Steueranreize
Frankreichs Kommunen schieben Konjunktur an

Frankreichs Kommunen erhöhen ihre Investitionen und geben der Wirtschaft so neuen Schub. 18 785 Städte, Gemeinden und Landkreise haben eine entsprechende Konvention mit der Regierung unterzeichnet.

PARIS. Demnach wollen die Gebietskörperschaften ihre Investitionen in diesem Jahr auf 53,5 Mrd. Euro ausbauen. Das entspricht einem Zuwachs um 54 Prozent gegenüber den durchschnittlichen Ausgaben in den Jahren 2004 bis 2007, teilte Patrick Devedjian, Sonderminister für das Konjunkturpaket, mit.

Ermöglicht wird die kommunale Finanzspritze durch einen Steuerdeal zwischen der Regierung und den Gebietskörperschaften: Die Regierung bietet an, den Städten und Gemeinden vorzeitig die Mehrwertsteuer auf getätigte Investitionen für die Jahre 2007 und 2008 zu erstatten. Diese Vorauszahlung erfolgt aber nur dann, wenn sich die Kommunen und Kreise verpflichten, ihre Investitionen in diesem Jahr gegenüber dem Vergleichszeitraum 2004 bis 2007 anzuheben. Die Details der Engagements legen Kommunen und Regierung jeweils schriftlich in einer Konvention fest.

Der Erfolg scheint selbst die Regierenden in Paris zu überraschen: Im Haushalt sind bisher 2,5 Mrd. Euro für diese Art der Mehrwertsteuerrückzahlung eingeplant; kosten dürfte sie nun aber wohl mehr als vier Mrd. Euro. Doch das Geld ist gut angelegt, wenn es Zusatzinvestitionen bei den Gebietskörperschaften auslöst. Diese können angesichts der Krise den Steuervorschuss gut gebrauchen, um ihre Liquiditätslage zu verbessern. Diese ist wegen rückläufiger Steuereinnahmen angespannt. Und so macht auch der sozialistische Bürgermeister von Paris, Bertrand Delanoë, mit.

Die Investitionen der Kommunen verstärken damit deutlich das staatliche Konjunkturpaket, das insgesamt 26 Mrd. Euro umfasst. Zum Vergleich: Den geplanten 53,5 Mrd. Euro Investitionen von Städten und Kreisen stehen vier Mrd. Euro Investitionen gegenüber, die der Staat auf nationaler Ebene im Zuge des Konjunktupaketes plant. Hinzu kommen vier Mrd. Euro, die staatliche Unternehmen wie EDF investieren sollen.

Das Konjunkturpaket ist bitter nötig: Im ersten Quartal ist Frankreichs Wirtschaft um 1,2 Prozent geschrumpft. Für das Gesamtjahr rechnet die Regierung nun mit einem Rückgang des Bruttoinlandprodukts (BIP) um drei Prozent. Damit steckt auch Frankreich tief in der Rezession, aber die Wirtschaft ist weniger stark von der Krise betroffen als in Deutschland, wo in diesem Jahr ein BIP-Rückgang um sechs Prozent erwartet wird. In der Krise erweist sich Frankreichs traditionelle Exportschwäche als Vorteil. Der Konsum als wichtigster Wirtschaftsmotor legte im ersten Quartal sogar leicht zu.

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