Steuerbelastung für Unternehmen sinkt weiter
Osteuropa verschärft Steuerwettbewerb

Die neuen EU-Mitgliedstaaten haben zum Zeitpunkt ihres EU-Beitritts hin die Steuern für Unternehmen weiter gesenkt. Im Schnitt liegt die effektive Steuerbelastung für Kapitalgesellschaften in den zehn osteuropäischen Beitrittsländern um zehn Prozentpunkte unter dem Durchschnitt der 15 alten EU-Länder. Am höchsten ist die effektive Steuerbelastung mit 36 Prozent in Deutschland. In Polen und Ungarn liegt sie bei 18 Prozent, in Estland bei 22,5 Prozent.

dri BERLIN. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) und des Steuerberatungsunternehmens Ernst & Young. Die Untersuchung betrachtet neben den Steuersätzen auch die Abschreibungsmöglichkeiten und das Zusammenwirken der Unternehmensbesteuerung mit der Einkommensteuer. Wie wichtig die Einbeziehung der Bemessungsgrundlage in Ländervergleiche ist, zeigt am deutlichsten das Beispiel Estland: Trotz eines Körperschaftsteuersatzes von null Prozent summiert sich die effektive Steuerbelastung durch andere Steuerarten auf 22,5 Prozent.

Dennoch dürfte das Ergebnis der Studie Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) enttäuschen. Er setzt darauf, dass bei einer genaueren Analyse der Bemessungsgrundlagen in den Beitrittsländern der Abstand zu Deutschland deutlich geringer ausfallen wird als bei einem reinen Vergleich der Steuersätze. Dies zeigt sich in der ZEW-Studie nur bedingt: Trotz lokaler Immobiliensteuern zahlt eine Kapitalgesellschaft in Osteuropa auch unter dem Strich überall weniger Steuern. Das einzige Beitrittsland, das Deutschland nicht fürchten muss, ist Malta mit seiner effektiven Steuerbelastung von 32,81 Prozent.

„Die Unterschiede bei der Unternehmensbesteuerung werden zu einem echten Problem für die alten EU-Mitgliedstaaten, sagte ZEW-Forscher Christoph Spengel. Deutschland sollte seine Unternehmenssteuern dringend weiter senken. Im Vergleich zu 2003 sank die effektive Steuerbelastung auch in Deutschland um 1,2 Prozentpunkte wegen der Absenkung des Körperschaftsteuersatzes von 26,5 auf 25 Prozent. Spengel empfiehlt auch der EU-Kommission, ihre Initiativen zur Angleichung der Steuersysteme zu verstärken.

Vor zwei Wochen hatten sich die EU-Finanzminister darauf verständigt, die Bemessungsgrundlagen zu vereinheitlichen, um mehr Transparenz zu erreichen. Eichel und sein französischer Kollege Nicolas Sarkozy streben darüber hinaus eine Annäherung bei den Steuersätzen an. Dagegen allerdings sind mehrere andere Mitgliedstaaten wie Großbritannien und Irland sowie der europäische Industrieverband Unice.

Nach Ansicht von Matthias Roche, Partner bei Ernst & Young, ist zu befürchten, dass Deutschland bei Investitionsentscheidungen zunehmend ins Hintertreffen geraten könnte. „Ein deutsches Unternehmen, das in Polen produziert, hat deutliche Wettbewerbsvorteile. Neben niedrigen Löhnen profitiert es auch von der erheblich niedrigeren Steuerbelastung“, sagte er.

Der Wettlauf auf niedrige Unternehmenssteuern ist nach der Studie noch nicht zuende. So wird sich die effektive Steuerlast in Tschechien bis 2006 um weitere drei Prozentpunkte verringern, in Estland wird sie um fünf Prozentpunkte bis 2007 sinken. Zypern wird im kommenden Jahr mit einer Effektivbelastung von 9,75 Prozent die niedrigste Steuerlast aufweisen. Steuersenkungspläne haben auch die alten EU-Mitglieder Österreich, die Niederlande und Finnland. Eichel sieht in Deutschland keinen Handlungsbedarf: Die vielen Personenunternehmen seien gerade erst durch die sinkenden Einkommensteuertarife entlastet worden, so Eichels Sprecher.

Quelle: Handelsblatt

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