Steuerbetrug
Europäische Staatsanwaltschaft gebilligt

Der Missbrauch oder die Unterschlagung von EU-Geldern ist künftig eine Sache für europäische Staatsanwälte. Das Parlament stimmte der Einrichtung der EU-Staatanwaltschaft zu. Aber nicht jedes EU-Mitglied macht auch mit.
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StraßburgBeim Verdacht auf Missbrauch oder Unterschlagung von EU-Geld werden künftig europäische Staatsanwälte ermitteln. Das Europaparlament stimmte am Mittwoch in Straßburg der Einrichtung einer EU-Staatsanwaltschaft zu. Es wird damit gerechnet, dass die neue Behörde ab 2020 mit 20 beteiligten Ländern – darunter auch Deutschland – an den Start geht.

Der EU-Kommission zufolge entgehen den öffentlichen Haushalten allein durch schweren grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug Einnahmen von mindestens 50 Milliarden Euro jährlich. Um welche Beträge es insgesamt geht, lässt sich nur schwer beziffern.

Über die europäische Staatsanwaltschaft war jahrelang verhandelt worden, weil die strafrechtliche Verfolgung von Vergehen bislang eine rein nationale Zuständigkeit ist. Derzeit wollen nicht alle 28 EU-Staaten mitmachen, eine spätere Teilnahme ist aber möglich.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Endlich auch den Straftatbestand der Steuergeldverschwendung einführen und die Täter genauso hart und unnachgiebig verfolgen und bestrafen wie Steuerhinterzieher!

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