Steuerbetrugsdaten
Griechenlands Ex-Finanzminister verliert Immunität

Georgios Papaconstantinou könnte vor Gericht landen: Der ehemalige griechische Finanzminister hatte mutmaßlich Hinweise auf Steuerhinterziehung ignoriert – und ist nun gegen Klagen nicht mehr geschützt.
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AthenFür den einstigen obersten griechischen Kassenhüter Giorgos Papakonstantinou wird es immer enger. Das griechische Parlament hat nach einer mehrstündigen Debatte in den frühen Morgenstunden des Dienstag seine Immunität mit großer Mehrheit aufgehoben. Er muss sich jetzt vor der Justiz wegen eines Skandals um eine Liste mit mutmaßlichen Steuersündern verantworten. Vorangegangen waren mehrmonatige Ermittlungen eines Untersuchungsausschusses des Parlaments.

Die Vorwürfe sind hart: Dem früheren Finanzminister werden Datenfälschung und Pflichtverletzung vorgeworfen. Papakonstantinou soll die Namen von Verwandten aus einer Datei mit mutmaßlichen griechischen Steuersündern mit Geldeinlagen in der Schweiz gelöscht haben. Er leitete das Finanzressort 2010, als die Liste erstmals von der damaligen französischen Finanzministerin Christine Lagarde an Griechenland übergeben wurde. Papakonstantinou streitet die Vorwürfe ab.

Die Justiz wird in den nächsten Wochen entscheiden, ob er vor ein Sondergericht gestellt wird. Das gilt unter Juristen als sicher. Bei einer Verurteilung drohen Papakonstantinou bis zu 20 Jahre Gefängnis. Fast die gesamte griechische Presse kritisiert seit Monaten, dass der Krach im Parlament rund um den Steuersünderskandal zwar groß sei. Allerdings habe der Staat bislang keinen einzigen Euro mehr an Steuern kassiert.

Agentur
ap 
Associated Press / Nachrichtenagentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Steuerbetrugsdaten: Griechenlands Ex-Finanzminister verliert Immunität"

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  • Machen Sie sich nichts vor - ob die Immunität aufgehoben wird oder nicht, ist völlig egal. NIEMAND wird jemals für irgendwas verurteilt. Denn dann würde es ein Verfahren geben und im Verlauf dieses Verfahrens würde ja noch viel mehr herauskommen. Dann müssten neue Verfahren gegen neue Leute eröffnet werden usw. usw.
    Deshalb wird gleich zu Beginn der Verhandlung klar gestellt, dass dem armen Politiker nichts passiert. Alles nur Show.

  • GR erwartet von D Reparationsleistungen aus dem 2. WK in Höhe von 160 Mrd plus Zinsen selbstverständlich. Da gibt's nur eins: vor die Tür setzen und zwar sofort. Was macht Schäuble. Er fliegt auch noch dahin. Nicht zu fassen.
    Ich kann den 22. Sept. kaum noch erwarten - da wird der Stecker gezogen!

  • Das ist ein erster Schritt, dem noch viele folgen müssen. Es ist noch ein sehr weiter Weg, bis der griechische Korruptionssumpf ausgetrocknet ist!

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