Steuerdatenkauf
Die Schweizer kochen vor Wut

Die neue Steueraffäre droht das sensible Verhältnis zwischen Deutschland und der Schweiz zu belasten. Fassungslos haben Schweizer Politiker und Banker auf die Absicht der Bundesregierung reagiert, die Steuersünder-CD mit den offenbar gestohlenen Bankdaten zu kaufen. Die Schweiz kocht - vor Wut.
  • 33

ZÜRICH/BERLIN. Hans-Rudolf Merz ist kein Mann lauter Worte. Der Schweizer Finanzminister hat die deutschen Pläne anlässlich der jüngsten Steueraffäre mehr oder weniger grollend zur Kenntnis genommen. Die einflussreiche Schweizerische Bankiervereinigung hingegen wird schon deutlicher: "Es wäre ein unfreundlicher Akt, wenn Deutschland aus kurzfristiger Profitsucht mit Kriminellen zusammenarbeiten würde", sagte der Verbandssprecher Thomas Sutter. Auch die Schweizer Banken zeigen kein Verständnis dafür, dass rechtsstaatliche Prinzipien dem Druck der leeren Kassen geopfert werden sollen. Bundesrat und Verteidigungsminister Ueli Maurer sieht das Vertrauen in Deutschland erschüttert, sollte die Bundesregierung tatsächlich beim Daten-Deal einschlagen.

Damit steht das nachbarschaftliche Verhältnis erneut vor einer harten Bewährungsprobe. Erst im vergangenen Jahr hatte der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück die Schweizer aufgebracht, als er das Land kurzerhand auf eine Schwarze Liste von Steueroasen setzen ließ. Unter internationalen Druck mussten die Eidgenossen ihr Bankgeheimnis aufweichen und die Standards der Organisation für wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zur Amtshilfe bei Steuerdelikten anerkennen.

Von welchen Schweizer Banken die Kontendaten auf der CD mit 1500 deutschen mutmaßlichen Steuerhinterziehern stammen, blieb gestern vage. In Kreisen der Finanzverwaltung war am Wochenende die UBS genannt worden. Eine offizielle Bestätigung gab es dafür nicht. Es blieb ebenfalls unklar, ob der Datensatz komplett aus einer Schweizer Großbank stammt oder Daten aus mehreren Banken enthält.

Bei Schweizer Banken laufen die Telefone heiß

Bei den Banken in Zürich und Genf hat die Affäre dennoch eine fieberhafte Suche nach etwaigen Löchern im Datennetz ausgelöst. Weder bei der Credit Suisse noch bei der UBS sieht man bislang Anhaltspunkte, dass vertrauliche Daten abhanden gekommen sein könnten. Allerdings liefen bei fast allen Banken die Telefone heiß, weil sich besorgte Kunden nach der Sicherheit ihrer Vermögen erkundigten. Die in Presseberichten genannte HSBC Private Bank in Genf, hat ebenfalls keine Belege dafür, dass ihre deutschen Kunden betroffen sein könnten.

Die HSBC-Filiale wurde Ende vergangenen Jahres von einem Datenklau erschüttert. Der ehemalige IT-Spezialist Hervé Falciani hatte den französischen Behörden einen gestohlenen Datensatz mit angeblich rund 130 000 Namen übergeben. Die Bank hat bislang nur sieben betroffene Konten bestätigt. Gegenüber dem Magazin "Le Point" dementierte Falciani, den deutschen Behörden Daten gegen Geld angeboten zu haben. "Ich habe meine Zusammenarbeit nur der französischen Justiz angeboten", wird er zitiert. Er habe auch nie Geld für seine Informationen bekommen.

Seite 1:

Die Schweizer kochen vor Wut

Seite 2:

Kommentare zu " Steuerdatenkauf: Die Schweizer kochen vor Wut"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • ich kann mich clubman nur anschliessen. Es spricht bände dass Leistungsträger systematisch dem Land den Rücken kehren und das Land von Leistungsempfängern überflutet wird. Dem hehren Ziel die Nettobevölkerungsanzahl zu halten wird dann die Rechtstaatlichkeit geopfert.
    im Übrigen bin ich entsetzt über das Vorgehen der bundesregierung in diesem Fall:
    Es hat eine gewisse Qualität den boden der eigenen Gesetze zu verlassen und sich über das Gesetz zu stellen. Das ist der Anfang von Unrechtssystemen, von denen Deutschland ja bereits Erfahrung hat. Wenn - wie oben on einem Teilnehmer eeschrieben - ihn Dieses Vorgehen mit Stolz erfüllt, dann sind wir nicht mehr weit von Rassegesetzen und Schießbefehl

  • Wenn sich schon der Staat nicht mehr an seine eigenen Gesetze hält (z.b. zum Thema Hehlerei), warum sollten das dann die bürger noch tun??
    bin jedenfalls inzwischen froh und darin bestätigt, seit Jahren zu keiner Wahl mehr gegangen zu sein! Wozu noch?

  • @ backerbullerjahn

    "...daß die sogenannten konservativen Politiker vom Stamme Merkel und Schäuble nicht davor zurückschrecken das Ansehen ihrer Politiker und des deutschen "Rechtsstaates" wegen erhoffter 100 Mio. Steuermehreinnahmen zu riskieren."

    Unser "Rechtsstaat" bricht seine eigenen Gesetze - womit wir in etwa auf dem Level von Kongo-brazzaville angelangt wären.

    ich warte immer noch auf eine Antwort der Politiker, warum man den Datendieb nicht schlichtweg verhaftet und die CD konfisziert. Es kann nur eine Erklärung geben: Der Staat will zum Datenklau anstacheln, betätigt sich also nicht nur als Hehler, sondern auch noch als Anstifter zur Kriminalität.

    Es kommt der Gestapo-Stasi-Denunzianten-Staat. Hinter jeder Ecke wartet der blockwart.

    Gute Nacht!

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%