Steuerdatenkauf Die Schweizer kochen vor Wut

Die neue Steueraffäre droht das sensible Verhältnis zwischen Deutschland und der Schweiz zu belasten. Fassungslos haben Schweizer Politiker und Banker auf die Absicht der Bundesregierung reagiert, die Steuersünder-CD mit den offenbar gestohlenen Bankdaten zu kaufen. Die Schweiz kocht - vor Wut.
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ZÜRICH/BERLIN. Hans-Rudolf Merz ist kein Mann lauter Worte. Der Schweizer Finanzminister hat die deutschen Pläne anlässlich der jüngsten Steueraffäre mehr oder weniger grollend zur Kenntnis genommen. Die einflussreiche Schweizerische Bankiervereinigung hingegen wird schon deutlicher: "Es wäre ein unfreundlicher Akt, wenn Deutschland aus kurzfristiger Profitsucht mit Kriminellen zusammenarbeiten würde", sagte der Verbandssprecher Thomas Sutter. Auch die Schweizer Banken zeigen kein Verständnis dafür, dass rechtsstaatliche Prinzipien dem Druck der leeren Kassen geopfert werden sollen. Bundesrat und Verteidigungsminister Ueli Maurer sieht das Vertrauen in Deutschland erschüttert, sollte die Bundesregierung tatsächlich beim Daten-Deal einschlagen.

Damit steht das nachbarschaftliche Verhältnis erneut vor einer harten Bewährungsprobe. Erst im vergangenen Jahr hatte der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück die Schweizer aufgebracht, als er das Land kurzerhand auf eine Schwarze Liste von Steueroasen setzen ließ. Unter internationalen Druck mussten die Eidgenossen ihr Bankgeheimnis aufweichen und die Standards der Organisation für wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zur Amtshilfe bei Steuerdelikten anerkennen.

Von welchen Schweizer Banken die Kontendaten auf der CD mit 1500 deutschen mutmaßlichen Steuerhinterziehern stammen, blieb gestern vage. In Kreisen der Finanzverwaltung war am Wochenende die UBS genannt worden. Eine offizielle Bestätigung gab es dafür nicht. Es blieb ebenfalls unklar, ob der Datensatz komplett aus einer Schweizer Großbank stammt oder Daten aus mehreren Banken enthält.

Bei Schweizer Banken laufen die Telefone heiß

Bei den Banken in Zürich und Genf hat die Affäre dennoch eine fieberhafte Suche nach etwaigen Löchern im Datennetz ausgelöst. Weder bei der Credit Suisse noch bei der UBS sieht man bislang Anhaltspunkte, dass vertrauliche Daten abhanden gekommen sein könnten. Allerdings liefen bei fast allen Banken die Telefone heiß, weil sich besorgte Kunden nach der Sicherheit ihrer Vermögen erkundigten. Die in Presseberichten genannte HSBC Private Bank in Genf, hat ebenfalls keine Belege dafür, dass ihre deutschen Kunden betroffen sein könnten.

Die HSBC-Filiale wurde Ende vergangenen Jahres von einem Datenklau erschüttert. Der ehemalige IT-Spezialist Hervé Falciani hatte den französischen Behörden einen gestohlenen Datensatz mit angeblich rund 130 000 Namen übergeben. Die Bank hat bislang nur sieben betroffene Konten bestätigt. Gegenüber dem Magazin "Le Point" dementierte Falciani, den deutschen Behörden Daten gegen Geld angeboten zu haben. "Ich habe meine Zusammenarbeit nur der französischen Justiz angeboten", wird er zitiert. Er habe auch nie Geld für seine Informationen bekommen.

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33 Kommentare zu "Steuerdatenkauf: Die Schweizer kochen vor Wut"

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  • ich kann mich clubman nur anschliessen. Es spricht bände dass Leistungsträger systematisch dem Land den Rücken kehren und das Land von Leistungsempfängern überflutet wird. Dem hehren Ziel die Nettobevölkerungsanzahl zu halten wird dann die Rechtstaatlichkeit geopfert.
    im Übrigen bin ich entsetzt über das Vorgehen der bundesregierung in diesem Fall:
    Es hat eine gewisse Qualität den boden der eigenen Gesetze zu verlassen und sich über das Gesetz zu stellen. Das ist der Anfang von Unrechtssystemen, von denen Deutschland ja bereits Erfahrung hat. Wenn - wie oben on einem Teilnehmer eeschrieben - ihn Dieses Vorgehen mit Stolz erfüllt, dann sind wir nicht mehr weit von Rassegesetzen und Schießbefehl

  • Wenn sich schon der Staat nicht mehr an seine eigenen Gesetze hält (z.b. zum Thema Hehlerei), warum sollten das dann die bürger noch tun??
    bin jedenfalls inzwischen froh und darin bestätigt, seit Jahren zu keiner Wahl mehr gegangen zu sein! Wozu noch?

  • @ backerbullerjahn

    "...daß die sogenannten konservativen Politiker vom Stamme Merkel und Schäuble nicht davor zurückschrecken das Ansehen ihrer Politiker und des deutschen "Rechtsstaates" wegen erhoffter 100 Mio. Steuermehreinnahmen zu riskieren."

    Unser "Rechtsstaat" bricht seine eigenen Gesetze - womit wir in etwa auf dem Level von Kongo-brazzaville angelangt wären.

    ich warte immer noch auf eine Antwort der Politiker, warum man den Datendieb nicht schlichtweg verhaftet und die CD konfisziert. Es kann nur eine Erklärung geben: Der Staat will zum Datenklau anstacheln, betätigt sich also nicht nur als Hehler, sondern auch noch als Anstifter zur Kriminalität.

    Es kommt der Gestapo-Stasi-Denunzianten-Staat. Hinter jeder Ecke wartet der blockwart.

    Gute Nacht!

  • Also was mich stört, daß die sogenannten konservativen Politiker vom Stamme Merkel und Schäuble nicht davor zurückschrecken das Ansehen ihrer Politiker und des deutschen "Rechtsstaates" wegen erhoffter 100 Mio. Steuermehreinnahmen zu riskieren.
    Auch die Aussage von Frau Merkel,man müsse sich als "Volkspartei" nach links öffnen halte ich für fraglich, spricht es doch dafür, daß Politiker nur nach ihren Pöstchen schielen.
    Als Wähler möchte ich Parteien, von denen ich weiß, welche Werte sie hochhalten und die Vertreter aus den eigenen Reihen verstoßen, wenn sie diese Werte mißachten. Aber seit einer SED-Pfarrerstochter werden christliche mit kommunistischen Standpunkten vermischt, katholische Repräsentanten verächtlich gemacht und gegen rechsstaatliche Positionen verstoßen.

  • Damit Sie besser verstehen, wer diese CD mit Details von Steuerhinterziehern kaufen will, sollten Sie folgenden Wikipedia Artikel lesen:

    http://de.wikipedia.org/wiki/Wolfgang_Schäuble

  • ich persönlich halte davon nichts, das ohne, vorheriger Kontrolle diese Daten gekauft werden.
    Aber diese Liste der angeblichen Steuerhinterzieher ist selbstverständlich kein Kavaliersdelikt, sowie es auch keine harmlose Sache ist, das durch den Kauf dieser sensiblen Daten, die Wahrung des Datenschutzes nicht gewährleistet ist.

    Aber aufgrund dieser Diskussion vergisst man komplett, das durch, dass sogenannte SWiFT Abkommen auch sämtliche bankdaten kurzfristig an die USA übermittelt werden können, wenn schon so etwas möglich ist, sollte man doch dieses Thema nicht zum Hauptthema erklären.

    Sämtliche Geheimdienste kommen doch wahrscheinlich schon längst, stillschweigend an solche hochsensiblen Daten.

    Und das weis sicher keiner, selbst ich nicht.

  • Meine Meinung dazu ist nicht kaufen! Da diese Daten aus von Erpressern angeboten werden !!!
    Es ist zwar richtig, dass man Steuerverstösse ahnden soll und muss, aber man muss dabei die geltenden Rechte wahren. Wo kämen wir denn hin, wenn unser Staat die Gesetze so ändert wie es ihm gerade passt. Wir entfernen uns auf diese Art und Weise immer mehr von der Demokratie und davon sind wir ja bereits ein ganzes Stück entfernt.
    ich sehe das Ganze so, die Großen ungeschoren davon kommen und die Kleinen hängt man mal wieder, wie immer, die Lobbyisten halten doch immer zusammen.

  • Ob es sich bei dem Ankauf gestohlener Daten um eine eigenständige Straftat der bundesrepublik handeln würde, ist zweifelhaft und umstritten. Hiervon hängt aber ein mögliches beweisverwertungsverbot ab.

    Ein erneuter (!) Ankauf unrechtmäßig erlangter Daten durch den Staat, kommt aber unzweifelhaft einer Anstiftung Dritter zum unrechtmäßigen "Datenklau" gleich. Frei nach dem Motto: Hacker der Welt, legt mal los, wir sind dankbare Abnehmer ...

    Es ist nichts Anderes, wenn China seine regimefeindlichen Kritiker mit Datensammlungen von "nicht staatlich beauftragten Hackern" verfolgt. Hierrüber regt sich die westliche Welt - zu Recht - auf.

    Wir verfolgen hier unsere Steuersünder mit genau auf ähnlichem Weg erlangten Daten, mit dem Vorwurf herzustellender Steuergerechtigkeit unter dem Deckmantel der Rechtsstaatlichkeit.

    Wir, unser Staat und unser Anspruch auf Rechtsstaatlichkeit, machen uns unglaubwürdig. Vor der Welt und unseren (Mit-)bürgern.

    Es ist beschämend und unwürdig.

  • Recht so liebe Schweizer! Wo kämen wir denn hin, wenn der Rechtsstaat mit kriminellen Subjekten zusammenarbeiten würde? Nein, die freiheitlich demokratische Grundordnung muß geschützt werden. Das Wohl und die Freiheit der bürger ist oberstes schützendes Gut! Der deutsche Staat darf die schlimme Daten-CD nicht erwerben. Wenn doch, müßten meine Partei und ich uns schon wieder eine neue bankverbindung in der Schweiz suchen. Und das, wo wir nach Otto Graf und Jürgen W. M. alles gerade wieder so schön eingerichtet hatten. Es ist zum Heulen ...

  • Die Schweiz muß endlich die Größe haben in ihren banken nachhaltig aufzuräumen und einer neuen Ethik folgen. Es ist schwer erträglich mitanzusehen, daß einige schweizer banken mit immer perfideren Methoden die identität von Konteninhabern verfolgter Juden aus dem 3.Reich verschleiern, um die vorhandenen Guthaben den Nachkommen/Verwandten nicht auszuhändigen. Ebenfalls verwerflich ist es, allen brutalen Potentaten dieser Welt (vom längst verstorbenen idi Amin, den Geldern aus den blutdiamanten, Drogengelder, bis zu ich-weiß-nicht-wem) eine geschützte Heimat für ihre menschenverachtenden Vermögen zu biete. ich hoffe sehr, daß die Schweizer endlich bald die Kraft finden hier nachhaltig aufzuräumen.

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