BerlinDas schwarz-gelbe Kabinett hat trotz Widerstands aus den Bundesländern das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz gebilligt. Das Abkommen regelt die nachträgliche Besteuerung von Milliarden-Schwarzgeldern deutscher Steuerbetrüger bei Schweizer Banken. Auch die künftige Ertragsbesteuerung wird festgelegt.
Das Abkommen soll am späten Nachmittag in Berlin von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seiner Schweizer Amtskollegin Eveline Widmer-Schlumpf unterzeichnet werden.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier lehnt den Deal als „Beihilfe zur Steuerhinterziehung“ ab. „Es kann nicht sein, dass die Steuerbetrüger anonym bleiben und dass wir uns vertraglich verpflichten, Hinweisen der Strafverfolgung nicht nachzugehen“, sagte Steinmeier der Nachrichtenagentur dpa.
Er forderte Schäuble zu Nachverhandlungen mit der Regierung in Bern auf. Im Bundesrat werde es für die jetzige Vereinbarung keine Mehrheit geben, zeigte sich der Oppositionsführer überzeugt.
Der Bundesfinanzminister verteidigte das Steuerabkommen. „Mit dem Abkommen können sich Steuerflüchtlinge nicht mehr hinter dem Bankgeheimnis verstecken“, sagte Schäuble der „Berliner Zeitung“. Dies sei ein „Riesenschritt“. Das gehe aber nicht rückwirkend, weil dies für die Schweiz nicht verhandelbar sei. „Das muss man dann auch mal akzeptieren“, meinte der Finanzminister. Er sei zuversichtlich, dass Bundestag und Bundesrat das Abkommen ratifizieren.
Das Abkommen soll am 1. Januar 2013 in Kraft treten. Es verpflichtet Schweizer Banken, auf Vermögen bisher noch nicht entdeckter deutscher Steuerbetrüger eine Pauschalsteuer zwischen 19 und 34 Prozent an den deutschen Fiskus zu überweisen. Im Gegenzug können die Betroffenen mit Straffreiheit rechnen. Von 2013 an sollen zudem Erträge deutscher Anleger in der Schweiz mindestens genau so hoch besteuert werden wie in Deutschland.
Die Politik ist doch viel zu langsam.... Man hat 2009 angekündigt man will da irgendwann was machen mit dem hinterzogenenen Geld und denkt dann die Leute die das geld dort haben investieren nicht 1 bis 2 Stunden Zeit in 2 Jahren um das woandershin zu transferieren??????
Häh?
So lange die Veruntreuung von Steuergeldern durch die Beamten und die Politik nicht unter Strafe gestellt ist, sollte diesen Kriminellen das Geld dafür vorenthalten werden und eine Möglichkeit ist Steuern nicht zu bezahlen, bzw. sie treuhänderisch verwalten zu lassen, bis sich das geändert hat.
Ich denke sogar es ist dringend geboten die Veruntreuung wenigstens zu reduzieren.
Also, auch hier gilt es beide Seiten der Medailie zu betrachten!
Die Hoffnung, dass Deutschland nochmal unter 100k Steuergesetzte kommt habe ich aufgegeben. Dafür bräuchte es ein paar Politiker mit Rückgrat. Die aber wurden konsequent ausgerottet. Aber es fehlt nicht nur da, es ist doch überhaupt keiner bereit irgenwas zu tun, hauptsache den Allerwertesten über die Legislaturperiode bringen.
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