Steuererhöhung angekündigt
US-Staaten sparen zu Lasten der Armen

Konjunkturflaute, Schuldenmisere, rückläufige Steuereinnahmen – während in Deutschland die Diskussion über soziale Einschnitte in vollem Gang ist, packen die Finanzminister der US-Bundesstaaten bereits ihre Folterwerkzeuge aus: Sie wollen die Krankenversicherung für Arme („Medicaid“) radikal zusammenstreichen.

WASHINGTON. Dadurch werden rund eine Million Menschen innerhalb des nächsten Jahres durch den Rost fallen, schätzt das Center on Budget and Policy Priorities, eine Denkfabrik in Washington. Damit würde das Heer der rund 41 Millionen Amerikaner ohne Krankenversicherungsschutz weiter dramatisch anwachsen.

Die Kassenwarte zwischen Kalifornien und Connecticut machen eine einfache Rechnung auf: Innerhalb des ersten Quartals 2003 sind die Steuereinnahmen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum inflationsbereinigt um 3,7 % gesunken. Viele schielen daher auf den Etat von „Medicaid“, der immerhin 260 Mrd. $ pro Jahr verschlingt – rund 15 % des Budgets aller Bundesstaaten.

30 Millionen einkommensschwache Amerikaner hängen am Tropf der Krankenversicherung, die je zur Hälfte von den Bundesstaaten und der Zentralregierung in Washington getragen wird. Und die Bedingungen, die jede Region individuell festlegen kann, sind streng. So darf eine sechsköpfige Familie in Nebraska höchstens 10 500 $ im Jahr verdienen, um in den Genuss der Beihilfe zu kommen. In der zweiten Hälfte der 90er Jahre, als die öffentlichen Kassen im Windschatten des Internet-Booms überquollen, wurden die Kriterien für „Medicaid“ allerdings etwas verwässert. Rund 15 Millionen Leistungsempfänger kamen in dieser Zeit hinzu.

Genau bei diesem Personenkreis wollen die Bundesstaaten nun kräftig sparen. Dies kann sich im Einzelfall verheerend auswirken: Jemand, der chronisch an Asthma und Diabetes leidet, müsste zum Beispiel künftig an die 900 $ pro Monat für verschreibungspflichtige Arzneimittel hinblättern. Für die meisten dürfte dies unerschwinglich sein, denn unter „Medicaid“ fielen nur 2 $ Zuzahlung pro Medikament an.

Der Gouverneur von Nebraska, Mike Johanns, hat im vergangenen Jahr bereits 24 000 Niedrigverdienern die Krankenversicherung gestrichen. In diesem Jahr sollen es noch mehr werden. „Medicaid war nie als flächendeckende Versorgungsleistung gedacht“, rechtfertigt Johanns seine fiskalische Notoperation. Kritiker warnen vor einem ungebremsten sozialen Kahlschlag: „Es ist unfair, bei den Einkommensschwächsten das Rasiermesser anzusetzen, die sonst keinen Zufluchtsort mehr haben“, gibt Cindy Mann von der Georgetown University in Washington zu bedenken.

Die Finanzminister in den Bundesstaaten bügeln derlei Einwände ab. Sie verweisen darauf, dass sie angesichts der Ebbe in den Kassen nur Leistungen kürzen oder an der Abgabenschraube drehen können. Die Gouverneure haben jedenfalls schon einmal angekündigt, 2004 die Steuern um 17,5 Mrd. $ zu erhöhen. Die Engpässe sind so eklatant, dass sieben Bundesstaaten ihr Budget noch nicht verabschiedet haben, obwohl das neue Haushaltsjahr bereits am 1. Juli begonnen hat. Durch die lahme US-Konjunktur könnte die Finanzmisere 2004 noch düsterer ausfallen als im flauen Jahr 2003. Nach Angaben der Kreditrating-Agentur Standard & Poors steht den Bundesstaaten eine Rekordschuldenlast von mehr als 100 Mrd. $ bevor.

Besonders bedrohlich kreist der Pleitegeier über Kalifornien. Der Sonnenstaat an der Westküste weist ein Rekorddefizit in Höhe von 38,2 Mrd. $ (ohne Kommunen) auf. Das neue Haushaltsjahr wird zunächst einmal auf Pump finanziert. Der Grund: Die oppositionellen Republikaner haben dem demokratischen Gouverneur Gray Davis den Etat verweigert, weil sie dessen Vorschlag von Steuererhöhungen nicht mittragen wollten. Zwar verfügen die regierenden Demokraten über eine deutliche Mehrheit in beiden Häusern des Parlaments. Doch die reicht nicht für eine Zweidrittel- Marge, die für die Verabschiedung des Budgets erforderlich ist. Gouverneur Davis versucht einstweilen, die Blockierer mit düsteren Warnungen zur Räson zu bringen: „Die lebensnotwendige Finanzierung von Krankenhäusern, Schulen und Kleinunternehmen steht auf dem Spiel.“

Michael Backfisch
Michael Backfisch
Handelsblatt / Korrespondent
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