Steuererhöhung
Japan verdoppelt die Mehrwertsteuer

Mit deutlich höheren Steuern will Japans Premierminister Noda die maroden Staatsfinanzen in den Griff bekommen - auch gegen Widerstand in der eigenen Partei. Damit hat sich Noda nun einflussreiche Feinde gemacht.
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TokioJapans Regierungschef Yoshihiko Noda hat sein Ziel einer Anhebung der Steuern erreicht, damit jedoch seine Machtbasis riskiert. Das maßgebliche Unterhaus des Parlaments segnete am Dienstag mit Hilfe der Opposition einen in Nodas eigener Regierungspartei DPJ sehr umstrittenen Gesetzesantrag zur Verdoppelung der Verbrauchsteuer ab.

Mit 363 zu 96 Stimmen entschied sich die Kammer für die Erhöhung. Die Zustimmung des weniger einflussreichen Oberhauses gilt als sicher. Eine stufenweise Anhebung von 5 auf 10 Prozent bis 2015 soll angesichts der gigantischen Staatsverschuldung von 200 Prozent des Bruttoinlandsprodukts helfen, die steigenden Sozialkosten zu decken.

Nodas größter innerparteilicher Widersacher Ichiro Ozawa lehnt jedoch eine Steueranhebung strikt ab. Sollten er und eine ausreichende Zahl seiner Anhänger die Demokratische Partei (DPJ) aus Protest gar verlassen, könnte die Partei nur drei Jahre nach Übernahme der Regierungsverantwortung ihre Mehrheit in der mächtigsten Kammer des Parlaments verlieren. Das japanische Unterhaus wählt auch den Ministerpräsidenten des Landes.

Ihre anfängliche Mehrheit im Oberhaus, das noch über die Steuergesetze abstimmen muss, hatte die DPJ bereits zuvor verloren. Sollte die Partei durch eine von Ozawa angeführte Revolte auch ihre - derzeit noch komfortable - Mehrheit im Unterhaus einbüßen, könnte das das Regieren für Premier Noda erschweren.

Die Opposition stimmt zwar für seine Steuergesetze, will den Premier aber unbedingt von der Macht verdrängen. Sie fordert Neuwahlen zum Unterhaus. Wie sich Ozawa und seine Anhänger am Ende verhalten werden, ist aber noch unklar.

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dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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Kommentare zu " Steuererhöhung: Japan verdoppelt die Mehrwertsteuer"

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  • Ich will auch meine maroden Haushaltsfinanzen in den Griff bekommen - ich erhöhe jetzt einfach meinen Gehalt!

  • eine mehrschweinchensteuererhöhung wird es nur geben, wenn man bald merkt, dass der deutsche michel mehr konsumiert und gleichzeitig die ersparnisse abschmelzen werden. aber spätestens wenn die große koalition da ist, wirds steuererhöhungen geben zur finanzierung der riesigen neuschulden.

  • Ich tippe mal unvorsichtig auf bis zu 25 %.
    Nach der nächsten Wahl 2013.
    Versprochen.

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