Steuererhöhungen in Frankreich

Hollande will drastisch sparen

Präsident Hollande steckt sich ehrgeizige Ziele. Er will Frankreichs Wirtschaft in zwei Jahren ankurbeln. Das Haushaltsdefizit soll mit Steuererhöhungen und Einsparungen eingedämmt werden.
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Steuern rauf, Wachstum runter

ParisFrankreichs Präsident François Hollande will das Haushaltsdefizit mit massiven Steuererhöhungen und Einsparungen in den Griff bekommen. Privathaushalte und Unternehmen sollen jeweils zehn Milliarden Euro mehr an den Fiskus zahlen. Bei den Bürgern sollen vor allem die sehr gut Verdienenden belastet werden, erklärte Hollande am Sonntagabend bei einem Interview im Fernsehsender TF1. Bei den Unternehmen sollten vor allem die größten Firmen betroffen sein. Weitere zehn Milliarden Euro wolle der Staat einsparen.

Angesichts hoher Arbeitslosigkeit, einer verschlechterten Wettbewerbsfähigkeit, beträchtlicher Defizite und einer historischen Verschuldung habe er die Aufgabe, das Land wieder nach oben zu bringen. Der Präsident gab sich zwei Jahre, um die Wirtschaft anzukurbeln. Diese zwei Jahre seien nötig für die Umsetzung einer Politik zur Schaffung von Arbeitsplätzen, der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und der Haushaltskonsolidierung. „Ich muss den Kurs und den Rhythmus festlegen“, betonte Hollande.

Zugleich bat er um Geduld: „Ich werde nicht in vier Monaten erreichen, was meine Vorgänger nicht in fünf oder zehn Jahren geschafft haben“, betonte Hollande.

Einen derart strikten Haushalt wie den für 2013 habe es seit 30 Jahren nicht gegeben, sagte Hollande. „Wir werden 2013 nicht einen Euro mehr ausgeben als 2012.“

Hollandes sozialistische Regierung will Ende September den Haushalt für das kommende Jahr vorlegen. Ziel ist es, das Haushaltsdefizit von 4,5 Prozent in diesem Jahr auf drei Prozent zu drücken.

Hollande hält auch weiter an der geplanten Reichensteuer in Höhe von 75 Prozent fest. Diese Steuer solle jeder mit einem Einkommen von mehr als einer Million Euro zahlen. Es werde keine Ausnahmen geben, sagte der Präsident. Er reagierte damit auf Berichte, wonach Sportler oder Künstler von dieser Steuer ausgenommen werden könnten. Die Maßnahme sei aber eher „symbolisch“, da sie nur bei 2000 bis 3000 Personen greife.

Der französische Präsident korrigierte auch die Schätzungen des Wirtschaftswachstums für 2013 nach unten. Es werde etwa bei einem, aber wahrscheinlich bei 0,8 Prozent liegen, sagte Hollande. Bislang war die Regierung von 1,2 Prozent Wachstum ausgegangen.

  • dpa
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  • @Motzer
    Ziel ist wohl immer noch die fiskalpolitische Union der Euroländer und damit die Stärkung der Macht der EU-Politiker. Um das zu erreichen, muss aber zunächst der Widerstand der reichen (unabhängigen) Euroländer gebrochen werden und das gelingt vermutlich nur, indem man auch deren Reichtum zerstört. Es ist deshalb abzusehen, dass Deutschland und Co. an die Hunde verfüttert werden. Das muss aber nicht bedeuten, dass es dabei auch die Deutschen selbst erwischt, insofern sie bereit sind, mehr Europäer als Deutsche zu sein. Was wäre denn so schlimm am Zusammenbruch Deutschlands, wenn es durch die EZB gerettet wird und die Deutschen selbst ihr Schäfchen im Trockenen haben? Ein paar deutsche Politiker wären vielleicht arbeitslos, aber selbst daran glaub' ich nicht. Machen wir also, so wie die anderen vor uns, das Beste daraus.

  • Wohl eher nicht .....

  • Hab ich denn überhaupt eine Denkschule ?
    Sie waren sich so sicher, dass ich keine Ahnung habe...

  • Sagen Sie doch mal was zu Ihrer "Denkschule", falls es da etwas gibt, außer ständig zu polemisieren und diffamieren. Ansonsten fällt es mir schwer Sie einzuschätzen.

  • Ich verstehe nun besser...
    Die österreichische Schule, Sie glauben an Märchen.

  • Das Modell, wie ich es unterstütze hat so es so nie gegeben. Es basiert auf der Österreichischen Schule der Ökonomie. Ich weiss nicht, ob Ihnen das etwas sagt. Aber bevor sie mir ständig Oberflächlichkeit vorwerfen, sollten Sie sich damit auseinander setzen.

  • Ich finde schon Sie überlegen nicht gründlich und beurteilen etwas voreilig.
    Wie können Sie annehmen, dass ich meine, der Staat solle alles regeln ? Das habe ich nie behauptet.
    Was wissen Sie über meine Denkschule ? So gut wie nichts.
    Genau so voreilig, nehmen Sie an, besser als ich selbst über Ökonomie Bescheid zu wissen.
    Würde es nur öffentliches Wesen geben, wie Sie es zu wollen scheinen, könnte es gut möglich sein, dass es keine Ursache geben würde Sie "zwangszuenteignen", da wohl kau etwas zu holen wäre.
    Das alte Modell, dass Sie preisen, hatten wir zunehmend und es geht nicht.

  • Nochmals. Ich überlege nicht oberflächlich. Ökonomie scheint nicht eines Ihrer Fachgebiete zu sein.

    In Ihrer Denkschule wird alles vom Staat geregelt. In meiner Denkschule versuchen die Menschen ihr Leben selbst zu gestalten. Ihr Modell basiert auf Umverteilung, in meinem muss man sich seinen Wohlstand verdienen. Deshalb kommen wir wohl nicht auf einen Nenner. Aber das müssen wir ja glücklicherweise auch nicht. Leider wird es so sein, dass, wenn sich Ihre Denkschule durchsetzt, ich zwangsenteignet werde. Pech für mich, wenn ich nicht rechtzeitig verschwinden kann.


  • Sie unterstellen es bereits bei mir, ich sollte es nicht, was Sie betrifft ?
    Mit konkurrieren meinte ich beitragen. Ich hatte es wohl nicht korrekt aus meiner Muttersprache übersetzt, mögen Sie mir verzeihen.
    Die Meinung, die Rolle des Staates sei hauptsächlich mit der Erhaltung der Eigentumsrechte zu begrenzen, zeigt aber schon, wie oberflächlich darüber überlegt wurde.

  • Gehen Sie daon aus, dass ich sehr viel über das nachdenke, was ich sage und vertrete.

    Aber Sie haben natürlich Recht, wenn Sie sagen, dass Beamte zum Wohlstand konkurrieren. Besser hätte ich es nicht sagen können.

    Zur Vervollständigung: Ich vertrete die Meinung, dass ein Minimalstaat angemessen wäre = Polizei, Justiz, Armee. Das genügt zur Erhaltung der Eigentumsrechte, die Basis jeden Wohlstands sind.

    Bitte unterstellen Sie niemandem, nicht nachzudenken. Ich könnten Ihnen das gleiche vorwerfen,

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