Steuererhöhungen in Frankreich
Hollande will kräftig sparen

Präsident Hollande steckt sich ehrgeizige Ziele. Er will Frankreichs Wirtschaft in zwei Jahren ankurbeln. Das Haushaltsdefizit soll mit Steuererhöhungen und Einsparungen eingedämmt werden.
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ParisFrankreichs Präsident François Hollande will das Haushaltsdefizit mit massiven Steuererhöhungen und Einsparungen in den Griff bekommen. Privathaushalte und Unternehmen sollen jeweils zehn Milliarden Euro mehr an den Fiskus zahlen. Bei den Bürgern sollen vor allem die sehr gut Verdienenden belastet werden, erklärte Hollande am Sonntagabend bei einem Interview im Fernsehsender TF1. Bei den Unternehmen sollten vor allem die größten Firmen betroffen sein. Weitere zehn Milliarden Euro wolle der Staat einsparen.

Angesichts hoher Arbeitslosigkeit, einer verschlechterten Wettbewerbsfähigkeit, beträchtlicher Defizite und einer historischen Verschuldung habe er die Aufgabe, das Land wieder nach oben zu bringen. Der Präsident gab sich zwei Jahre, um die Wirtschaft anzukurbeln. Diese zwei Jahre seien nötig für die Umsetzung einer Politik zur Schaffung von Arbeitsplätzen, der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und der Haushaltskonsolidierung. „Ich muss den Kurs und den Rhythmus festlegen“, betonte Hollande.

Zugleich bat er um Geduld: „Ich werde nicht in vier Monaten erreichen, was meine Vorgänger nicht in fünf oder zehn Jahren geschafft haben“, betonte Hollande.

Einen derart strikten Haushalt wie den für 2013 habe es seit 30 Jahren nicht gegeben, sagte Hollande. „Wir werden 2013 nicht einen Euro mehr ausgeben als 2012.“

Hollandes sozialistische Regierung will Ende September den Haushalt für das kommende Jahr vorlegen. Ziel ist es, das Haushaltsdefizit von 4,5 Prozent in diesem Jahr auf drei Prozent zu drücken.

Hollande hält auch weiter an der geplanten Reichensteuer in Höhe von 75 Prozent fest. Diese Steuer solle jeder mit einem Einkommen von mehr als einer Million Euro zahlen. Es werde keine Ausnahmen geben, sagte der Präsident. Er reagierte damit auf Berichte, wonach Sportler oder Künstler von dieser Steuer ausgenommen werden könnten. Die Maßnahme sei aber eher „symbolisch“, da sie nur bei 2000 bis 3000 Personen greife.

Der französische Präsident korrigierte auch die Schätzungen des Wirtschaftswachstums für 2013 nach unten. Es werde etwa bei einem, aber wahrscheinlich bei 0,8 Prozent liegen, sagte Hollande. Bislang war die Regierung von 1,2 Prozent Wachstum ausgegangen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • @Motzer
    Ziel ist wohl immer noch die fiskalpolitische Union der Euroländer und damit die Stärkung der Macht der EU-Politiker. Um das zu erreichen, muss aber zunächst der Widerstand der reichen (unabhängigen) Euroländer gebrochen werden und das gelingt vermutlich nur, indem man auch deren Reichtum zerstört. Es ist deshalb abzusehen, dass Deutschland und Co. an die Hunde verfüttert werden. Das muss aber nicht bedeuten, dass es dabei auch die Deutschen selbst erwischt, insofern sie bereit sind, mehr Europäer als Deutsche zu sein. Was wäre denn so schlimm am Zusammenbruch Deutschlands, wenn es durch die EZB gerettet wird und die Deutschen selbst ihr Schäfchen im Trockenen haben? Ein paar deutsche Politiker wären vielleicht arbeitslos, aber selbst daran glaub' ich nicht. Machen wir also, so wie die anderen vor uns, das Beste daraus.

  • Wohl eher nicht .....

  • Hab ich denn überhaupt eine Denkschule ?
    Sie waren sich so sicher, dass ich keine Ahnung habe...

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