LissabonSchuldensünder Portugal hat nach den jüngsten Massenprotesten einen neuen Sparkurs vorgestellt. Man werde auf einige umstrittene Maßnahmen verzichten, die kürzlich für 2013 angekündigt worden waren, erklärte Finanzminister Vítor Gaspar am Mittwoch in Lissabon. Als Ausgleich werde man unter anderem die Zahl der Stufen der Einkommensteuer von acht auf fünf reduzieren, was per Saldo zu Mehreinnahmen führen werde, und auch eine Zuschlagzahlung von vier Prozent einführen. In Brüssel hatte der EU-Währungskommissar Olli Rehn zuvor erklärt, die Geldgeber-„Troika“ und Portugal hätten sich auf eine Änderung des Memorandum of Understanding geeinigt.
Der durchschnittliche Einkommenssteuersatz soll laut Gaspar von 9,8 auf 13,2 Prozent klettern. Darüber hinaus wolle man die Kapital-, die Vermögens-, die Luxus-, die Tabak- und die Finanztransaktionssteuer erhöhen und Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung und der Schwarzwirtschaft erarbeiten. „Das sind enorme Steuererhöhungen“, räumte der Minister ein. Ziel sei allerdings eine gerechtere Verteilung der Lasten bei der Sanierung der Staatsfinanzen. Das Parlament soll ab dem 15. Oktober über den Haushaltsplan beraten.
Die Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho lässt vor allem die umstrittene Erhöhung der Sozialbeiträge von elf auf 18 Prozent fallen. Außerdem will man nun den Rentnern und Beamten im nächsten Jahr entgegen den bisherigen Plänen das 2012 gestrichene Urlaubs- und Weihnachtsgeld zur Hälfte wieder zahlen.
Portugal hatte bei der Sanierung lange Zeit Erfolg. Wegen eines Einbruchs der Steuereinnahmen infolge der Rezession wurde im August aber eingeräumt, dass man das Haushaltsdefizit-Ziel für 2012 ohne zusätzliche Maßnahmen nicht mehr erreichen werde. Vergangene Woche wurde dann bekannt, dass das Defizit im ersten Halbjahr mit 6,8 Prozent der Wirtschaftsleistung 1,8 Punkte über dem mit den Geldgebern vereinbarten Gesamtjahreswert lag. Die „Troika“ aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF), die Portugal 2011 ein 78-Milliarden-Euro-Hilfspaket gewährte, verlängerte daher den Sanierungsplan Portugals um ein Jahr auf 2014.
• Ausgabenkürzungen in der öffentlichen Verwaltung, insbesondere bei Gehältern
• Einführung einer einmaligen Sondersteuer auf das Weihnachtsgeld
• Mehrwertsteuererhöhung von 21 auf 23%, Streichung von reduzierten Sätze z.B. für Restaurants
• Einfrierung der Renten, Streichung von Weihnachts- Urlaubsgeld im öffentlichen Dienst
• Verlängerung der Arbeitszeit, Reduktion der Feiertage
• Verzicht auf „goldene Aktie“ (Veto-Recht bei Unternehmensbeteiligungen)
• Privatisierungsprogramm
• „Solidaritätssteuer“ für reichere Firmen und Privatleute (3%)
• Einschnitte im Gesundheitsbereich, bei Arbeitslosengeld und Renten
• Reduzierung der Zahl der Beamten (national -1% jährlich, regional -2%)
• Lockerung Kündigungsschutz
• Schuldenbremse
Demnach soll die Neuverschuldung 2013 auf 4,5 Prozent des BIP gedrosselt werden. 2014 soll das Minus dann mit 2,5 Prozent unter der Drei-Prozent-Marke liegen.
Die größte portugiesische Gewerkschaft, die CGTP, rief am Mittwoch für den 14. November zu einem Generalstreik unter dem Motto „Gegen Ausbeutung und Verarmung“ auf. Zuletzt wurde das öffentliche Leben Portugals am 22. März durch einen Generalstreik beeinträchtigt.
Portugal plant Rationierung von Medikamenten
3. Oktober 2012 • 18:52 Uhr
Der Nationale Ethikrat für Lebenswissenschaften (CNECV) in Portugal hat grünes Licht für die Rationierung von Medikamenten im öffentlichen Gesundheitswesen gegeben. Patienten sollen keine Medikamente mehr erhalten, wenn die Erhaltung ihres Lebens als „zu teuer“ eingeschätzt wird. Das Gesundheitsministerium hatte den Rat um ein Gutachten über die „Ethik“ finanzieller Entscheidungen bei HIV-, Krebs- und Rheumatherapien ersucht und der Rat gab die Antwort, daß das Ministerium wegen der „Weltfinanzkrise“ Behandlungen „nach Kosten-Nutzen-Analyse rationieren kann und sollte“.
http://www.bueso.de/node/6054
Man darf aus deutscher Perspektive nicht immer nur die Vorteile der Gemeinschaftswährung als eigene Erfolge verkaufen und die notwendige Kompensation als unangemessenen Beitrag auf Grund des schlechten Wirtschaftens der Anderen.
Deutschland war und ist im Aufschwung, weil
1. der Euro aufgrund der niedrigeren Wirtschaftsleistung anderer Mitgliedsländer weit niedriger notiert als dies eine DM täte - im Ergebnis ein Segen für die außereuropäische Exportwirtschaft - und
2. das Zinsniveau deutscher Staatsanleihen wegen des ungleich verteilten Ausfallrisikos im Euroraum nahe Null liegt
Meine Meinung ist, dass Deutschland natürlich etwas zurückgeben muss. Ich finde es stümperhaft, das aus Krisentöpfen zu tun. Aber eine geordnete Wirtschaftsförderung war bei Euroeinführung wohl noch nicht durchsetzbar, nicht in Deutschland, wo man nur die Vorteile sehen wollte, und nicht in den heutigen Krisenländern, wo die Eingriffe in die Souveränität wohl niemals durchsetzbar gewesen werden. Wenn das allerdings jetzt nicht klappt, dann wir "das Experiment" scheitern.
@
Vollkommen richtig! Ihrer Aussage:"Die Erfahrung der letzten Jahrzehnte zeigt genau das Gegenteil, Abwertung schafft keinen einzigen Arbeitsplatz und keinen einzigen Fortschritt, im Gegenteil." Füge ich noch Prof.Ludwig Erhards Erkenntnis hinzu, die ich hier schon zigmal gepostet habe: Noch nie ist ein Volk durch Abwertung reicher geworden. Vermögen (Kapital) wird ausschließlich durch Arbeit erzeugt!
15 Kommentare
Alle Kommentare lesen