Steuererhöhungen

Portugal verändert sein Sparprogramm

Die Regierung von Ministerpräsident Passos Coelho reagiert auf die jüngsten Massenproteste und will unter anderem auf höhere Sozialbeiträge verzichten. Stattdessen kündigt sie nun „enorme Steuererhöhungen“ an.
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In Lissabon rufen Demonstranten am 29. September Parolen gegen den Sparkurs ihrer Regierung. Quelle: dpa

In Lissabon rufen Demonstranten am 29. September Parolen gegen den Sparkurs ihrer Regierung.

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LissabonSchuldensünder Portugal hat nach den jüngsten Massenprotesten einen neuen Sparkurs vorgestellt. Man werde auf einige umstrittene Maßnahmen verzichten, die kürzlich für 2013 angekündigt worden waren, erklärte Finanzminister Vítor Gaspar am Mittwoch in Lissabon. Als Ausgleich werde man unter anderem die Zahl der Stufen der Einkommensteuer von acht auf fünf reduzieren, was per Saldo zu Mehreinnahmen führen werde, und auch eine Zuschlagzahlung von vier Prozent einführen. In Brüssel hatte der EU-Währungskommissar Olli Rehn zuvor erklärt, die Geldgeber-„Troika“ und Portugal hätten sich auf eine Änderung des Memorandum of Understanding geeinigt.

Der durchschnittliche Einkommenssteuersatz soll laut Gaspar von 9,8 auf 13,2 Prozent klettern. Darüber hinaus wolle man die Kapital-, die Vermögens-, die Luxus-, die Tabak- und die Finanztransaktionssteuer erhöhen und Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung und der Schwarzwirtschaft erarbeiten. „Das sind enorme Steuererhöhungen“, räumte der Minister ein. Ziel sei allerdings eine gerechtere Verteilung der Lasten bei der Sanierung der Staatsfinanzen. Das Parlament soll ab dem 15. Oktober über den Haushaltsplan beraten.

Die Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho lässt vor allem die umstrittene Erhöhung der Sozialbeiträge von elf auf 18 Prozent fallen. Außerdem will man nun den Rentnern und Beamten im nächsten Jahr entgegen den bisherigen Plänen das 2012 gestrichene Urlaubs- und Weihnachtsgeld zur Hälfte wieder zahlen.

Portugal hatte bei der Sanierung lange Zeit Erfolg. Wegen eines Einbruchs der Steuereinnahmen infolge der Rezession wurde im August aber eingeräumt, dass man das Haushaltsdefizit-Ziel für 2012 ohne zusätzliche Maßnahmen nicht mehr erreichen werde. Vergangene Woche wurde dann bekannt, dass das Defizit im ersten Halbjahr mit 6,8 Prozent der Wirtschaftsleistung 1,8 Punkte über dem mit den Geldgebern vereinbarten Gesamtjahreswert lag. Die „Troika“ aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF), die Portugal 2011 ein 78-Milliarden-Euro-Hilfspaket gewährte, verlängerte daher den Sanierungsplan Portugals um ein Jahr auf 2014.


Demnach soll die Neuverschuldung 2013 auf 4,5 Prozent des BIP gedrosselt werden. 2014 soll das Minus dann mit 2,5 Prozent unter der Drei-Prozent-Marke liegen.

Die größte portugiesische Gewerkschaft, die CGTP, rief am Mittwoch für den 14. November zu einem Generalstreik unter dem Motto „Gegen Ausbeutung und Verarmung“ auf. Zuletzt wurde das öffentliche Leben Portugals am 22. März durch einen Generalstreik beeinträchtigt.

  • dpa
  • afp
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  • Portugal plant Rationierung von Medikamenten
    3. Oktober 2012 • 18:52 Uhr
    Der Nationale Ethikrat für Lebenswissenschaften (CNECV) in Portugal hat grünes Licht für die Rationierung von Medikamenten im öffentlichen Gesundheitswesen gegeben. Patienten sollen keine Medikamente mehr erhalten, wenn die Erhaltung ihres Lebens als „zu teuer“ eingeschätzt wird. Das Gesundheitsministerium hatte den Rat um ein Gutachten über die „Ethik“ finanzieller Entscheidungen bei HIV-, Krebs- und Rheumatherapien ersucht und der Rat gab die Antwort, daß das Ministerium wegen der „Weltfinanzkrise“ Behandlungen „nach Kosten-Nutzen-Analyse rationieren kann und sollte“.


    http://www.bueso.de/node/6054

  • Man darf aus deutscher Perspektive nicht immer nur die Vorteile der Gemeinschaftswährung als eigene Erfolge verkaufen und die notwendige Kompensation als unangemessenen Beitrag auf Grund des schlechten Wirtschaftens der Anderen.
    Deutschland war und ist im Aufschwung, weil
    1. der Euro aufgrund der niedrigeren Wirtschaftsleistung anderer Mitgliedsländer weit niedriger notiert als dies eine DM täte - im Ergebnis ein Segen für die außereuropäische Exportwirtschaft - und
    2. das Zinsniveau deutscher Staatsanleihen wegen des ungleich verteilten Ausfallrisikos im Euroraum nahe Null liegt

    Meine Meinung ist, dass Deutschland natürlich etwas zurückgeben muss. Ich finde es stümperhaft, das aus Krisentöpfen zu tun. Aber eine geordnete Wirtschaftsförderung war bei Euroeinführung wohl noch nicht durchsetzbar, nicht in Deutschland, wo man nur die Vorteile sehen wollte, und nicht in den heutigen Krisenländern, wo die Eingriffe in die Souveränität wohl niemals durchsetzbar gewesen werden. Wenn das allerdings jetzt nicht klappt, dann wir "das Experiment" scheitern.

  • @
    Vollkommen richtig! Ihrer Aussage:"Die Erfahrung der letzten Jahrzehnte zeigt genau das Gegenteil, Abwertung schafft keinen einzigen Arbeitsplatz und keinen einzigen Fortschritt, im Gegenteil." Füge ich noch Prof.Ludwig Erhards Erkenntnis hinzu, die ich hier schon zigmal gepostet habe: Noch nie ist ein Volk durch Abwertung reicher geworden. Vermögen (Kapital) wird ausschließlich durch Arbeit erzeugt!

  • Wenns keine Unternehmen gibt, gibts auch keine Arbeitsplätze. Und an zu vielen gesunden Unternehmen scheint es in Portugal nicht zu liegen.

    Wie sagte Steinbrück, 18% von x ist ihm lieber als 23,8% von 0.

  • Die Portugiesen waren nicht gegen die Erhoehung von 11% auf 18% der Sozialbeitraege, sondern dass im gleichen Moment der Sozialbeitrag vom Arbeitgeber von 23.8% auch auf 18% runter gehen sollte.

    Nicht vergessen, nur mitten drin statt nur dabei....

  • "Jedes Jahr werden die Differenzen im Wirtschaftswachstum aller beteiligten Länder durch unzählige Milliarden € ausgeglichen werden müssen."

    Na, ich glaube eher das Sie da einem Trugschluß unterliegen. In 10 Jahren werden ca. 1,2 Arbeitnehmer einen Rentner finanzieren müssen.
    Das wird mit der eigenen Wirtschaft nicht zu machen sein. Und der "Globalisierung" und dem Kampf um die immer knapper werdenden Rohstoffe auch nicht.
    Schöne Wirtschafts- und Währungstheorien mit der Maßgabe und der Einbildung die "Reichen" zahlen für die Armen sind die Ausgeburt einer Fachidiotie, die mit der sozialen Wirklichkeit der Welt nichts zu tun hat. Dazu genügt ein Blick auf die Realitäten. Am besten bleiben Länder, die Rohstoffe abbauen und produzieren so auch immer zum abwerten bereit? Sollte sich das mal umdrehen, sehen einige jetzt "reiche" Länder ganz schön arm aus.
    Die Erfahrung der letzten Jahrzehnte zeigt genau das Gegenteil, Abwertung schafft keinen einzigen Arbeitsplatz und keinen einzigen Fortschritt, im Gegenteil.
    Es wird Zeit einige Kopfgeburten mit der Realität abzugleichen, bzw. zu verifizieren, vor allem auf dem Hintergrund das Kapital mitnichten mehr etwas mit realer Wirtschaft und Rohstoffe zu tun hat.
    Denn genau diesem Umstand verdanken wir die angebliche Eurokrise.

  • Viele Ökonomen und Politiker unterliegen einen schwerwiegenden Trugschluss. Die Gemeinschaftswährung mit dem Euro wird – i m m e r - eine Transferunion abverlangen. Jedes Jahr werden die Differenzen im Wirtschaftswachstum aller beteiligten Länder durch unzählige Milliarden € ausgeglichen werden müssen. Eine Regulierung oder Aufspaltung des Bankensektors wird daran nichts ändern. Auch eine politische Union wird daran nichts ändern.

    Wir haben in Deutschland eine „politische Union“ zwischen den einzelnen Bundesländern. Seit über 60 Jahren ist in der Bundesrepublik Deutschland der Bundesländerfinanzausgleich nötig, obwohl die ökonomischen, sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Strukturen nahezu identisch sind. Alles befindet sich unter einem souveränen Dach. Und dennoch ist das Wirtschaftwachstum in Deutschland dezent ungleich.

    Deutschland hat es selbst nach 60 Jahren nicht geschafft, ohne den Bundesländerfinanzausgleich klar zu kommen. Wie soll das mit den sehr unterschiedlichen EU-Ländern funktionieren. Wir brauchen wenigstes eine 2. Gemeinschaftswährung wodurch mittels Auf- oder Abwertung des Wechselkurses das unterschiedliche Wirtschaftswachstum einigermaßen kompensiert werden kann.

    Für eine 2. Gemeinschaftswährung wird derzeit kein Konzept ausgearbeitet. Das ist ein Skandal wie er im Buche steht. Das Festhalten an der Gemeinschaftswährung führt dazu, dass zahlreiche EU-Staaten mit unzähligen Billionen am Tropf hängen. Zwangsläufig wird sich daraus eine Inflation entwickeln. Eine gewaltige Armut wird über die Bevölkerung hereinfallen.

  • Die durchschnittlich von der Sozialversicherung gezahlte Rente belief sich laut offizieller Angaben der Tageszeitung «Correio da Manhã» in den ersten sechs Monaten des Jahres 2010 auf 397,17 Euro pro Monat.
    Wahrscheinlich sind die jetzt so hoch geworden, das man die paar Euros "Weihnachtsgeld" jetzt auch in einer Neiddiskussion einfangen muß.
    In Spanien gibts keine "Aufstocker" und die viele junge Leute wandern aus.
    % von quasi Nichts bleibt auch Nichts.
    Diese "faule Südländer" Diskussion kreide ich persönlich Merkel an, sie ist einfach peinlich.
    Vor allem auf dem Hintergrund das auch der deutsche Verbraucher Klamotten tragen muß, die aus Kinderarbeit und sozialem Elend hergestellt werden, während man das Zauberwort "Wettbewerbsfähigkeit" offensichtlich auch in Deutschland so sieht, das die EU-Länder sich Bangladesh annähern müssen, um mit diesen Ländern im Wettbewerb bestehen zu können?
    Globalisierung - lol.
    http://www.fr-online.de/schuldenkrise/griechenland-faul-oder-fleissig--der-faktencheck,1471908,8586736.html

  • Durchschnittlicher Einkommensteuersatz auf 115? In Deutschland liegt schon der Eingangssteuersatz bei 14%.

    Wenn die Portugiesen gegen die Sparpläne protesteieren, sollten die Deutschen mal gegen die Hilfspläne protestieren.

  • Weihnachtsgeld bei Rentnern??? Die ARBEITEN doch garnichts mehr! Wir leben noch immer im kreditfinanzierten Phantasy-Weihnachtsland! Alles weltfremde Geister, die nie einer rief. Die nur gierig selbst sind.

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