Steuererhöhungen
Streit um US-Sanierungskurs

US-Präsident Barack Obama muss den Haushalt sanieren - und will darum die Steuern für Reiche erhöhen. Damit sucht er offen den Konflikt mit den Republikaner. In Washington stehen heiße Monate bevor.
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WashingtonDie Sparpläne von US-Präsident Barack Obama haben den heftigen Parteienstreit über den Haushalt in Washington nochmals deutlich verschärft. Die Opposition reagierte auf den Vorstoß mit knallharter Kritik und bezeichnete die angekündigte Steuererhöhung für Reiche als Schritt in Richtung „Klassenkampf“. 

„Anstatt Brücken zu bauen, vergiftet er die Brunnen“, kommentierte der Republikaner Paul Ryan in der Nacht zum Donnerstag (MESZ). 

Obama hatte am Mittwoch im Kampf gegen die gigantischen Staatsschulden drastische Etatkürzungen angekündigt. Insgesamt will er das Defizit in den nächsten zwölf Jahren um vier Billionen Dollar (2,76 Billionen Euro) zurückfahren. Ein Viertel davon soll durch Steuererhöhungen erreicht werden. 

Auch bei den Ausgaben für Verteidigung und innere Sicherheit solle die Axt angesetzt werden. Alle Posten müssten zur Überprüfung auf den Tisch, sagte Obama. Sozialleistungen wolle er jedoch nicht streichen. 

Einsparungen in diesem Bereich von 500 Milliarden Dollar seien allein durch mehr Effizienz und günstigere Medikamente erreichbar. „Ich werde die Gesundheitsprogramme aufrechterhalten als ein Versprechen, das wir uns gegenseitig in der Gesellschaft machen“, sagte Obama. Auch das Rentensystem dürfe nicht angetastet werden. 

Obama habe kein Konzept zum Schuldenabbau vorgelegt, „sondern einen Beitrag zum Präsidentenwahlkampf“ geliefert, meinte der republikanische Abgeordnete Jeb Hensarling nach er Rede. Im November 2012 will Obama für die zweite Amtszeit antreten. Seine Kampagne dafür hatte er vergangene Woche gestartet. 

Die Republikaner bemängelten, die von Obama angekündigten Kürzungen gingen nicht weit genug. Sie wollen tiefere und schnellere Einschnitte - auch im Sozialsystem. Der Präsident nannte die Pläne radikal. „Jeder muss Opfer bringen. Aber wir dürfen nicht das Amerika opfern, an das wir glauben“. Allerdings rief er wegen des Patts zwischen Demokraten und Republikanern im Parlament zur Zusammenarbeit auf. Eine 16-köpfige, überparteiliche Kommission unter Vize-Präsident Joe Biden solle die Probleme gemeinsam lösen.

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