Steuererhöhungen und Einschnitte beim Krankengeld
Tschechiens Regierungschef mit Rücktritt

Der tschechische Regierungschef Vladimir Spidla hat am Sonntag mit Rücktritt gedroht, sollte das Parlament in Prag ein geplantes Reformpaket seiner Regierung ablehnen.

dpa PRAG. Das sozial-liberale Kabinett will mit Steuererhöhungen und Einschnitten zum Beispiel beim Krankengeld bis 2006 die Ausgaben um 6,5 Milliarden Euro verringern und gleichzeitig 2,3 Milliarden Euro mehr einnehmen.

„Falls die Reformen scheitern, würde ich keine Möglichkeit sehen, dieses Land verantwortungsvoll zu regieren, und würde zurücktreten“, sagte Spidla im Fernsehen. Die Koalition hat im Abgeordnetenhaus nur eine knappe Mehrheit von 101 zu 99 Sitzen. Arbeitnehmerverbände und Opposition lehnen die Reformen ab, die in Teilen an die „Agenda 2010“ der rot-grünen Regierung in Berlin erinnern. „Wer mit Einschnitten wartet, leistet seinem Land einen Bärendienst“, betonte Spidla am Sonntag.

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