Steuererleichterung
London buhlt um Unternehmen

Trotz seines harten Sparprogramms verspricht Großbritanniens Finanzminister George Osborne Steuererleichterungen - für Unternehmen. Ab 2011 soll die Körperschaftsteuer von heute 28 Prozent jährlich um einen Prozentpunkt bis auf 24 Prozent gesenkt werden. Manchem EU-Land bereitet das Sorgen. Berlin bleibt jedoch betont gelassen.
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PARIS/BRÜSSEL/BERLIN/LONDON. "Wir werden alles tun, um Großbritannien zum weltweit attraktivsten Standort für Unternehmen zu machen", verkündete George Osborne. Mit Sorge reagiert die französische Regierung auf die britische Initiative. Sie fürchtet eine Neuauflage des Steuersenkungswettbewerbs bei den Unternehmensteuern. "Wir schauen uns das an und werden darauf achten, dass es zu keinen größeren Verwerfungen kommt", heißt es in französischen Regierungskreisen. "Wir brauchen mehr Abstimmung auch in fiskalen Fragen in Europa", hieß es. Den Kreisen zufolge hätten die Briten ihren Vorstoß zuvor nicht auf EU-Ebene zur Debatte gestellt.

Im Bundesfinanzministerium bleibt man dagegen gelassen. Seit der Unternehmensteuerreform 2008, bei der die Unternehmensteuersätze um ein Viertel gesenkt wurden, "bietet Deutschland über seine insgesamt attraktiven Standortbedingungen hinaus einen wettbewerbsfähigen steuerlichen Rahmen für Unternehmen", sagte ein Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Die geplante Steuersenkung der Briten sei "aus unserer Sicht nicht beunruhigend".

Bei der effektiven Steuerlast für Körperschaften liegt Deutschland im EU-Mittelfeld, derzeit etwas besser als Großbritannien. "Eine große Änderung in der relativen Position Großbritanniens innerhalb der EU bringt die moderate Senkung des Körperschaftsteuersatzes nicht", meint auch der ZEW-Finanzwissenschaftler Christoph Spengel, der für die EU-Kommission die Unternehmensteuerlast der Mitgliedstaaten regelmäßig analysiert.

EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta findet die britische Unternehmensteuer-Senkung ebenfalls unbedenklich. Jeder EU-Staat habe das Recht, seine Unternehmensteuersätze frei festzulegen, sagte die Sprecherin des Kommissars auf Anfrage. Ein Steuersatz von 24 Prozent sei im europäischen Vergleich keineswegs außergewöhnlich niedrig. Irland besteuere die Unternehmen nur mit 12,5 Prozent.

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