Steuererleichterungen
Sarkozy will den Konsum ankurbeln

Frankreichs neuer Präsident Nicolas Sarkozy kann mit einem klaren Sieg bei der Parlamentswahl am Sonntag rechnen. Und um ganz sicher zu gehen, hat er seinen potenziellen Wählern schon jetzt ein Geschenk gemacht: Steuererleichterungen, von denen fast alle Bürger profitieren.

PARIS. Der Präsident spricht von einem „Steuerschock“, manche Medien von einer „Steuerrevolution“: Das erste Gesetzespaket des neuen Staatsoberhauptes Nicolas Sarkozy erregt die Gemüter. Fast alle Bürger profitieren von den Steuererleichterungen im Gesamtumfang von mehr als elf Mrd. Euro, die Sarkozy in seinem Gesetz „für Arbeit, Beschäftigung und Kaufkraft“ für Herbst in Aussicht stellt.

Sarkozy war es wichtig, den Gesetzentwurf vor dem ersten Durchgang der Parlamentswahl am Sonntag fertigzustellen. Seinen Mitte Mai berufenen Premier Francois Fillon trieb er daher zur Eile. Der Staatschef will mit dem Steuerpaket noch mehr Wähler gewinnen. Dabei steht seine konservative Partei UMP ohnehin schon sehr gut da. Meinungsumfragen zufolge könnte die UMP sogar eine Zweidrittel-Mehrheit in der Nationalversammlung erringen. Die sozialistische Opposition muss dagegen fürchten, noch schlechter abzuschneiden als vor fünf Jahren. Bei der Parlamentswahl 2002 waren 369 Sitze auf die UMP und 142 Mandate auf die Parti Socialiste (PS) entfallen.

Die neue Steuergesetzgebung entlastet gezielt jene Arbeitnehmer, die über die gesetzlich vorgeschriebene 35-Stundenwoche Überstunden schieben – getreu Sarkozys Wahlkampfmotto: „Wer mehr arbeitet, soll mehr verdienen“. Dieses Versprechen wird erfüllt: Arbeitnehmer zahlen auf Überstundenlöhne ab Oktober keine Sozialabgaben und keine Einkommensteuer mehr. Weniger günstig sieht es für die Arbeitgeber aus: Unternehmen mit mehr als 20 Beschäftigten sparen nach Berechnungen des Arbeitgeberverbandes Medef maximal 1,60 Euro pro Überstunde. Das gilt aber nur für Beschäftigte, die zum Mindestlohn oder geringfügig besser bezahlt werden. Bei den Überstundenlöhnen für besser bezahlte Angestellte werden Unternehmen dagegen kaum entlastet.

An Mittelständlern läuft der Steuervorteil vorbei. Denn Unternehmen mit weniger als 20 Beschäftigten sollen ab Oktober – ebenso wie bisher schon die Großbetriebe – einen Überstundenzuschlag von 25 Prozent auf den Lohn zahlen. Bisher beträgt der Überstundenzuschlag in Kleinbetrieben nur zehn Prozent.

Allein die Abgabenbefreiung der Überstunden verursacht bei Staat und Sozialversicherung Einnahmeausfälle von fünf bis sechs Mrd. Euro, wie Premierminister Fillon bestätigte. Eine konkrete Gegenfinanzierung ist in dem Gesetzentwurf nicht vorgesehen. Präsident Sarkozy beteuerte gleichwohl, das Staatsdefizit nicht aus dem Ruder laufen zu lassen. Frankreich werde den Haushalt so sanieren, wie es gegenüber der EU-Kommission angekündigt sei, versprach der Präsident gestern in einem Interview mit dem „Figaro“. In Brüssel hat Frankreich versprochen, das Haushaltsdefizit von zuletzt 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2010 auf Null zu senken.

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