Steuererleichterungen und Ausgabenkürzungen
US-Haushalt ist 2,6 Billionen Dollar schwer

Die beiden Kammern des US-Kongresses haben sich am Donnerstag (Ortszeit) auf einen Haushalt für das kommende Jahr geeinigt. Er ist 2,6 Billionen Dollar schwer.

HB WASHINGTON. Die Republikaner von US-Präsident George W. Bush verabschiedeten den Entwurf im Repräsentantenhaus wie im Senat ohne eine einzige Stimme der Demokraten. Der Ausgabenplan für das Fiskaljahr 2006, das am 1. Oktober 2005 beginnt, sieht unter anderem Steuererleichterungen in Höhe von 106 Milliarden Dollar und Ausgabenkürzungen von 35 Milliarden Dollar über die nächsten fünf Jahre vor.

Bush sprach von einem Entwurf für „einen verantwortungsvollen Haushalt, der die Ausgaben in so enge Schranken wie seit Jahren nicht mehr verweist“.

Zwischen Republikanern und Demokraten hatte es erbitterten Streit über die Folgen des Entwurfs gegeben. Die Republikaner sehen ihn als ersten Schritt hin zu einer Halbierung des Defizits. Die Demokraten sagen dagegen, in den kommenden fünf Jahren würde das Haushaltsdefizit um 167,5 Milliarden Dollar anwachsen. Im vergangenen Jahr hatte der Kongress sich nicht auf einen Ausgabenplan einigen können. Das Defizit hatte einen Rekordwert von 412 Milliarden Dollar erreicht.

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