Steuerfahndung
Liechtenstein kommt US-Steuerbehörde entgegen

Im Steuerstreit mit den USA gibt das Fürstentum Liechtenstein nach. Bei begründetem Verdacht will der Kleinstaat sein strenges Bankgeheimnis künftig aufweichen und Kundendaten herausgeben. Auch mit Europa sei ein ähnliches Abkommen möglich, sagen Regierungsvertreter.

ZÜRICH. Das Fürstentum Liechtenstein lenkt im Steuerstreit ein. Der Kleinstaat hat ein neues Steuerabkommen mit den USA unterzeichnet, in dem das Bankgeheimnis stark aufgeweicht wird. Zwar gibt es nach wie vor keinen automatischen Informationsaustausch mit den Amerikanern. Die Behörden im Fürstentum wollen aber jetzt bei einem begründeten Verdacht auf Steuerhinterziehung sensible Kundendaten zur Verfügung stellen. Das bestätigte Prinz Max von und zu Liechtenstein im Gespräch mit dem Handelsblatt.

Das Entgegenkommen des Fürstenstaates gegenüber den USA könnte auch Bewegung in die Verhandlungen mit der EU bringen. Liechtensteins EU-Botschafter Prinz Nikolaus sagte der Nachrichtenagentur Reuters, dass der Zwergstaat gegenüber Brüssel zu ähnlichen Konzessionen bereit sei. Als Gegenleistung erwartet man im Fürstentum allerdings den Abschluss eines Doppelbesteuerungsabkommens mit den europäischen Nachbarn. Außerdem sollten die EU-Staaten nachsichtig mit Steuersündern umgehen, die ihr Geld in Liechtenstein geparkt hätten.

Solche Forderungen sind nach der Steueraffäre um den Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel in Deutschland kaum durchsetzbar. Im Gegenteil: der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil die Gefängnisstrafen für Steuerhinterziehung im großen Ausmaß heraufgesetzt. Zumwinkel soll über eine Stiftung in Liechtenstein mehr als eine Mio. Euro Steuern hinterzogen haben.

Das über zwei Jahre ausgehandelte Abkommen zwischen Liechtenstein und den USA könnte jedoch die Schweiz in Bedrängnis bringen. Stehen doch die Eidgenossen unter starken politischen Beschuss aus dem Ausland, ihr Bankgeheimnis in Fällen von Steuerhinterziehung aufzuweichen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat der Alpenrepublik damit gedroht, sie von der OECD auf eine schwarze Liste für Steueroasen setzen zu lassen.

Unterstützung dafür könnte Steinbrück von der neuen amerikanischen Regierung bekommen. In den USA steht die Schweizer Großbank UBS wegen einer Steueraffäre am Pranger. Die Amerikaner werfen den Schweizer Bankern systematische Beihilfe zur Steuerhinterziehung vor. Bis 2012 müssen auch die Eidgenossen mit den USA ein neues Steuerabkommen aushandeln, um für ihre Banken den wichtigen Status des Qualified Intermediary (QI) zu sichern. Im Fall der UBS will die Schweiz durch einen juristischen Winkelzug bereits jetzt sensible Kundeninformationen weitergeben.

Torsten Riecke leitet das Ressort Meinung & Analyse. Er befasst sich vor allem mit Wirtschafts- und Finanzthemen.
Torsten Riecke
Handelsblatt / International Correspondent
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