Steuerflucht paradox
Schweizer nach Deutschland

Die Eidgenossen entscheiden am Sonntag über höhere Steuern für Reiche. Die Wirtschaft fürchtet dabei um den Standort, denn anteingesessene Unternehmer drohen bereits jetzt mit einer Auswanderung aus dem Steuerparadies.
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ZÜRICH. Die Steueroase Schweiz schafft sich ab. Und den Kapitalismus gleich mit. Diesen Eindruck kann man gewinnen, wenn man die heftigen Reaktionen der Schweizer Wirtschaft auf die "Steuergerechtigkeitsinitiative" der eidgenössischen Sozialdemokraten betrachtet. Nach deren Willen sollen die Schweizer am Sonntag in einem Volksentscheid darüber entscheiden, ob die Mindeststeuer für Reiche mit einem steuerpflichtigen Einkommen ab 250 000 Franken (etwa 188 000 Euro) landesweit auf 22 Prozent angehoben werden soll. Zugleich sollen Privatleute für ihr Vermögen, das zwei Mio. Franken übersteigt, zusätzlich fünf Promille zahlen. Bisher liefern sich die 26 Kantone einen harten Steuerwettbewerb. Schwyz, Zug oder Nidwalden etwa drücken ihre Steuersätze weit nach unten, um reiche Privatleute und Firmen anzulocken.

Das soll der einheitliche Mindestsatz nun ändern. Doch was anderswo immer noch als Steuerdumping betrachtet würde, treibt das Schweizer Establishment auf die Barrikaden. Alteingesessene Unternehmer wie Thomas Schmidheiny (Baustoffkonzern Holcim) und Alfred Schindler (Aufzughersteller Schindler) drohen bereits mit Steuerflucht: "Mir bedeutet die Schweiz viel, aber für mich würde die Steuerbelastung auf über 70 Prozent steigen", sagte Schindler in einem Interview. "Das ist Enteignung und nicht tragbar. Die Schweiz würde sozialistisch."

Selbst ein Umzug in das als Steuerhochburg verschriene Deutschland erscheint manchen Eidgenossen nicht mehr als absurd. Der Mittelständler Thomas Matter (Beteiligungsgesellschaft Matter rechnet vor, dass die Belastung für Kapitalvermögen durch die Steuerinitiative über der deutschen Abgeltungsteuer liegen würde. Setzen sich die Sozialdemokraten durch, steigen die Grenzsteuersätze in kantonalen Oasen wie Zug um zehn Prozentpunkte. Landesweit würden hohe Einkommen nach Schätzungen der Beratungsfirma KPMG mit mindestens rund 40 Prozent Steuern belastet. Der Wert liegt nur noch zwei Prozentpunkte unter dem OECD-Durchschnitt.

Bislang gilt die Alpenrepublik bei Privatpersonen und Unternehmen dank des kantonalen Unterbietungswettbewerbs als eines der steuerlich attraktivsten Länder Europas. So ist die Steuerbelastung für hohe Einkommen laut KPMG in der Schwyzer Gemeinde Wollerau am Zürich-See nur etwa halb so groß wie in Deutschland. Das ist selbst vielen Eidgenossen zu viel des Guten. Zumal andere Kantone wie Zürich mit ihrer Steuerbelastung näher an Deutschland als an den Nachbarorten liegen.

Politischen Rückenwind bekam die Steuerinitiative zunächst auch deshalb, weil viele Schweizer nach der Bankenkrise immer noch sauer auf die "Abzocker" aus der Wirtschaft sind. Im Oktober wollten nach Meinungsumfragen noch 56 Prozent der Eidgenossen das "Halali auf die Reichen" ("Neue Zürcher Zeitung") unterstützen. Heute sind es nur noch 46 Prozent. Grund für den Stimmungsumschwung dürfte auch die Gegenoffensive der Wirtschaft sein.

Die Berater von Pricewaterhouse-Coopers prophezeien, dass eine Anhebung der Einkommen- und Vermögensteuer indirekt auch den Unternehmensstandort "zusätzlich schwächen" werde. Kaspar Michel, Finanzdirektor in der Steueroase Schwyz, warnt bereits vor einer Vertreibung der Reichen aus dem Steuerparadies. "Die telefonieren am Montag mit dem Steuerberater und haben am Dienstag den Steuersitz in London", sagte er in einem Interview. Ironie am Rande: In London fürchtet man nach den dortigen Steuererhöhungen, dass sich viele Finanzprofis in die Alpen absetzen.

Die zur Schicksalsfrage hochstilisierte Steuerschlacht steht allerdings im Schatten eines zweiten Volksentscheids: Ebenfalls am Sonntag stimmen die Eidgenossen auf Betreiben der rechtskonservativen SVP darüber ab, ob straffällige Ausländer künftig ohne richterlichen Beschluss automatisch in ihre Heimatländer abgeschoben werden sollen. Obwohl das gegen geltende EU-Verträge verstößt, findet eine Mehrheit der Schweizer das harte Durchgreifen sympathisch. In Brüssel hofft man, dass sich die politische Vernunft am Ende durchsetzt. Damit hat man sich allerdings schon einmal verrechnet: Vor gut fast genau einem Jahr sprach sich eine Mehrheit der Eidgenossen überraschend für ein Bauverbot von Minaretten aus.

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