Steuerhinterziehung
Mächtiger EU-Kommissar unter Verdacht

Der belgische EU-Handelskommissar Karel De Gucht soll knapp eine Million Euro Steuern hinterzogen haben. Kommissionspräsident Barroso sieht derzeit jedoch keinen Handlungsbedarf.
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BrüsselDie EU-Kommission stellt sich hinter den aus Belgien stammenden Handelskommissar Karel De Gucht (59), der laut Medienberichten von einer alten Steueraffäre eingeholt wird. „Das ist ein privater Steuerfall, der aus einer Zeit stammt, als De Gucht noch kein EU-Kommissar war“, sagte die Sprecherin von Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Brüssel.

Die Sprecherin reagierte auf Berichte in belgischen Medien, wonach der belgische Fiskus mit dem Vorwurf des Steuerbetrugs einen Betrag von 900 000 Euro nachfordert. De Gucht und seine Frau sollen laut den Zeitungen „De Tijd“ und „L'Echo“ Börsengewinne von 1,2 Millionen Euro nicht deklariert haben.

Die Sprecherin ging auf die Medieninformationen im Detail nicht ein, dementierte sie aber auch nicht. Sie sagte lediglich, der Fall habe „eine neue Stufe“ erreicht. Barroso habe am Freitag am Rande des EU-Südkorea-Gipfels mit De Gucht gesprochen, so die Sprecherin. Der Belgier habe dabei versichert, dass er nichts falsch gemacht habe.

„Es gilt die Unschuldsvermutung“, sagte die Sprecherin weiter. Laut den Medienberichten soll die Steueraffäre vor Gericht verhandelt werden, die erste Sitzung sei für den 25. November anberaumt.

Die Sprecherin lehnte es ab, zwischen De Gucht und dem früheren maltesischen Kommissar John Dalli Parallelen zu ziehen. Dalli war im Oktober vergangenen Jahrs wegen Korruptionsvorwürfen gegen einen Bekannten von ihm zurückgetreten. Die Kommission argumentierte damals, Dalli sei politisch unhaltbar geworden.

Der flämische Liberale De Gucht gilt als einer der mächtigsten Kommissare. Der seit Anfang 2010 amtierende Kommissar hat eine starke Stellung, weil er die Staaten in internationalen Verhandlungen vertritt, beispielsweise bei den Freihandelsgesprächen mit den USA. Er ist bekannt für einen offenen, bisweilen undiplomatischen Tonfall. Die Amtszeit der Barroso-Kommission läuft Ende Oktober kommenden Jahres aus.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Die EU-Kommission ist ein korruptes mafioses System mit unerschöpflicher Gier zum Ausbau und Controlling des Superstaats Europ. Union. Aber sie macht die Rechnung ohne den Wirt!

  • In Brüssel leben die Maden im Speck.

    Nutzloses Bürokraten-Gesindel im Selbstbedienungsladen.

  • Das sehe ich auch so.

    Die Frage ist nur, ob die EU diesen Weg jetzt eingeschlagen hat oder ob sie auf diesem Weg lediglich Tempo aufnimmt.

    Wie konnte es zu einer derartigen Einstellung kommen? Hat der belgische Pass als Qualifikationsnachweis bereit ausgereicht? Man hat die Vermutung, dass dem so ist. Der Verweis auf die EU-Außenministerin liegt jetzt nahe.

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