Steuerhinterziehung
Schweizer Banken sollen Kunden genauer prüfen

Die Schweiz will den Ruf der Steueroase abschütteln und plant schärfere Regeln gegen Steuerbetrug. Banken werden stärker in die Pflicht genommen. Doch die Maßnahmen sind alles andere als drastisch.
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ZürichDie immer wieder als Oase für Steuersünder kritisierte Schweiz will mit schärferen Vorschriften gegen Steuerhinterzieher vorgehen und nimmt dafür auch die Banken in die Pflicht. Eidgenössische Geldhäuser, die bisher bei Steuerhinterziehung weitgehend wegschauen konnten, sollen die Steuerehrlichkeit von neuen Kunden genauer prüfen müssen.

In Zweifelsfällen müssen sie gemäß einem am Mittwoch vorgelegten Gesetzentwurf die Annahme von Geld verweigern. Zur Meldung an die Behörden sind die Geldhäuser nicht verpflichtet. Bereits in der Schweiz liegende Vermögen sind von der Regelung nicht betroffen, solange kein neues Geld dazukommt.

„Wir wollen kein Schwarzgeld in der Schweiz", erklärte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf am Mittwoch bei der Vorstellung der Vorlage. „Die Banken sind künftig verpflichtet, eine risikobasierte Prüfung zu machen und zu schauen, ob sie den Kunden nehmen können". Ein Risikofall und damit Grund zur Prüfung liegt laut dem Entwurf unter anderem dann vor, wenn reiche Kunden speziell auf erhöhte Diskretion Wert legen oder „ohne vernünftige Begründung komplexe Strukturen" wünschen. Das kann Experten zufolge etwa dann der Fall sein, wenn Kunden ihre Bankauszüge nicht nach Hause geschickt haben wollen oder Tarnfirmen einschalten wollen.

Zur Legalisierung von bisher unversteuerten Altvermögen setzt die Schweizer Regierung weiterhin auf Steuerabkommen, wie es mit Deutschland ausgehandelt aber im Bundesrat dann verworfen wurde. Wenn sich das Anlageverhalten eines Altkunden ändert oder plötzlich neues Geld kommt, muss aber auch da eine Prüfung vorgenommen werden. Banken können dann einen Nachweis verlangen, dass die Steuern korrekt bezahlt wurden.

Die Banken generell zu verpflichten, von allen Kunden einen Nachweis der Steuerehrlichkeit zu verlangen, wäre zu aufwendig, hieß es in der Begründung zu dem Gesetz. Überdies würde das gegenüber ausländischen Kunden ein generelles Misstrauen zum Ausdruck bringen.

Der Bankenverband begrüßte die Pflicht zur Prüfung bei der Entgegennahme von neuem Geld. Eine umfassende Prüfung jedes Kunden lehnen die Banken aber ab. Das sei international nicht üblich. „Keine Bank der Welt kann alle Steuerregimes kennen und damit die totale Steuerkonformität der Kunden garantieren", erklärte der Verband. Mit allzu drastischen Maßnahmen laufe die Schweiz Gefahr, alleine dazustehen und dann Wettbewerbsnachteile in Kauf nehmen zu müssen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Steuerhinterziehung: Schweizer Banken sollen Kunden genauer prüfen"

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  • ich glaube, diese EU nimmt sich zu wichtign ich kann weder
    beim "Praesidenten" noch bei der "Aussenbeauftragten" irgendwie positives Profil erkannen, bei kann man getrost
    als "Merkelunschaedlich" bezeichnen !

  • nun, man kann auch ohne Probleme schweizer Banken deklarieren, ich hielt das seit 1966 so und bin
    gut damit gefahren.

  • Der Artikel und die Kommentare geben sich nichts.

    Im Klartext: Erzählt Euern Lesern doch keinen vom Pferd.

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