Steuerkommissar Semeter: Transaktionssteuer weniger schädlich als angenommen

Steuerkommissar Semeter
Transaktionssteuer weniger schädlich als angenommen

Die wirtschaftlichen Schäden durch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer werden nicht so stark ausfallen wie angenommen. Das sagte EU-Steuerkommissar Algirdas Semeter. Er will er auch die Briten überzeugen.
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BrüsselDie möglichen negativen Auswirkungen einer Finanztransaktionssteuer werden weit geringer ausfallen, als es Kritiker mutmaßen. Erste Schätzungen der EU-Kommission, wonach das Bruttoinlandsprodukt in der Gemeinschaft  langfristig um 1,76 Prozent sinken könnte, korrigiert die Behörde nunmehr nach unten. „Die negativen Folgen sind vernachlässigbar gering“,  sagte EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta in einem kleinen Kreis internationaler Journalisten dem Handelsblatt. 

Allenfalls ein Rückgang deutlich unter der Ein-Prozent-Marke ist nach jüngsten Berechnungen Brüssels zu erwarten. Detaillierte  Zahlen will die Kommission so bald wie möglich vorlegen.  Bank- und Wirtschaftsverbände hatten in der Vergangenheit davor gewarnt, dass Steuerausfälle infolge eines schrumpfenden Bruttoinlandsprodukts die Einnahmen durch die Finanztransaktionssteuer überkompensieren könnten.

Das Szenario der EU führe zu einer nominalen Senkung des BIP um rund 208 Milliarden Euro. Dieser Rückgang, so die Kritik,  würde Daten von Eurostat zufolge – bezogen auf die danach ermittelte durchschnittliche Quote von Steuern und Abgaben in der EU – zu einem Rückgang der Steuern (Ertragsteuern, Umsatzsteuern, Substanzsteuern etc.) und Abgaben von rund 80 Milliarden Euro führen.

„Bezogen auf Deutschland wäre ein derartiger Rückgang des BIP infolge der Einführung einer Finanztransaktionssteuer unter den oben genannten Voraussetzungen mit Einbußen allein hinsichtlich des Aufkommens aus anderen Steuerquellen ohne Abgaben (Körperschaftsteuer, Lohn- und Einkommensteuer, Gewerbesteuer, Umsatzsteuer etc.) von geschätzt ca. 10 Milliarden Euro verbunden“, heißt es in einer Stellungnahme verschiedener Wirtschaftsverbände vom vergangenen Jahr.

Mit den neuen Berechnungen versucht die Kommission derlei Befürchtungen auszuräumen.  Erste Folgeabschätzungen des Kommissionsvorschlags seien relativ ungenau gewesen, räumte  Semeta  jetzt im Gespräch ein. 

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Kommentare zu " Steuerkommissar Semeter: Transaktionssteuer weniger schädlich als angenommen"

Alle Kommentare
  • Ich habe zu diesem Thema schon einmal einen ausführlichen Kommentar geschrieben und möchte mich nicht wiederholen. Aber zu der Aussage, daß Privatanleger wenig betroffen sein werden muß ich doch widersprechen. Die meisten Privatanleger sind in Fonds investiert, denken Sie z.B. nur an Die Riester-Rente. Haben Sie sich schon einmal mit der Transaktionshäufigkeit innerhalb der Fonds beschäftigt? Da werden Sie aus dem Staunen nicht herauskommen. Selbst bei Rentenfonds wird munter hin und hergehandelt. Außerdem gibt es ja viermal im Jahr ein Quartalsende an dem man für interessierte nachweisen muß wie tüchtig man war und nur die gut gelaufenen Papiere im Fonds aufzutauchen haben. Man nennt dieses Verfahren "Windowdressing"! Auf die allein dadurch entstehenden Nachteile für den Fondsinvestor möchte ich hier nicht eingehen, das Thema ist die Transaktionssteuer. Durch den überbordenden Handel innerhalb der Fonds entstehen natürlich Kosten durch die Transaktionssteuer. Sie glauben doch wohl nicht im Ernst, daß die Fondsgesellschaften diese Kosten aus lauter Menschenliebe selbst tragen werden, sie belasten damit natürlich den Fonds und damit den kleinen Sparer!
    Das nur zu der Aussage, daß der kleine Privatanleger kaum betroffen sein wird. Zur Erläuterung, ich bin übrigens Bankkaufmann.

  • @Maddin

    Oh, BWL haben Sie studiert. Kostolany nannte diese Berufsgruppe akdemisch gebildete Buchhalter.

    Nun ich bin kein Banker und erst recht kein Bänkster sondern habe mich mein Lebenlang mit Steuern befasst und kann daher die steuerlichen Auswirkungen gut beurteilen.

    Die Krise ist politisch gemacht. Es ist aber den gewerbsmäßigen Lügner/innen und Betrügern/innen aus der Politik gelungen einen Sündenbock zu finden. Das sind nun die Banken. Hier kommen auch wieder die altbekannten immer noch offen oder unterschwelligen Vorbehalte nach oben. Bankgeschäfte gleich Judengeschäfte.

    Wenn die Politiker/innen so mit den ihnen anvertrauten fremden Geldern so umgehen würden wie mit ihren eigenen, dann gäbe es die Krise nämlich nicht.
    Und was wollen Sie Studierter machen wenn die Geschäfte so wie damals in Schwenden nach London, NY, Singapore abwandern. Die warten nur darauf das Geschäft an sich zu ziehen. Oder glauben Sie gar im Ernst, dass man sich in Singapore, China oder in den anderen Ländern noch Vorschriften von den ehemaligen Kolonialherren machen lassen würde?

  • Befürworter einer Transaktionssteuer führen häufig zwei Argumente an:
    1) Diese Steuer würde "die Banken" an den Kosten der Finanzkrise beteiligen: Unfug, diese Steuer wird umgelegt, der Konsument hat eine weitere steuerinduzierte Preiserhöhung zu erdulden.
    2) Diese Steuer würde die Volatilität "der Märkte" reduzieren: Unfug, es gibt nicht eine einzige Steuer, die so wirkt.
    Die Politiker in Singapur können ihr Glück wahrscheinlich gar nicht fassen..

  • @Koboldo: Ihren (sachlichen) Einwänden möchte ich entgegnen. Der Bundesregierung und den anderen Regierungen, die diesen Unfug einführen wollen, wird es nicht gelingen, das Abwicklungsvolumen bzw. die erhoffte Steuer in Deutschland, Frankreich, etc. zu halten. Noch mal: Es kommt nicht auf das läppische Volumen von irgenwelchen Privatanlegern hierzulande an, sondern auf jenes der großen Kapitalsammelstellen. Diese werden im Zweifel Tochterfirmen in London mit dem Börsenhandel beauftragen. Außerdem: Schon einmal etwas von sogenannten "Dark Rooms" gehört? Über Xetra werden z.B. lediglich 40% der deutschen Börsenvolumina abgewickelt. Der Rest bereits jetzt (!)über andere Systeme zwischen den Geld- und großen Brokerhäusern, über die niemand einen Überblich hat (haben kann)! Wie will, bitte schön, die schlafmützige Politik dieses Volumen jemals abgreifen? Es gehört, mit Verlaub, sehr viel spezifisches Fachwissen dazu, um überhaupt abzuschätzen, was sich im Finanzmarkt so tut und welche IT-Systeme es überhaupt gibt. Es handelt sich hierbei eben mehr um Fachfragen als um politische Fragen. Wer nur oberflächlich, sprich poltisch-philosophisch, an das Thema Finanztransaktionssteuer rangeht, wird schwerste Fehler machen. Ich traue unseren Politikern dieses Wissen einfach nicht zu. Aber mir ist klar: Es geht nur um linken Populismus. Deutschland würde mit der Einführung der Finanztransaktionssteuer enorme Wohlfahrtsverluste erleiden; bitte in Schweden nachfragen. Die prognostizierten Steuereinnanhem wäre ebenfalls nur eine Fata Morgana. Britannien wird dafür sorgen!

  • Die Finanztransaktionssteuer z.B. auf Aktien ist bei Lichte besehen eine "kalte Enteignung" und eine Bestandsbesteuerung. Eine Ware wird ja nur einmal an den Endverbraucher verkauft, wobei Umsatzsteuer anfällt. Bei Aktien z.B. von DAX-Unternehmen ist es hingegen nicht ungewöhnlich, dass sie 1000 Mal und öfter gekauft und verkauft werden. O,1 % Steuer hört sich zunächst moderat an. Wenn sie aber bei Kauf und Verkauf erhoben wird, hat der Staat nach 500 Transaktionen den gesamten Aktienwert kassiert, selbst wenn der Kurs jeweils unverändert war und keinerlei Gewinn zu verzeichnen war. Ein Gewinn wird zusätzlich mit der Kapitalertragssteuer belastet.

  • Wie der Kleinanleger auf dann ausgetrockneten Märkten agieren soll, verraten Sie nicht. Wenig liquide Märkte sind viel volatiler als sehr flüssige Märkte mit viel Umsätzen. Was ist vor Steuern, Gebühren und Kosten für den Kleinanleger wohl besser?!

  • Mit dem Aufkommen aus der "Reichensteuer" können Sie den Kindern nicht mal die Schulmilch bezahlen. Genauso würde es mit der Transaktionssteuer gehen, die natürlich nicht von den Banken, sondern von den Kunden bezahlt werden soll, und die daher flugs ihr Geschäfts-gebaren so ändern werden, dass deren Aufkommen auch minimal ist. Wenn die Transaktionssteuer in ganz Europa käme, und die Politiker sich verbindlich verpflichten würden, die Einnahmen für die Schuldentilgung zu nut-zen, dann gäbe es wohl Zustimmung. Aber so? Jährlich werden lt Rechnungshöfen und Bund der Steuerzahler 30 Mrd € Steuereinnahmen in Deutschland für reinen Unsinn aus den Fenstern geworfen, und je höher die Steuer-einnahmen, desto unsinniger wirtschaftet die Politik. Wahrscheinlich soll mit den Einnahmen Griechenland auf Dauer alimentiert werden? Nur gegen Suveranitätsver-zicht!

  • @Kobold.
    Ihren Ausführungen stimme ich im großen und ganzen zu. Mit dem Subprime Schrottpapieren war es aber so, dass diese eine nachhaltige Unterstützung von Steinbrück (SPD), dem damaligen Finanzminister und durch dessen Sprachrohr, dem Staatssekretär Jörg Asmussen (SPD) erfahren hatten. Dafür brauchten die Banken nicht einmal Eigenkapital bereit zu halten. Nun, da die Politik auf die Landesbanken einen besonders großen Einfluss hat, haben sich genau diese von der Politik kontrollierten Banken mit dem Schrott vollgestopft. Die clevere Deutsche Bank hat ihre Finger davon gelassen, weil man da das Risiko offenbar einschätzen konnte. Und als Ackermann sagte, er würde sich schämen Staatshilfen in Anspruch zu nehmen, bezog er auch noch Prügel von den Policlowns.

    Ich habe zweifel ob die "Reichen" tatsächlich ihr Geld so, wie es die LB gemacht haben, investiert sehen wollen.

    Dass es zu einer überbordenden Liquidität kam die auch noch ständig ausgeweitet wird, ist m.E. auch nicht das Verschulden der Reichen, sondern das der Zentralbanken. Ja, und irgendwo müssen die Mittel ja angelegt werden.

    Ich komme zu dem Schluss, dass weder die "Reichen" noch die Banken die Verursacher der Krise sind, sondern die Krise durch die Politik herauf beschworen wurde.

    Über die Mangelnde Anlageberatung können wir ein ander Mal diskutieren.

    Schöne Grüße aus Kuala Lumpur

  • @WolfgangPress, sorry, es wurden bei mir noch keine Anzeichen von Alzheimer festgestellt. Aber ich gebe Ihnen insofern recht, dass die Urprünge unserer Finanzkrise in den USA liegen und dass diese Krise natürlich eher die Vermögenden unserer Gesellschaft trifft, wen denn sonst? Das Problem ist doch, dass die Vermögenden ihre Gelder der Bank geben, die hohe Renditen erwirtschaften sollen. Dafür sind die Banken hohe Risiken eingegangen, die nun bedient werden müssen. Die Banken haben in vermeintlich sichere Hypothekenpapiere aus den USA investiert. Auch unsere Großindustrie wollte den global player spielen und hat deshalb risikoreiche Investitionen im Ausland getätigt. Alles Gelder, die viel risikoärmer und sinnvoller im Euro-Raum hätten investiert werden sollen. Schreiendes Unrecht ist es aber nun, dass der Steuerzahler für die entstandenen Ausfälle haften soll. Zu Ihren übrigen Kommentierungen erspare ich mir eine Erwiderung.

  • @profit, dass sich die Kosten des WP-Handels erhöhen steht außer Frage und ist auch so gewollt. Diese Kosten werden in vollem Umfang weitergegeben und sollen dadurch ungewollten Spekulationen Grenzen aufweisen. Die Korrelation zwischen Steuergesetzen und Vermögensbildung innerhalb einer Gesellschaft ist philosophischer Natur, ich möchte deshalb an dieser Stelle nicht näher darauf eingehen. Mit der Einführung einer Transaktionssteuer ergeben sich tatsächlich zwei elementare Fragen: 1. Wird der Finanzplatz Deutschland geschwächt (nicht nur Frankfurt) mit all den von Ihnen richtiger Weise erwähnten Konsequenzen?
    2. Wohin werden die generierten Steuereinnahmen fließen?
    Zu Ersterem ist zu sagen, es muss der Politik gelingen, diese Steuer dann zu erheben, wenn der auftraggebende Ort dort liegt, wo die Transaktionssteuer Gültigkeit hat. Außerdem möchte ich nicht unerwähnt lassen, dass der Finanzplatz London hinsichtlich Rechtssicherheit und Gebühren auch so seine Tücken hat.
    Zur zweiten Fragestellung: es steht tatsächlich zu befürchten, dass die über die Transaktionssteuer generierten Steuereinnahmen nach Brüssel abwandern, das wäre ein fatales Signal. Es würde Brüssel in seinem Subventionsgebaren stärken und das würde für die Zukunft bedeuten, dass auch weiterhin gegen marktwirtschaftliche Regeln eklatant verstoßen werden würde. Schon heute werden von Griechenland bis Portugal Olivenbäume subventioniert, die nie angepflanzt wurden. Brüssel ist schlicht nicht in der Lage, die Kanäle der Subventionsgelder wirksam zu kontrollieren. Für die EU ist es deshalb besser, Brüssel eher weniger Geld zur Verfügung zu stellen und damit unnötige Subventionen einzuschränken und zudem sicher zu stellen, dass Gelder dorthin fließen, wo sie auch wirklich gebraucht werden. Im Rahmen der Verteilung Brüsseler Gelder würden sich auch Möglichkeiten ergeben, GB hinsichtlich der Transaktionssteuer zu Zugeständnissen zu bewegen.

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