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Steuerkommissar Semeter: Transaktionssteuer weniger schädlich als angenommen

Die wirtschaftlichen Schäden durch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer werden nicht so stark ausfallen wie angenommen. Das sagte EU-Steuerkommissar Algirdas Semeter. Er will er auch die Briten überzeugen.

EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta will beruhigen. Quelle: dapd
EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta will beruhigen. Quelle: dapd

BrüsselDie möglichen negativen Auswirkungen einer Finanztransaktionssteuer werden weit geringer ausfallen, als es Kritiker mutmaßen. Erste Schätzungen der EU-Kommission, wonach das Bruttoinlandsprodukt in der Gemeinschaft  langfristig um 1,76 Prozent sinken könnte, korrigiert die Behörde nunmehr nach unten. „Die negativen Folgen sind vernachlässigbar gering“,  sagte EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta in einem kleinen Kreis internationaler Journalisten dem Handelsblatt. 

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Allenfalls ein Rückgang deutlich unter der Ein-Prozent-Marke ist nach jüngsten Berechnungen Brüssels zu erwarten. Detaillierte  Zahlen will die Kommission so bald wie möglich vorlegen.  Bank- und Wirtschaftsverbände hatten in der Vergangenheit davor gewarnt, dass Steuerausfälle infolge eines schrumpfenden Bruttoinlandsprodukts die Einnahmen durch die Finanztransaktionssteuer überkompensieren könnten.

Das Szenario der EU führe zu einer nominalen Senkung des BIP um rund 208 Milliarden Euro. Dieser Rückgang, so die Kritik,  würde Daten von Eurostat zufolge – bezogen auf die danach ermittelte durchschnittliche Quote von Steuern und Abgaben in der EU – zu einem Rückgang der Steuern (Ertragsteuern, Umsatzsteuern, Substanzsteuern etc.) und Abgaben von rund 80 Milliarden Euro führen.

„Bezogen auf Deutschland wäre ein derartiger Rückgang des BIP infolge der Einführung einer Finanztransaktionssteuer unter den oben genannten Voraussetzungen mit Einbußen allein hinsichtlich des Aufkommens aus anderen Steuerquellen ohne Abgaben (Körperschaftsteuer, Lohn- und Einkommensteuer, Gewerbesteuer, Umsatzsteuer etc.) von geschätzt ca. 10 Milliarden Euro verbunden“, heißt es in einer Stellungnahme verschiedener Wirtschaftsverbände vom vergangenen Jahr.

Mit den neuen Berechnungen versucht die Kommission derlei Befürchtungen auszuräumen.  Erste Folgeabschätzungen des Kommissionsvorschlags seien relativ ungenau gewesen, räumte  Semeta  jetzt im Gespräch ein. 

  • 22.01.2012, 12:23 UhrMazi

    Wichtiger als die Aussage ob sie schädlich ist, ist die Frage was sie bringen soll. Hier sind eindeutige Messkriterien festzulegen und eine Überprüfung vorzunehmen.

    Es ist absolut unsozial Kleinanleger zur Kasse zu bitten und die Verursacher entkommen zu lassen.

    Bedenken wir das Griechenlands Beitrittsunterlagen zum Euro in der EU Commission ungeprüft blieben und das ganze Desaster dort ausgelöst wurde.

    Es ist ungeheuerlich, wenn die EU Commission sich zu Wort meldet. Gemäß dem Verursacherprinzip sind hier die Beiträge zu erheben und ggfs. die Strafverfolgung im Sinne einer sozialen Gerechtigkeit einzuleiten. Das Unwesen darf nicht extrapoliert werden.

  • 22.01.2012, 12:24 UhrSomoa

    Hauptgrund für die schöngerechnete Untersuchung dürfte sein, dass die EU-Kommission endlich eine eigene Steuer erheben will, die sich der demokratischen Kontrolle der Nationalstaaten und Bürger entzieht.

    Währet den Anfängen ! - Keine unkontrollierten Steuern für eine EU-Kommission, deren demokratische Legitimierung ohnehin zweifelhaft ist.

    Die Finanztransaktionssteuer schadet mehr als sie nutzt. Vor allem auch die normalen Bürgern werden erhebliche Verluste bei der priv. Altersvorsorge erleiden.

  • 22.01.2012, 12:49 UhrBuerger_entlasten

    Die ganze Aufregung kapier ich so ganz und garnicht!
    Jeder Bürger zahlt doch eh schon eine Transaktionssteuer (19% in D, 20% in A), nur heißt die halt noch Mehrwertsteuer, obwohl sie überhaupt nichts mit einem Mehr an Wert zu tun hat. Wenn man also im Gegenzug zur Einführung der Transaktionssteuer die Mehrwertsteuer senkt, ist das für die Bürger positiv.

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