Steuerkommissar Semeter: Transaktionssteuer weniger schädlich als angenommen

Steuerkommissar SemeterTransaktionssteuer weniger schädlich als angenommen

Die wirtschaftlichen Schäden durch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer werden nicht so stark ausfallen wie angenommen. Das sagte EU-Steuerkommissar Algirdas Semeter. Er will er auch die Briten überzeugen.
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BrüsselDie möglichen negativen Auswirkungen einer Finanztransaktionssteuer werden weit geringer ausfallen, als es Kritiker mutmaßen. Erste Schätzungen der EU-Kommission, wonach das Bruttoinlandsprodukt in der Gemeinschaft  langfristig um 1,76 Prozent sinken könnte, korrigiert die Behörde nunmehr nach unten. „Die negativen Folgen sind vernachlässigbar gering“,  sagte EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta in einem kleinen Kreis internationaler Journalisten dem Handelsblatt. 

Allenfalls ein Rückgang deutlich unter der Ein-Prozent-Marke ist nach jüngsten Berechnungen Brüssels zu erwarten. Detaillierte  Zahlen will die Kommission so bald wie möglich vorlegen.  Bank- und Wirtschaftsverbände hatten in der Vergangenheit davor gewarnt, dass Steuerausfälle infolge eines schrumpfenden Bruttoinlandsprodukts die Einnahmen durch die Finanztransaktionssteuer überkompensieren könnten.

Das Szenario der EU führe zu einer nominalen Senkung des BIP um rund 208 Milliarden Euro. Dieser Rückgang, so die Kritik,  würde Daten von Eurostat zufolge – bezogen auf die danach ermittelte durchschnittliche Quote von Steuern und Abgaben in der EU – zu einem Rückgang der Steuern (Ertragsteuern, Umsatzsteuern, Substanzsteuern etc.) und Abgaben von rund 80 Milliarden Euro führen.

„Bezogen auf Deutschland wäre ein derartiger Rückgang des BIP infolge der Einführung einer Finanztransaktionssteuer unter den oben genannten Voraussetzungen mit Einbußen allein hinsichtlich des Aufkommens aus anderen Steuerquellen ohne Abgaben (Körperschaftsteuer, Lohn- und Einkommensteuer, Gewerbesteuer, Umsatzsteuer etc.) von geschätzt ca. 10 Milliarden Euro verbunden“, heißt es in einer Stellungnahme verschiedener Wirtschaftsverbände vom vergangenen Jahr.

Mit den neuen Berechnungen versucht die Kommission derlei Befürchtungen auszuräumen.  Erste Folgeabschätzungen des Kommissionsvorschlags seien relativ ungenau gewesen, räumte  Semeta  jetzt im Gespräch ein. 

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  • Ich habe zu diesem Thema schon einmal einen ausführlichen Kommentar geschrieben und möchte mich nicht wiederholen. Aber zu der Aussage, daß Privatanleger wenig betroffen sein werden muß ich doch widersprechen. Die meisten Privatanleger sind in Fonds investiert, denken Sie z.B. nur an Die Riester-Rente. Haben Sie sich schon einmal mit der Transaktionshäufigkeit innerhalb der Fonds beschäftigt? Da werden Sie aus dem Staunen nicht herauskommen. Selbst bei Rentenfonds wird munter hin und hergehandelt. Außerdem gibt es ja viermal im Jahr ein Quartalsende an dem man für interessierte nachweisen muß wie tüchtig man war und nur die gut gelaufenen Papiere im Fonds aufzutauchen haben. Man nennt dieses Verfahren "Windowdressing"! Auf die allein dadurch entstehenden Nachteile für den Fondsinvestor möchte ich hier nicht eingehen, das Thema ist die Transaktionssteuer. Durch den überbordenden Handel innerhalb der Fonds entstehen natürlich Kosten durch die Transaktionssteuer. Sie glauben doch wohl nicht im Ernst, daß die Fondsgesellschaften diese Kosten aus lauter Menschenliebe selbst tragen werden, sie belasten damit natürlich den Fonds und damit den kleinen Sparer!
    Das nur zu der Aussage, daß der kleine Privatanleger kaum betroffen sein wird. Zur Erläuterung, ich bin übrigens Bankkaufmann.

  • @Maddin

    Oh, BWL haben Sie studiert. Kostolany nannte diese Berufsgruppe akdemisch gebildete Buchhalter.

    Nun ich bin kein Banker und erst recht kein Bänkster sondern habe mich mein Lebenlang mit Steuern befasst und kann daher die steuerlichen Auswirkungen gut beurteilen.

    Die Krise ist politisch gemacht. Es ist aber den gewerbsmäßigen Lügner/innen und Betrügern/innen aus der Politik gelungen einen Sündenbock zu finden. Das sind nun die Banken. Hier kommen auch wieder die altbekannten immer noch offen oder unterschwelligen Vorbehalte nach oben. Bankgeschäfte gleich Judengeschäfte.

    Wenn die Politiker/innen so mit den ihnen anvertrauten fremden Geldern so umgehen würden wie mit ihren eigenen, dann gäbe es die Krise nämlich nicht.
    Und was wollen Sie Studierter machen wenn die Geschäfte so wie damals in Schwenden nach London, NY, Singapore abwandern. Die warten nur darauf das Geschäft an sich zu ziehen. Oder glauben Sie gar im Ernst, dass man sich in Singapore, China oder in den anderen Ländern noch Vorschriften von den ehemaligen Kolonialherren machen lassen würde?

  • Befürworter einer Transaktionssteuer führen häufig zwei Argumente an:
    1) Diese Steuer würde "die Banken" an den Kosten der Finanzkrise beteiligen: Unfug, diese Steuer wird umgelegt, der Konsument hat eine weitere steuerinduzierte Preiserhöhung zu erdulden.
    2) Diese Steuer würde die Volatilität "der Märkte" reduzieren: Unfug, es gibt nicht eine einzige Steuer, die so wirkt.
    Die Politiker in Singapur können ihr Glück wahrscheinlich gar nicht fassen..

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