Steuerkommissar Semeter: Transaktionssteuer weniger schädlich als angenommen

Steuerkommissar Semeter
Transaktionssteuer weniger schädlich als angenommen

Die wirtschaftlichen Schäden durch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer werden nicht so stark ausfallen wie angenommen. Das sagte EU-Steuerkommissar Algirdas Semeter. Er will er auch die Briten überzeugen.

BrüsselDie möglichen negativen Auswirkungen einer Finanztransaktionssteuer werden weit geringer ausfallen, als es Kritiker mutmaßen. Erste Schätzungen der EU-Kommission, wonach das Bruttoinlandsprodukt in der Gemeinschaft  langfristig um 1,76 Prozent sinken könnte, korrigiert die Behörde nunmehr nach unten. „Die negativen Folgen sind vernachlässigbar gering“,  sagte EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta in einem kleinen Kreis internationaler Journalisten dem Handelsblatt. 

Allenfalls ein Rückgang deutlich unter der Ein-Prozent-Marke ist nach jüngsten Berechnungen Brüssels zu erwarten. Detaillierte  Zahlen will die Kommission so bald wie möglich vorlegen.  Bank- und Wirtschaftsverbände hatten in der Vergangenheit davor gewarnt, dass Steuerausfälle infolge eines schrumpfenden Bruttoinlandsprodukts die Einnahmen durch die Finanztransaktionssteuer überkompensieren könnten.

Das Szenario der EU führe zu einer nominalen Senkung des BIP um rund 208 Milliarden Euro. Dieser Rückgang, so die Kritik,  würde Daten von Eurostat zufolge – bezogen auf die danach ermittelte durchschnittliche Quote von Steuern und Abgaben in der EU – zu einem Rückgang der Steuern (Ertragsteuern, Umsatzsteuern, Substanzsteuern etc.) und Abgaben von rund 80 Milliarden Euro führen.

„Bezogen auf Deutschland wäre ein derartiger Rückgang des BIP infolge der Einführung einer Finanztransaktionssteuer unter den oben genannten Voraussetzungen mit Einbußen allein hinsichtlich des Aufkommens aus anderen Steuerquellen ohne Abgaben (Körperschaftsteuer, Lohn- und Einkommensteuer, Gewerbesteuer, Umsatzsteuer etc.) von geschätzt ca. 10 Milliarden Euro verbunden“, heißt es in einer Stellungnahme verschiedener Wirtschaftsverbände vom vergangenen Jahr.

Mit den neuen Berechnungen versucht die Kommission derlei Befürchtungen auszuräumen.  Erste Folgeabschätzungen des Kommissionsvorschlags seien relativ ungenau gewesen, räumte  Semeta  jetzt im Gespräch ein. 

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