Steuerkürzungen enden
160 Millionen Amerikanern drohen Lohneinbußen

US-Republikaner blockieren die von Präsident Barack Obama unterstütze Verlängerung der Lohnsteuerkürzung. Nun müssen die Amerikaner womöglich mit Steuererhöhungen rechnen.
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WashingtonIm Streit um die Sozialabgaben von Millionen Arbeitnehmern in den USA sind Republikaner und Demokraten im US-Kongress auf Konfrontationskurs. Das US-Repräsentantenhaus hat am Dienstag gegen eine von Präsident Barack Obama unterstützte kurzfristige Verlängerung von Lohnsteuerkürzungen gestimmt. Die Kammer wandte sich damit gegen den Senat, der zuvor mit den Stimmen vieler Republikaner für eine vorläufige Verlängerung votiert hatte.

Die Republikaner forderten sofortige Verhandlungen mit dem Senat über eine Verlängerung für ein ganzes Jahr. Ohne eine Einigung wird ab dem 1. Januar die Lohnsteuer um zwei Prozentpunkte für etwa 160 Millionen Arbeitnehmer der wirtschaftlich schwer gebeutelten Mittelschicht steigen, zudem stehen Zahlungen für fast zwei Millionen Arbeitslose auf dem Spiel. Mit seinem Nein blockierte das Abgeordnetenhaus die erweiterte Zahlung von Arbeitslosenhilfe, die der Senat zuvor ebenfalls gebilligt hatte.

Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, warf dem republikanischen Präsidenten des Repräsentantenhauses, John Boehner, vor der Abstimmung vor, Steuererhöhungen für Millionen Arbeitnehmer zu riskieren, „nur weil ein paar wütende Anhänger der Tea Party ihre Stimme erhoben haben“.

Der Senat hatte die Lohnsteuerkürzungen für zwei Monate verlängert. Zunächst hatten die Unterhändler versucht, die Erleichterungen für ein weiteres Jahr festzuschreiben. Es war ihnen jedoch nicht gelungen, sich auf ausreichende Ausgabenkürzungen zu einigen, um die Kosten zu decken und gleichzeitig einen Anstieg des Defizits zu verhindern.

Vor allem aus den Reihen der ultrakonservativen Tea-Party-Bewegung wurde Kritik an der Verlängerung der Lohnsteuerkürzung laut. Auch Boehner sprach sich gegen die kurzfristige Lösung aus. „Es ist an der Zeit, diesen Unsinn zu beenden. Wir können unsere Differenzen beilegen und wir können dies in einer Art und Weise tun, die Arbeitgebern Sicherheit gibt“, sagte Boehner.

Die demokratische Minderheitsführerin Nancy Pelosi warf den Republikanern vor, eine Steuersenkung zu verhindern. Auch der demokratische Senator Chuck Schumer beschuldigte die Republikaner, aus politischen Gründen das eigene Programm zu verraten. „Boehner sagt, er unterstützt etwas und dann schickt er es in das Grab der Gesetze, wo es nie mehr das Licht des Tages erblickt“, sagte Schumer.

Präsident Barack Obama verstärkte den Druck auf die Abgeordneten. „Uns läuft die Zeit davon“, mahnte er bei einem überraschenden Auftritt bei der täglichen Pressekonferenz des Weißen Hauses. „Das hier ist nicht Poker, das ist kein Spiel.“ Den Republikanern warf Obama vor, mit ihrer Haltung zusätzliche Zugeständnisse durchdrücken zu wollen, die mit den Sozialabgaben nichts zu tun hätten.

Die befristete Verlängerung um zwei Monate sollte Raum für Verhandlungen über eine längerfristige Lösung geben. Diese war bisher an tiefgreifenden Differenzen darüber gescheitert, wie die bis zum Jahresende befristeten Erleichterungen finanziert werden sollen.

Die Republikaner im Abgeordnetenhaus bestehen darauf, dass der Vermittlungsausschuss jetzt Verhandlungen über eine Lösung aufnimmt. Der demokratische Mehrheitsführer Reid hatte neue Gespräche zum jetzigen Zeitpunkt aber bereits vor dem Votum des Abgeordnetenhauses abgelehnt. Verhandlungen über einen Kompromiss werde es erst geben, wenn die Abgeordneten zumindest zunächst einer zweimonatigen Verlängerung zustimmten. Sollten neue Abstimmungen nötig werden, müssten die Senatoren zurück nach Washington gerufen werden: Sie befinden sich bereits im Weihnachtsurlaub.

Der republikanische Parlamentspräsident John Boehner erklärte sich hingegen in einem Brief ab Präsident Obama zu weiteren Gesprächen bereit. „Unsere Unterhändler und das Repräsentantenhaus stehen zur Verfügung“, schrieb Boehner. Obama solle die Senatoren aus dem Urlaub holen, damit beide Parlamentskammern einen neuen Kompromiss erarbeiten.

Agentur
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dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Steuerkürzungen enden: 160 Millionen Amerikanern drohen Lohneinbußen"

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  • Wäre nett, wenn das Handelsblatt mal bei Gelegenheit aufklären könnte, was nun bei den Amis schon wieder los ist. Ich dachte die Ami-Reps und ihre Teebeutel sind so besessen von der Idee möglichst wenig Steuern zu erheben. Wieso schießen die sich nun ins eigene Knie? Oder sind die so strunzgenial ehrlich, dass sie nur gegen Steuererhöhungen bei den oberen Zehntausend sind und zu ihrer Geldherrenmoral auch stehen?

  • Die Überschrift ist irreführend. Es soll heißen, "160 Millionen Amerikanern drohen höhere Lohnsteuern". Eine Wirtschaftszeitung sollte den Unterschied kennen.

  • USA! USA! USA!

    Da können wir noch was lernen.

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