Steueroase
Regierung strebt neues Steuerabkommen mit Singapur an

Singapur gilt als Steueroase. Angeblich verschieben deutsche Steuerbetrüger Schwarzgeld aus der Schweiz nach Fernost. Berlin verhandelt nun über ein neues Abkommen mit der Finanzmetropole.
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BerlinDie Bundesregierung strebt im Kampf gegen Steuerbetrug ein neues Abkommen mit Singapur an. Finanzminister Wolfgang Schäuble will am Sonntag nächster Woche (14. Oktober) in dem südostasiatischen Stadtstaat über ein neues Auskunfts-Abkommen verhandeln. Das Abkommen mit der Finanzmetropole dient nach Angaben der „Bild“-Zeitung dazu, mehr Kenntnisse über nach Singapur verschobenes deutsches Schwarzgeld zu erhalten. Hintergrund sei auch das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz.

Die Bundesregierung hat nach eigener Aussage bisher allerdings keine Hinweise auf Schwarzgeld-Transfers deutscher Bankkunden aus der Schweiz ins Ausland, um das geplante Steuerabkommen zu unterlaufen.

„Fakten, die belegen, dass der Abschluss des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens zu einem vermehrten Vermögenstransfer von der Schweiz nach Singapur oder anderen Destinationen geführt hat, liegen der Bundesregierung nicht vor“, heißt es in einer Ende September bekanntgewordenen Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten im Bundestag, Barbara Höll.

Nach früheren Medienberichten sollen Schweizer Banken deutschen Steuerbetrügern helfen, Vermögen noch vor Inkrafttreten des geplanten Steuerabkommens Anfang 2013 nach Fernost zu verschieben. Die Schweizer Großbank UBS wies diese Vorwürfe stets zurück.

In der Antwort des Finanzministeriums heißt es, Äußerungen der Regierung von Singapur sowie der UBS seien so zu deuten, „dass Singapur nur in untergeordneter Weise als Standort für Vermögensanlagen, die der deutschen Besteuerung entzogen werden, dient“. Die Bundesregierung habe keine Erkenntnisse über die Höhe der in Singapur verwalteten Vermögen beziehungsweise Geldtransfers deutscher Steuerpflichtiger in die asiatische Finanzmetropole.

Die Revisionsbemühungen mit Singapur sind nach Angaben des Finanzministeriums von Ende September fortgeschritten. Das neue Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Singapur solle „neueren Entwicklungen und modernen Standards angepasst werden“, heißt es in der Ministeriumsantwort. Zu internationalen Standards gehöre auch, den gegenseitigen Auskunftsaustausch in Steuersachen gemäß dem Musterabkommen der Industrieländerorgansiation OECD zu vereinbaren.

Das bestehende Doppelbesteuerungsabkommen mit Singapur aus dem Jahr 2004 bezieht sich laut Finanzministerium nur auf Steuern, die unter die Vereinbarung fallen. Das OECD-Musterabkommen dagegen umfasse Steuern jeder Art. Ein Auskunftsaustausch nach dem geltenden Singapur-Abkommen beschränke sich zudem auf Personen, die in einem der bei den Vertragsstaaten ansässig sind. Laut OECD-Vorgabe bestehe zudem auch dann die Pflicht zur Informationsbeschaffung, wenn der Vertragsstaat die Angaben nicht für eigene Zwecke benötige. Ferner dürfe ein Bankgeheimnis keinen Hinderungsgrund darstellen.

Auf der Grundlage des bestehenden Doppelbesteuerungsabkommens wurde laut Finanzministerium bisher ein Amtshilfeersuchen an Singapur gestellt. Der sonstige Rechtshilfeverkehr in Strafsachen mit Singapur erfolge vertragslos. Seit dem Jahr 2000 habe es 29 ein- und ausgehende Rechtshilfeersuchen zwischen beiden Ländern gegeben.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Die wirklich Reichen sind von der Steuer sowieso nicht betroffen. Für wenige tausend Euro bastele ich Ihnen eine völlig legale Niedrigsteuer Konstruktion z.B. mit Delaware LCC und tschechischer sro. Bei den Vermögensverhältnissen der "Mittelschicht" lohnt sich das natürlich genauso wenig, wie das zurückholen der zuviel einbehaltenen Quellensteuern auf Auslandsdividenden.

    Ich gehöre nicht zu "den Reichen" und habe auch nicht viel zu verlieren, außer der Hoffnung in meinem Leben etwas erREICHen zu können. Gerade diese Hoffnung wird nun demontiert.

    Für Netto einige hundert Euro mehr im Monat arbeite ich fast doppelt so lange wie der Durschnitt. Das ist auch OK, soll jeder nach seiner Facon glücklich werden. Es ist für mich jedoch nicht einzusehen, warum die Früchte meiner Mehrarbeit dann umverteilt werden sollen. Gefordert wird gerne und immer größere Anteile. Der Krug geht solang zu Wasser bis er bricht. Wenn es sich nicht mehr lohnt, bleib ich halt auch zu Hause und mach die Hand auf. Soll doch jemand anders solidarisch sein.

    Ich hatte mal eine Garage nach DDR-Recht (Eigentum an Gebäude und Boden getrennt). Wurde nach rechtsstaatlichen Prinzipien einfach so enteignet. Schon mal versucht in der BRD eine Schuld legal einzutreiben? Viel Spaß..

    Einkommensteuer in Tschechien 15% (flat tax ). Staat funktioniert auch. Niemand hungert. Keine Horden hasserfüllter verzweifelter Menschen. Seltsam. Dürfte nach Ihrer Logik nicht so sein.

    Staat, Volk, Staatsbürgerschaft und Religion sind anachronistische Instrumente der Ausbeutung. Eine bessere Organisation des Zusammenlebens muss gefunden werden.

    Ohne Ihnen den guten Willen absprechen zu wollen: Es sind genau Menschen wie Sie die mir Angst machen.

  • Ja, Sie haben Recht ! Sollte der ungute Weg, und danach sieht es aus, von den Feudalkleptokraten weiter fort gesetzt werden und demokratische Mittel nichts mehr bewirken weil sie de facto ausgehebelt wurden, dann bleibt nur mit brutalster Konsequenz das Widerstandsrecht.
    In Deutschland garantiert Art. 20 Abs. 4 Grundgesetz (GG) das Recht eines jeden Deutschen, gegen jeden Widerstand zu leisten, der es unternimmt, die dort in Abs. 1 bis 3 niedergelegte Verfassungsordnung zu beseitigen, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. Das in Art. 20 Abs. 4 GG gewährte Recht zum Widerstand ist Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und gilt als grundrechtsgleiches Recht. Es ist höchste Zeit unseren Volksverrätern unmissverständlich klar zu machen, dass sie reihenweise kompromisslos und unter Verweigerung allen Rechts und Rechtsmitteln an den Laternen oder Alleebäumen aufgehängt werden, wenn sie nicht den feudalen Weg verlassen.

  • Gerade die Reichen und die Mittelschicht benötigen einen funktionierenden Staat oder möchten Sie recht- und schutzlos dem Mob oder einem oder mehreren neuen Feudalherrn ausgeliefert sein. Das Leben können alle verlieren, aber die Armen eben nur das und das ist ihnen ab einem gewissen Punkt des Elends völlig egal oder sogar willkommen. Was haben Sie zu verlieren, können Sie das wirklich alleine oder mit sehr wenigen innerhalb einer Familiengemeinschaft verteidigen, gegen verzweifelte und hasserfüllte Menschen die im Prinzip nichts mehr zu verlieren haben ?! Ich rate Ihnen, geben Sie freiwillig etwas zum Erhalt eines funktionieren Staates oder sie verlieren alles !
    Kämpfen Sie gegen ausufernde Bürokratie, korrupte Verschwendung und gegen ein ungerechtes Steuersystem, das ist Ihr gutes Recht, aber stellen Sie niemals den Staat als Solches in Frage, es wäre definitiv Ihr und der Ihren Ende, - aber anscheinend haben Sie aus dem Verlust der Heimat nichts gelernt.
    Wer zum Erhalt eines Staates nichts beitragen möchte, obwohl er dazu in der Lage wäre, hat in diesem Staat keine Existenzberechtigung. Legen Sie die deutsche Staatsbürgerschaft ab, nehmen die Staatsbürgerschaft von “Absurdistan“ an und verlassen Sie dann bitte dieses Land !!!

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