Steueroasen
Liechtenstein will Amnestie für Steuersünder

Liechtenstein will den Makel der „unkooperativen Steueroase“ loswerden und künftig beim Verdacht auf Steuerhinterziehung ausländischen Steuerfahndern Bankdaten zur Verfügung stellen. Wie das konkret aussehen wird, verhandelt die Regierung nun mit Berlin. Eine zentrale Forderung: Deutschland soll sich bei Selbstanzeigen gnädig zeigen.

ZÜRICH. Es herrscht Aufbruchstimmung in Liechtenstein. Der Regierungssitz des Fürstentums am Ende der Fußgängerzone in Vaduz gleicht einem Ameisenhaufen. Überall tragen Mitarbeiter Büromöbel hin- und her, rücken Stühle. Vor der Tür wartet ein Lkw, der die Hinterlassenschaften der abgewählten Regierung abtransportieren soll. Der neue Regierungschef Klaus Tschütscher ist vor wenigen Stunden vereidigt worden und steht nun etwas verloren auf der Treppe im zweiten Stock. „Hier ist heute viel los“, sagt der Chef der Vaterländischen Union, die bei den Parlamentswahlen Anfang Februar die Bauernpartei als stärkste Kraft des Ländles abgelöst hat. Das klingt fast wie eine Entschuldigung – hat sich in Liechtenstein doch lange nicht mehr so viel bewegt.

Dass die Liechtensteiner einen 41-jährigen Steuerexperten zu ihrem Regierungschef gemacht haben, ist ein deutliches Signal dafür, dass der Zwergstaat den Makel der „unkooperativen Steueroase“ loswerden möchte. „Wir waren nie ein Schurkenstaat. Da wir auf der Schwarzen Liste der Steueroasen stehen, haben manche uns in der Vergangenheit als unkooperativ bezeichnet“, sagt Tschütscher im Gespräch mit dem Handelsblatt.

Liechtenstein hat gelitten unter dem Makel der Steueroase: „Man kann nicht sagen, dass die vergangenen 14 Monate spurlos an uns vorbeigegangen sind“, so der Politiker. „Mir haben Liechtensteiner erzählt, dass sie an Flughäfen behindert und beschimpft wurden. Das geht ins Mark des Volkes und dann wird es höchste Zeit, dass man sich bewegt.“

Und bewegen will der neue Regierungschef etwas. Mit der Liechtensteiner Erklärung vom 12. März hat sich das Fürstentum bereiterklärt, die OECD-Standards für die Amtshilfe bei Steuerdelikten anzuerkennen. Konkret bedeutet das, dass das Fürstentum künftig auch beim Verdacht auf Steuerhinterziehung ausländischen Steuerfahndern Bankdaten zur Verfügung stellen will. Umgesetzt werden muss das Versprechen in Verhandlungen mit den Partnerländern. Die Gespräche mit Deutschland haben begonnen, Großbritannien soll am 1. April folgen.

Einer der Knackpunkte in diesen Gesprächen ist die Forderung von Liechtenstein, die Altkunden mit einer Amnestie zu schützen: „Es geht unseren Partnerstaaten hoffentlich nicht allein um die strafrechtliche Verfolgung der Steuersünder. Wir möchten unsere Kunden motivieren, eine Korrektur des Steuerstatus mit ihrem Heimatland vorzunehmen. In Deutschland gibt es dafür das Instrument der Selbstanzeige. Dafür müssten aber auch entsprechende Bedingungen herrschen“, fordert Tschütscher. Es gehe um mehr als nur Kleingeld: „Ich gehe davon aus, dass in 45 000 Stiftungen in Liechtenstein nicht unerheblich viel Geld liegt.“

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