Steueroasen
Sarkozy, Merkel und die EU drohen unverhohlen

Im Kampf gegen Steueroasen ziehen Berlin, Paris und Brüssel an einem Strang. "Der Kampf gegen Steuerhinterziehung ist mir ein persönliches Anliegen", sagte der zuständige EU-Kommissar Laszlo Kovacs dem Handelsblatt. Merkel und Sarkozy gehen offen auf Konfrontationskurs mit der Schweiz, Österreich, Luxemburg und Singapur.

BERLIN/BRÜSSEL/PARIS. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy kündigten am Donnerstag an, dass Deutschland und Frankreich beim G20-Gipfel am 2. April in London auf einen wirksamen Sanktionsmechanismus hinarbeiten wollen, "um ihre Länder vor Risiken zu schützen, die von nicht kooperativen Staaten und Gebieten ausgehen, welche jetzt genannt werden sollten". Damit streben Merkel und Sarkozy ganz offen an, dass die G20 die Länder Schweiz, Österreich, Luxemburg und Singapur auf die OECD-Liste nicht-kooperativer Staaten setzt.

"Das Bankgeheimnis darf nicht missbraucht werden, um Steuerfahndern eines anderen Staates Informationen über mutmaßliche Steuerhinterzieher zu verweigern", sagte Kovacs. EU-Mitgliedstaaten dürften das Bankgeheimnis zwar für eigene Staatsbürger aufrechterhalten, nicht jedoch für Sparer mit einer anderen Staatsangehörigkeit. Entsprechende Gesetzentwürfe hatte Kovacs Anfang Februar vorgelegt.

Seinen Feldzug gegen das Bankgeheimnis kann Kovacs allerdings nur gewinnen, wenn alle 27 EU-Staaten zustimmen, also auch Österreich, Luxemburg und Belgien. Diese drei Länder haben ihr Bankgeheimnis bislang erfolgreich verteidigt, wobei sich Belgien in der Regel hinter den Wortführern Österreich und Luxemburg versteckt.

Die letzten europäischen Bastionen des Bankgeheimnisses geraten zwar jetzt stärker denn je unter Druck. Doch das bedeutet nicht, dass die Regierungen in Wien, Luxemburg und Brüssel schnell klein beigeben. Das wissen EU-Diplomaten aus leidvoller Erfahrung. Die gültige EU-Zinssteuerrichtlinie etwa hatten Österreich, Luxemburg und Belgien jahrelang mit ihrem Veto blockiert und am Ende nur deshalb zugestimmt, weil man ihnen großzügige Ausnahmen zugestand. "Die Zinssteuerrichtlinie bietet einige Schlupflöcher, die wir nun schnell schließen müssen", sagte Kovacs. So sollen Geldanlagen in Stiftungen, Trusts und Lebensversicherungen in die Zinssteuerpflicht einbezogen werden.

In Deutschland will Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) kommende Woche ein "Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung" ins Kabinett bringen. Es sieht vor, dass der deutsche Fiskus Unternehmen und Privatpersonen Dokumentationspflichten auferlegen kann, wenn sie Geschäfte in einem Land, das sich nicht an die OECD-Standards hält, tätigen oder dort Konten unterhalten. Ziel des Gesetzes ist es, die Steueroasen zur Übernahme der OECD-Regeln zu zwingen, indem Geschäfte mit diesen Ländern steuerlich unattraktiv gemacht werden.

Gegen Steinbrücks Entwurf sträubt sich auf Druck der Unionsfraktion und der Wirtschaftsverbände bisher noch Bundeswirtschaftsminister Karl Theodor zu Guttenberg (CSU). "Verhindern wollen wir das Gesetz aber nicht", hieß es im Wirtschaftsministerium. Es solle nur nicht jeder Kontakt zu einem Staat auf der "schwarzen Liste" automatisch sanktioniert werden.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin
Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
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