Steueroasen
Schweiz: Revolution nach Fahrplan

Auf der ganzen Welt machen Steueroasen dicht. Erst Hongkong, Singapur, Liechtenstein und Andorra - jetzt legte auch der Bundesrat in Bern nach. Experten bezweifeln jedoch, dass es damit getan ist.

ZÜRICH. Innerhalb weniger Tage hat sich die Weltkarte für Steueroasen schlagartig verändert. Erst Hongkong, Singapur, Liechtenstein und Andorra - dann legte der Bundesrat in Bern am Wochenende nach. Viele der Steuerfluchtburgen haben jetzt angekündigt, die globalen OECD-Standards für den Informationsaustausch bei Steuerdelikten zu übernehmen. Auch Luxemburg und Österreich wollen künftig ebenfalls im internationalen Kampf gegen Steuersünder kooperieren. Und Belgien will sogar seinen Sonderstatus in Sachen EU-Zinssteuerrichtlinie aufgeben. Das Königreich werde sich zum kommenden Jahreswechsel dem europäischen Informationsaustausch über Zinseinkünfte von EU-Ausländern anschließen, kündigte Finanzminister Didier Reynders in Brüssel an.

In der Schweiz findet die Revolution strikt nach Fahrplan statt: Erst erfolgt die politische Ankündigung, das Bankgeheimnis für Ausländer aufzuheben. Dann folgen langwierige Verhandlungen über neue Doppelbesteuerungsabkommen, bei denen die Eidgenossen auf Gegenleistungen pochen wollen. Und frühestens in ein paar Jahren ist es dann soweit und die Schweiz wird auch bei einem begründeten Verdacht auf Steuerhinterziehung Amtshilfe für ausländische Steuerfahnder anbieten. Das Vertrackte an solchen Fahrplänen ist, dass sie nie ganz eingehalten werden - auch in der überpünktlichen Schweiz nicht.

Experten bezweifeln jedoch, dass es damit bereits getan ist. "Deutschland und Frankreich wollen mehr", sagt Teodoro Cocca, Professor für Vermögensveraltung an der Johannes Kepler Universität in Linz. Der Wissenschaftler bezweifelt, dass die Steueroasen jetzt eine gemeinsame Front bilden, um weitergehenden Forderungen nach einem Informationsaustausch abzublocken. "Dazu sind die Interessenlagen zu unterschiedlich."

Zu den Forderungen, mit denen die Schweizer jetzt ihre 70 Doppelbesteuerungsabkommen neu aushandeln wollen, gehört auch eine Amnestie für Steuersünder. "Wir brauchen eine Übergangsregelung für ausländische Gelder, die sich bereits auf Schweizer Konten befinden", fordert der Wirtschaftsjurist Peter Kunz an der Universität Bern. Auch das amtierende Staatsoberhaupt von Liechtenstein, Erbprinz Alois, schlug in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" eine Amnestie vor. Liechtenstein werde bei der Verfolgung von Steuerflüchtlingen Ländern wie Deutschland zwar entgegenkommen, müsse aber seine Interessen wahren und die Kunden schützen; eine klare Absage an einen umfassenden Informationsaustausch. Freilich gibt es in Berlin bislang keine Überlegungen für eine neue Steueramnestie.

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