Steueroasen
Schweiz wirbt für Amnestie für Steuersünder

Die Schweizer Banken wollen deutschen Steuerhinterziehern auf ihrem Rückweg in die Steuerehrlichkeit helfen. Die Bankiervereinigung hat im Berliner Finanzministerium für einen geregelten Übergang geworben - und für eine Amnestie.
  • 0

BERLIN. "Eine Amnestieregel wäre der Idealfall", sagte Urs Roth, Geschäftsführer der Schweizerischen Bankiervereinigung. "Wir wissen aber, dass dies kein einfaches Thema ist." Der Verband wirbt bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dafür, ein Gesamtpaket zu schnüren, um die Ära der Schweizer Schwarzgeldkonten ein für alle Mal zu beenden. "Wir wollen steuerehrliche Kunden."

Gestern sprach Roth mit den Staatssekretären Werner Gatzer und Jörg Asmussen über ein Gesamtpaket. Es soll nach dem Wunsch der Bankiers auch eine anonymisierte Abgeltungsteuer enthalten. Im Ministerium werde eine Amnestie strikt abgelehnt, hieß es dort. Aus deutscher Sicht sei vorrangig, dass das neue Abkommen über den gegenseitigen Informationsaustausch in Steuersachen unterzeichnet werde. In deutschen Bankenkreisen wird darüber nachgedacht, ob die Forderung einer Amnestie erfolgversprechend sein könnte. Bisher fürchtet man dort allerdings, dass dies wegen der Finanzkrise eher nicht so ist.

Vertrag über Informationsaustausch

Die Verhandlungen darüber sollen Anfang Dezember fortgeführt werden. "Wir erwarten, dass wir bald zu einem Ergebnis kommen", hieß es. Die Schweiz habe zugesichert, zuerst ohne Vorbedingungen dieses Abkommen zu verhandeln und dann über alle anderen Steuerthemen zu reden.

Die G20-Staaten hatten vor dem Hintergrund der Finanzkrise im April den Kampf gegen Steueroasen aufgenommen. Auf Druck aus Berlin und Paris hatte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) eine Liste unkooperativer Staaten veröffentlicht, auf der auch die Schweiz stand. Als unkooperativ gelten Länder, die sich nicht an den OECD-Standard für den Informationsaustausch bei Steuerhinterziehung halten. Die Schweiz lenkte im Sommer ein und verschwand kurz vor dem G20-Gipfel in Pittsburgh von der Liste. Zuvor hatte der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) die Schweiz mit dem Spruch brüskiert, dass man den Indianern nur einmal die Kavallerie zeigen müsse, um Verhandlungsdruck aufzubauen.

Inzwischen würden die Gespräche in freundschaftlichem Ton geführt, heißt es auf beiden Seiten auch schon vor dem deutschen Regierungswechsel. Berlin hat Abkommen nach OECD-Standard mit mehreren früheren Steueroasen abgeschlossen, darunter auch mit Liechtenstein. Die Schweiz hat laut Roth 17 neue Abkommen geschlossen, darunter mit Japan, den USA und Frankreich. Steinbrücks Nachfolger Schäuble hat angekündigt, den Kampf gegen Steuerhinterziehung unvermindert fortzuführen. Die Große Koalition hatte noch ein Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung verabschiedet, mit dem der Finanzminister steuerliche Auflagen im regulären Geschäft mit Steueroasen verordnen kann. "Anders als im Frühjahr fürchten wir das Gesetz jetzt nicht mehr, weil die Schweiz kooperativ ist", sagte Roth.

Seite 1:

Schweiz wirbt für Amnestie für Steuersünder

Seite 2:

Kommentare zu " Steueroasen: Schweiz wirbt für Amnestie für Steuersünder"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%