Steueroasen
Steuerstreit: Tells Erbe im eisigen Nordwind

Unmittelbar vor dem Steuergipfel der OECD in Berlin mühen sich Peer Steinbrück und der schweizerische Bundespräsident Hans-Rudolf Merz, das „Kriegsbeil“ zwischen den Nachbarn zu begraben. Doch ein anderer möchte da nicht mitspielen.

ZÜRICH. Dass Ueli Maurer die rote Mütze nicht auf dem Kopf trägt, sondern in der zur Faust geballten Hand hält, lässt Böses erahnen. "Wir freuen uns auf die Deutschen" steht auf der Baseball-Kappe, mit der die Eidgenossen die großen Nachbarn zur Fußball-Europameisterschaft im vergangenen Jahr begrüßt hatten. "Unsere politischen Beziehungen waren gut", polterte der Schweizer Bundesrat vor deutschen und eidgenössischen Unternehmern in Zürich, "jetzt weht ein eisiger Nordwind."

Mit seiner Rede auf der Jahresversammlung der deutsch-schweizerischen Handelskammer torpedierte Verteidigungsminister Maurer die Friedensbemühungen seines Bundespräsidenten Hans-Rudolf Merz. Der traf sich nämlich gestern zum Abendessen mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, um das "Kriegsbeil" zwischen den Nachbarn zu begraben. Steinbrück hatte im Streit über die Austrocknung von Steueroasen die Schweizer mit "Indianern" verglichen und ihnen indirekt gedroht, die "Kavallerie" zu schicken. Das führte zu einem öffentlichen Aufschrei in der Alpenrepublik. Seitdem redet man mehr über- als miteinander.

An diese Unsitte hielt sich gestern auch Maurer. Kurz vor dem heutigen Steuergipfel der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Berlin hat der konservative Vertreter der Schweizerischen Volkspartei (SVP) noch einmal kräftig Öl ins Feuer des Nachbarschaftsstreits gegossen. Maurer stilisierte den Steuerstreit zum Freiheitskampf von David gegen Goliath hoch. Die Schweiz müsse ihre Rechte gegen eine "Walze von dunkelrotem Sozialismus" verteidigen, sagte der Verteidigungsminister mit der dunkelroten Mütze in der Hand.

Seit Monaten ist das politische Verhältnis der beiden Nachbarn durch den Steuerstreit vergiftet. Deutschland und andere Industrieländer werfen der Schweiz vor, jahrelang Steuerflüchtlinge durch ihr Bankgeheimnis "versteckt" zu haben. Vor kurzem mussten die Eidgenossen auf internationalen Druck hin einlenken und kündigten an, künftig auch bei Steuerhinterziehung am Informationsaustausch nach den OECD-Regeln teilzunehmen.

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