Steueroasen Wer kommt auf die schwarze Liste der EU?

Die EU-Finanzminister beraten heute über eine schwarze Liste, die Steueroasen an den Pranger stellen soll. Identifiziert und aufgelistet werden Länder mit einer undurchsichtigen Steuerpolitik. Was den Geächteten droht.
Update: 05.12.2017 - 08:15 Uhr 8 Kommentare
EU: Wer kommt auf die schwarze Liste der Steueroasen? Quelle: AP
Grand Anse Beach in Grenada

Die Karibikinsel gehört zu den Nationen, die von der Europäischen Union als Steueroase tituliert werden.

(Foto: AP)

Brüssel/DüsseldorfDie EU-Finanzminister wollen an diesem Dienstag eine schwarze Liste für Steueroasen auf den Weg bringen. Ab 10 Uhr beraten die Minister in Brüssel und noch ist unklar, wie viele Staaten letztlich geächtet werden könnten.

Eine kursierende Liste sieht vor, dass wohl nur elf Länder einen ungeliebten Eintrag erhalten dürften, berichtet die Finanznachrichtenagentur Bloomberg. Die „Financial Times“ berichtet hingegen von 25 Ländern, die an den Pranger gestellt werden könnten. Ende vergangener Woche war im Umfeld der EU-Kommission noch von an die 20 Staaten die Rede gewesen.

Ein Eintrag auf der Liste bedeutet potenziell, dass die Europäische Union Sanktionen gegen die Staaten verhängen könnte. Das Ziel wäre, die Steuerpolitik der Länder dadurch in Einklang mit den Vorstellungen von Steuergerechtigkeit der EU zu bringen.

Dem Bloomberg vorliegenden Dokument zufolge werden die Finanzminister aller Voraussicht nach diese Länder auf die schwarze Liste nehmen: Südkorea, Panama, Tunesien, Vereinigte Arabische Emirate sowie die Kleinstaaten Barbados, Kap Verde, Grenada, Macao, Marschall Inseln, Palau und St. Lucia.

Die finale Zusammenstellung ist das Ergebnis monatelanger Sichtung und Prüfung von Dutzenden Staaten und Territorien. Zahllose Verhandlungen und Diskussionen zwischen den 28 EU-Staaten und potenziellen Steueroasen fanden statt. Die endgültig verabschiedete Version könnte sich von der Sitzungsvorlage noch unterscheiden angesichts der politischen Rangeleien um die Liste.

Im Laufe des Jahres hatten EU-Beamte insgesamt 92 Jurisdiktionen in Augenschein genommen und auf die Erfüllung europäischer Transparenzstandards geprüft sowie mögliche schädliche Steuerpraktiken. Einige Länder wurden rasch als kooperativ identifiziert, andere konnten mit Versprechungen und Zusagen eine Aufnahme auf die Liste verhindern. Dazu gehört die Türkei, die erhöhte Transparenz und gerechteren Wettbewerb in Aussicht gestellt hatte. Großbritannien hatte sich heftig gegen die Liste gewehrt, da es die Aufnahme von beispielsweise Jersey und den Jungferninseln gefürchtet hatte.

Ein EU-Offizieller hatte in der vergangenen Woche gesagt, dass die vermeintlich geringe Zahl an Steueroasen auf der Liste darauf zurückzuführen sei, dass in den Gesprächen etliche Länder eine bessere Zusammenarbeit zugesagt hätten.

Die EU will Drittstaaten zu mehr Steuertransparenz und Datenaustausch bewegen. Nach den Enthüllungen in den sogenannten Panama Papers sowie den Paradise Papers über Firmengeflechte und Briefkastenfirmen in Steuerparadiesen hatte die Debatte in der Union an Fahrt gewonnen.

Das sind die schlimmsten Steueroasen der Welt
Steueroasen-Ranking
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Die internationale Entwicklungsorganisation Oxfam hat eine Liste mit den „schlimmsten Steueroasen“ vorgelegt. Geprüft wurden die Länder unter anderem auf Unternehmenssteuersätze, Gewährung von Steueranreizen und fehlende Mechanismen, um die Verlagerung von Gewinnen in andere Steueroasen zu verhindern. Die genannten Länder liegen keineswegs nur in der Karibik – auch europäische Staaten sind dabei.

Platz 10: Zypern
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Der letzte Staat in den Top 10: Zypern. Der Oxfam-Bericht zeigt, dass das schlechte Beispiel der Steueroasen Schule macht: Der durchschnittliche Unternehmenssteuersatz der G20 beispielsweise, betrug vor 25 Jahren noch 40 Prozent. Heute liegt er unter 30 Prozent.

Platz 9: Hong Kong
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Den Staaten brechen so immer mehr Einnahmen weg, die für Bildung, Gesundheitsversorgung und Armutsbekämpfung dringend benötigt würden. Auf Platz 9 im Ranking liegt Hong Kong.

Platz 8: Curacao
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Die Karibik-Insel Curacao ist gerade einem 444 Quadratkilometer groß – und laut Oxfam eine der größten Steueroasen der Welt. „Steueroasen stehen im Zentrum eines ruinösen Steuerwettlaufs. Sie müssen dringend trockengelegt werden. 90 Prozent der 200 weltgrößten Konzerne haben Ableger in Steueroasen“, kommentiert Oxfam-Experte Tobias Hauschild.

Platz 7: Luxemburg
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Laut Oxfam verlieren arme Länder durch Steuervermeidung von Unternehmen mindestens 100 Milliarden US-Dollar im Jahr. „In den Staatshaushalten würde dieses Geld ausreichen, um 124 Millionen Kindern den Besuch einer Schule zu ermöglichen und mit verbesserter Gesundheitsversorgung weiteren sechs Millionen Kindern das Leben zu retten“, sagt Hauschild. Luxemburg schafft es im Oxfam-Ranking auf Platz 7.

Platz 6: Irland
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Firmen wie Apple und Starbucks haben es längst erkannt: Auch in Irland kann man Steuern sparen. Kein Wunder also, dass das Land auf Platz 6 im Ranking der Steueroasen auftaucht.

Platz 5: Singapur
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Auf Platz 5 folgt zugleich Singapur. Dem Stadtstaat in Südostasien wirft Oxfam vor allen Dingen übermäßige Steueranreize für Unternehmen vor. Zudem gebe es Beweise für groß angelegte Gewinnverlagerungen.

Die EU-Kommission ist der Auffassung, dass die bloße Aufnahme auf die Liste diese Länder dazu bringen kann, den Status als Steueroase aufzugeben – allein durch die namentliche Identifizierung. Die Länder, die bereits Zusagen gemacht hätten, werden im kommenden Jahr beobachtet werden. Einmal im Jahr soll die schwarze Liste aktualisiert werden. Wer Versprechen nicht einhält, könnte dann noch aufgenommen werden.

Einige Länder wie Frankreich haben gefordert, dass gegen die geächteten Nationen Sanktionen verhängt werden sollten. Die Finanzminister dürften darüber sprechen, welche Art von Sanktionen das sein können. Ein Einfrieren von EU-Mitteln könnte dazu gehören, ebenso Maßnahmen auf individueller Landesebene. „Es könnte zum Beispiel um Maßnahmen gehen, die Transaktionen verteuern oder die verhindern, dass sie von Krediten von EU-Banken profitieren“, hatte EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici noch im November gesagt.

Bei dem Finanzminister-Treffen geht es zudem um die Besteuerung von Digitalkonzernen sowie das Thema Online-Mehrwertsteuerbetrug. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, dass Internet-Händler künftig möglicherweise eine einzige Steuererklärung für die gesamte EU abgeben könnten, anstatt sich wie bisher in jedem Mitgliedsland für die Mehrwertsteuer-Erhebung anzumelden. Außerdem könnte die Mehrwertsteuer auf Online-Medienangebote sinken. Beim Treffen der Finanzminister im November wurde eine Entscheidung – vor allem wegen Widerstands aus Deutschland – vertagt.

  • Bloomberg
  • dpa
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8 Kommentare zu "Steueroasen: Wer kommt auf die schwarze Liste der EU?"

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  • @ G. Nampf

    Ihre gewinndefinierte „Regel“ ist und wird meinem Wissen nach missbräuchlich genutzt (siehe z. B. horrende Gewinne auf Patente).

    Zielführender wäre es zu verbieten, dass Gewinne ohne Personal ausgewiesen werden. Bekanntlich kann in Briefkästen niemand arbeiten – ergo können darin auch keine Gewinne erzielt und schon gar nicht erwirtschaftet werden.

    Gewinne auf Patente und Ähnliches sind dem Standort zuzurechnen, wo sie arbeitsrechtlich erarbeitet wurden. Soweit Patentkäufe oder via Fusionen erfolgen, sollte der Sitz des entscheidenden Gremiums maßgeblich sein.

  • @ Thomas Behrends 05.12.2017, 14:12 Uhr


    - "Die bittere Realität ist doch, dass alle 28 Staaten in der EU über ihr eigenes Steuersystem verfügen."


    Und das ist auch richtig so. Es ist das ureigenste Recht eines Staates, zu bestimmen, wieviele Steuern er erhebt. Wird das von anderen bestimmt (z.B von der EU), hört dieser Staat auf, zu existieren.

    - "Wie kann es z.B. angehen, dass US amerikanische Großunternehmen wie Starbucks ihre in den Niederlanden gebündelten EU-Gewinne steuerfrei nach Liechtenstein transferieren können, um diese steueroptimiert an weitere Steueroasen weiterzuleiten."

    Weil es keine Regel á la "Steuern werden dort entrichtet, wo Gewinn erwirtschaftet wird" gibt - eine der Ursünden der EU. Gäbe es so eine Regel, müßte man keine Steuersätze harmonisieren.

  • Die EU tut ja gerade so als hätte sie schon vor langer Zeit eine Steuerharmonisierung innerhalb der Union herbeigeführt.

    Die bittere Realität ist doch, dass alle 28 Staaten in der EU über ihr eigenes Steuersystem verfügen.

    Wie kann es z.B. angehen, dass US amerikanische Großunternehmen wie Starbucks ihre in den Niederlanden gebündelten EU-Gewinne steuerfrei nach Liechtenstein transferieren können, um diese steueroptimiert an weitere Steueroasen weiterzuleiten.

    Das ist doch ein Skandal sondergleichen.

    Also, Ihr EU-Politiker: Er einmal an die eigene Nase fassen bevor "black lists" beschlossen werden. Z.T. sind EU-Staaten die reinsten Steuerparadiese!

  • Dann soll die "EU" doch erst einmal all die Länder aus der Union schmeißen, die ihre Zugehörigkeit unverschämt ausnutzen, um selbst davon zu profitieren.

  • Bewundernswert empfand ich den Emir von Dubai und auch den Fürst Rainer von Liechtenstein die beide sinngemäss sagten dass sie die Einkommen und Vermögen ihrer Untertanen nichts angehen.

    Das ist das Gegenteil des neiderfüllten, destruktiven Sozialismus wie er in der EU gepredigt wird.

  • Was mich wundert, ist dass nur Länder mit einer undurchsichtigen Steuerpolitik auf die Liste kommen. Denn viele dieser angebotenen Steuersparmodelle sind ja absolut durchsichtig, und damit dann nach Auffassung der EU-Beamten also weiterhin in Ordnung?

  • Das ist ein dickes Lob, wenn ein Land auf die Liste kommt, können die EU-Loser
    eben nicht gegen die Oase anrudern. Das ist dann eine Oasen-Liste wie man sich sie wünscht. Direkt von der Steuer empfohlen. Glückwunsch an den Konsumenten.

  • "Ein Einfrieren von EU-Mitteln könnte dazu gehören, ebenso Maßnahmen auf individueller Landesebene. Es könnte zum Beispiel um Maßnahmen gehen, die Transaktionen verteuern oder die verhindern, dass sie von Krediten von EU-Banken profitieren“, hatte EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici noch im November gesagt."

    LOL, dank florierendern Finanzwirtschaft wird das wohl keine Wirkung haben.


    Die wirksamsten Maßnahmen gegen Steuervermeidung sind:

    - die eigenen Steuern niedrig halten und ordentlich zu wirtschaften

    - zu akzeptieren, daß Steuergelder immer noch den Bürgern gehören und die Gelder entsprechend zu verwenden.


    Leider wird beides eine Illusion bleiben.


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