Der späte Eifer der EU-Kommission bei der Steuerpolitik

Steuerpolitik
Der späte Eifer der EU-Kommission

Die EU-Kommission hat eine klare Position zur Steuergerechtigkeit in Europa. Doch Brüssel trifft im Kampf gegen Grauzonen-Deals und Steueroasen nicht immer auf Begeisterung. Viele Projekte kommen nur schleppend voran.
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Brüssel„Faire Steuerregeln sind ein Kernstück der Kommissions-Agenda!“ Die Brüsseler EU-Behörde hat eine klare Position zur Steuergerechtigkeit in Europa. Schon zum Amtsantritt des Teams um den früheren luxemburgischen Premierminister Jean-Claude Juncker im Jahr 2014 rückte die Wirtschaftspolitik in den Mittelpunkt: Juncker-Plan, Investitionsfonds, und eben: Steuerregeln. Gut zwei Jahre später kämpft die EU-Kommission an mehreren Fronten.

Zunächst einmal ist da einer der Machertypen der von Brexit-Hickhack und Flüchtlingspolitik arg gebeutelten Kommission: Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Die dänische Sozialliberale hat sich den Kampf gegen unfaire Geschäftspraktiken in Europa auf die Fahnen geschrieben. Fiat, Starbucks, Google, Facebook - die Liste der Konzerne, gegen die sie vorgegangen ist beziehungsweise vorgeht, liest sich wie das Who-is-Who der internationalen Wirtschaft.

Steuerfragen gehören eigentlich gar nicht ins Kernressort der streitbaren Dänin, die sich vor allem um illegale Marktkartelle und Unternehmensübernahmen kümmert. Doch über den Weg der unerlaubten staatlichen Beihilfen nimmt sie zahlreiche Steuerdeals der EU-Länder mit Großkonzernen ins Visier.

Als Vestager Ende August den iPhone-Konzern Apple wegen einer Steuervereinbarung mit Irland zu einer Nachzahlung von mehr als 13 Milliarden Euro verdonnerte, kam aus nahezu allen der oft zerstrittenen politischen Lager im Europaparlament große Zustimmung.

„Sie und Ihre 18 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in diesem Bereich verdienen wirklich einen Orden“, urteilte etwa der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold. „Frau Vestager hat Mut bewiesen“, lobte der konservative Europaparlamentarier Werner Langen (CDU). Und die liberale Abgeordnete Cora van Nieuwenhuizen erklärte Vestager gar zur Superheldin: Als sie selbst in den 70er Jahren ein kleines Mädchen gewesen sei, da habe es eine beliebte Fernsehsendung gegeben: „Der 6-Millionen-Dollar-Mann“. „Der harte Kerl ist von einer harten Frau übertroffen worden. Der 13-Milliarden-Kommissarin“, sagte sie.

Doch nicht immer trifft Brüssel auf derartige Begeisterung. Ein anderes Steuer-Prestigeprojekt der EU-Kommission kommt nämlich nur sehr schleppend voran: die schwarze Liste für Steuerparadiese. Die Idee hatte nach dem sogenannten Panama-Papers-Skandal zunächst an Fahrt gewonnen. Anfang April hatten Medien weltweit über Tausende von einer Kanzlei in Panama gegründete Briefkastenfirmen berichtet, in denen Politiker, Prominente und Sportler ihr Vermögen geparkt haben sollen. Angesichts teils diffuser Rechtslage war jedoch unklar, inwieweit es sich dabei um illegale Praktiken handelte.

„Panama verleiht unserem Programm zur Bekämpfung von Steuerbetrug noch mehr Legitimität“, meinte damals der zuständige EU-Kommissar Pierre Moscovici. Noch 2016 sollte ursprünglich eine gemeinsame EU-Liste von Ländern mit zweifelhaften Steuerpraktiken erstellt werden. Doch die Idee traf nicht überall gleichermaßen auf Enthusiasmus. „85 Steueroasen hat Portugal auf seiner Liste, Deutschland Null. Das ist natürlich ein bisschen wenig“, beklagte Moscovici etwa im April im Europaparlament in Straßburg. EU-weite Steuerprojekte sind stets ein schwieriges Unterfangen, da Entscheidungen von den EU-Staaten einstimmig gefällt werden müssen.

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