Steuerpolitik
EU geht im Steuer-Streit auf Steinbrück zu

EU-Steuerkommissar Laszlo Kovacs hat an die europäischen Finanzminister appelliert, dauerhaft reduzierte Mehrwertsteuersätze in Restaurants und im Handwerk zu ermöglichen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück scheint kompromissbereit zu sein.

BRÜSSEL. "Das ist sehr wichtig für Zehntausende kleiner Unternehmen und ihre Beschäftigten", sagte der ungarische Kommissar dem Handelsblatt. "Für den EU-Finanzministerrat ist es heute die letzte Chance, zu einer politischen Einigung zu kommen."

In der Tat hatten die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten ihre Finanzminister Ende vergangenen Jahres damit beauftragt, den langen Streit um das Thema spätestens im März dieses Jahres zu beenden. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück musste daraufhin seinen langjährigen Widerstand gegen ermäßigte Mehrwertsteuersätze aufgeben.

EU-Steuerkommissar Kovacs geht nun seinerseits auch auf Steinbrück zu. So will er auf reduzierte Mehrwertsteuersätze für sogenannte "grüne" Produkte verzichten. "Unsere Studien haben ergeben, dass staatliche Zuschüsse beim Kauf energiesparender Produkte besser wirken als ermäßigte Steuersätze", sagte der Kommissar. Kovacs hält lediglich noch an seinem Vorhaben fest, ermäßigte Mehrwertsteuersätze für energiesparende Dienstleistungen in der Bauwirtschaft, wie etwa Gebäudeisolierung, zu ermöglichen. Die Finanzminister sollten deshalb heute die ermäßigten Mehrwertsteuersätze nicht nur in Restaurants und in kleinen Handwerksbetrieben, sondern auch in der Bauwirtschaft ermöglichen. "In dem Fall werde ich keinen weiteren Gesetzentwurf zu ermäßigten Mehrwertsteuersätzen für grüne Produkte und Dienstleistungen mehr vorlegen", sagte Kovacs.

Die tschechische EU-Präsidentschaft hat vorgeschlagen, reduzierte Mehrwertsteuersätze in Restaurants, beim Hausbau sowie für bestimmte andere Dienstleistungen in Kleinstbetrieben zuzulassen. Alle anderen Bereiche sollen jedoch ausgeklammert werden, heißt es in einem tschechischen Entwurf für den heutigen Ecofin-Rat, der dem Handelsblatt vorliegt. Ob sich die Finanzminister darauf einigen werden, ist offen. Dänemark und Litauen würden noch Widerstand leisten, sagten EU-Diplomaten. Steuergesetze können in der Europäischen Union nur einstimmig beschlossen werden.

Kommissar Kovacs wies darauf hin, dass Handwerker und andere lokale Dienstleister bereits heute in vielen Mitgliedstaaten ermäßigte Mehrwertsteuersätze von fünf oder sechs Prozent anwenden würden. Die Ausnahmegenehmigung dafür laufe aber Ende 2010 aus. "Würde dann wieder die volle Mehrwertsteuer von teilweise über 20 Prozent anfallen, dann würde das für viele Kleinstbetriebe das Aus bedeuten", sagte Kovacs. "Ich will deshalb jetzt endlich Rechtssicherheit schaffen für die lokalen Dienstleistungsbetriebe."

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück scheint dazu bereit zu sein. "Ich werde mich in begrenztem Maße kompromissfähig zeigen, in ausgesuchten Feldern", sagte Steinbrück gestern. Der SPD-Politiker verlangt aber im Gegenzug, die Debatte über ermäßigte Mehrwertsteuersätze jetzt ein für alle Mal zu beenden. Diesen Wunsch will Steuerkommissar Kovacs nun erfüllen.

Steinbrück hatte eine reduzierte Mehrwertsteuer lange abgelehnt, weil er hohe Steuerausfälle befürchtet. In Deutschland will er deshalb von der neuen Möglichkeit, die Sätze zu senken, keinen Gebrauch machen. Frankreich will die Sätze hingegen in Restaurants reduzieren. Dies führt zu geschätzten Mindereinnahmen für den Staat von einer Mrd. Euro.

Der reduzierte Mehrwertsteuersatz von mindestens fünf Prozent ist in der EU auf wenige Produkte wie Grundnahrungsmittel und Zeitungen beschränkt. Von diesem strikten Regime weichen allerdings schon 18 Mitgliedstaaten ab.

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