Steuerpolitik
Schweizer Salamitaktik im Steuerstreit

Während Brüssel ein Abkommen für alle EU-Länder abschließen will, pocht Bern auf Verhandlungen mit den Einzelstaaten. Finanzminister Peer Steinbrück vermutet, dass die Eidgenossen auf Zeit spielen und so in zahlreichen Verhandlungen Zugeständnisse für die Lockerung des Bankgeheimnises durchsetzen wollen.

ZÜRICH/BERLIN. Die Schweiz und ihre europäischen Nachbarn steuern auf einen neuen Steuerkonflikt zu. Streitfrage ist, wie die kürzlich von den Eidgenossen angekündigte Amtshilfe bei Steuerdelikten umgesetzt werden soll. EU-Kommissar Laszlo Kovacs will heute vorschlagen, dass die Kommission für alle 27 Mitgliedstaaten ein einheitliches Abkommen mit der Schweiz aushandelt. Das melden Schweizer Medien unter Berufung auf EU-Kreise. Brüssel wolle dazu das bereits bestehende Betrugsbekämpfungsabkommen nutzen und ergänzen, heißt es.

In der Schweiz wird dieses Vorhaben jedoch strikt abgelehnt: Es gebe "keinen Grund", mit der EU dieses Abkommen neu zu verhandeln, sagte Außenministerin Micheline Calmy-Rey. Der Bundesrat habe entschieden, die neuen Amtshilferegeln durch die Revision von Doppelbesteuerungsabkommen mit einzelnen Ländern umzusetzen. Der Grund für den Widerstand der Eidgenossen: Sie wollen in zahlreichen Verhandlungen Zugeständnisse für die Lockerung ihres Bankgeheimnisses durchsetzen.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) dürfte sich durch die Schweizer Verhandlungstaktik in seinem Misstrauen bestätigt sehen. Er vermutet, dass die Eidgenossen auf Zeit spielen. Im Bundesfinanzministerium legt man deshalb Wert darauf, dass alle Doppelbesteuerungsabkommen dem Muster der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) entsprechen müssen.

Die OECD-Vorlage müsse man bilateral nur wie ein Formular ausfüllen, lange Verhandlungen seien darum gar nicht nötig. Mit den britischen Kanalinseln habe man sich schließlich binnen Tagen geeinigt. Dass die Schweiz auf Verhandlungen mit den einzelnen EU-Ländern beharre, zeige nur, dass sie eben nicht bereit sei, im Verhältnis zu Deutschland den OECD-Standard zu übernehmen.

Steinbrück schließt daraus, dass es enorme Mengen deutsches Fluchtgeld auf Schweizer Konten gibt. Nur so lasse sich das Verhalten erklären. Der Finanzminister schätzt, dass deutsche Steuerzahler auf Schweizer Konten bis zu 300 Mrd. Euro angelegt haben. Er will den Druck auf die Eidgenossen mit dem neuen Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz aufrechterhalten. Dort wird deutschen Geschäftsleuten mit Sanktionen gedroht, wenn sie Beziehungen zu Finanzinstituten in Ländern unterhalten, die den OECD-Standard nicht vollständig umsetzen.

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