Steuerrecht im Ausland
Briten entdecken deutsches Ehegattensplitting

Auch in Großbritannien wird derzeit über das Ehegattensplitting gestritten. Briten werden bislang grundsätzlich als Einzelpersonen besteuert. Das soll sich nun ändern. Auch ein Vorbild ist schon gefunden: Deutschland.

LONDON/ZÜRICH/PARIS. Das Steuerrecht solle Familien „zum Zusammenleben und zum Zusammenbleiben ermuntern", forderte David Cameron, Chef der Konservativen. In einer Grundsatzrede erneuerte er einen Vorschlag, dass nicht arbeitende Ehegatten ihre Steuerfreibeträge auf den arbeitende Partner übertragen können.

Das britische Steuerrecht strebt bisher strikte familienpolitische Neutralität an. Die Übertragung von Freibeträgen ist ebenso unbekannt wie eine „Heiratssteuer“, wo Doppelverdiener durch die gemeinsame Veranlagung in eine höhere Steuerprogression kommen – verheiratete Paare also höhere Steuern zahlen als nicht verheiratete mit gleichen Einkommen. Briten werden grundsätzlich als Einzelpersonen besteuert. Ein Freibetrag für Verheiratete wurde unter den Konservativen vor Jahren abgeschafft und wird nur noch für über 75-Jährige gewährt.

Diese familienpolitische Neutralität hat heftige Debatten aber nicht verhindert. Je mehr soziale Sonderleistungen sich Schatzkanzler Gordon Brown für die große Zahl von Alleinerziehenden ausdachte, desto mehr schien die traditionelle Ehe diskriminiert. Die Denkfabrik „Civitas“ rechnet vor, dass Kinder von einkommensschwachen Eltern sich besser stellen, wenn sie nur mit einem Elternteil leben. Es sei heuchlerisch, glauben nicht nur konservative Politiker, wenn der Staat sich für stabile Familien ausspricht, aber nichts zu ihrer Förderung unternimmt.

Andererseits warnten Reformkonservative wie der familienpolitische Sprecher Tim Yeo vor einem Ehegattensplitting. „Es wäre falsch, die zu diskriminieren, die in jedem Sinn des Wortes Familien, aber eben nicht verheiratet sind.“ Ein steuerpolitische Bekenntnis zur traditionellen Ehe hält er im modernen Großbritannien für unakzeptabel. Daher schlug Cameron vor, Freibeträge auch in homosexuellen „Zivilpartnerschaften“ übertragbar zu machen.

Derweil will die Schweiz ihre „Heiratsstrafe“ abschaffen. Die Regierung hat eine Vorlage ausgearbeitet, die Ehepaare künftig zumindest nicht schlechter stellt als Unverheiratete. Bisher sind vor allem Ehepaare mit mittlerem und hohen Einkommen betroffen: Ihre Einkommen werden addiert. Die Steuerprogression führt im Extremfall dazu führt, dass ein Ehepaar doppelt so hohe Steuern zahlen muss wie ein gleich viel verdienendes nicht verheiratetes Paar.

Die Regierung schlägt nun vor, dass Ehepaare, bei denen beide Partner erwerbstätig sind, die Hälfte des niedrigeren Verdienstes vom Gesamteinkommen abziehen können, maximal umgerechnet gut 8000 Euro. Für rund zwei Drittel der betroffenen Doppelverdienerehepaare fällt die Schlechterstellung damit völlig weg, für ein Drittel wird sie abgemildert. Die Vorlage soll, wenn sie auch vom Volk gebilligt wird, 2008 in Kraft treten. Der Fiskus muss dann vom Jahr 2010 mit Ausfällen von 420 Mill. Euro rechnen.

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