Steuerreform : Japan will Reichen tief in die Tasche greifen

Steuerreform
Japan will Reichen tief in die Tasche greifen

Eine konservative Weltsicht bedeutet nicht zwangsläufig wie in den USA, die Steuern für Reiche möglichst tief zu senken. Das zeigt Japans neuer Premier Shinzo Abe: Seine Steuerpläne können für Superreiche bitter werden.

TokioJapans regierende Liberaldemokratische Partei (LDP) von Ministerpräsident Shinzo Abe plant eine umfassende Steuerreform, die vor allem die Reichen belastet. So soll der Höchststeuersatz für Einkommen von rund 300.000 bis 400.000 Euro auf 45 Prozent angehoben werdeb. Auch bei der Erbschaftssteuer soll das Finanzamt zu einem noch nicht näher genannten Zeitpunkt stärker 55 statt bisher 50 Prozent abkassieren.

Die Maßnahmen sind ein Teil einer großen Reform, die durch eine Verbreiterung der Steuerbasis zur Sanierung des hochverschuldeten Staatshaushalts beitragen soll. Ein anderer Pfeiler ist eine Verdopplung der Umsatzsteuer auf zehn Prozent. Denn die geringen Steuereinnahmen sind ein Faktor für die Explosion von Japans Staatsverschuldung.

Nahezu tatenlos haben die Politiker zugeschaut, wie die Steuereinnahmen seit 1990 um ein Drittel geschrumpft sind, während gleichzeitig die Staatsausgaben beispielsweise durch höhere Sozialleistungen gestiegen sind. Damit liegt die Steuer- und Sozialabgabenlast der Bürger mit etwa 40 Prozent deutlich unter der europäischer Länder, obwohl die Staatsschulden mit 240 Prozent des Bruttoinlandsprodukts höher sind. Hätte Japan stattdessen ab 1989 begonnen, seine Lasten auf europäisches Niveau anzuheben, würde der Staatshaushalt einen Überschuss statt eines Defizits von zehn Prozent ausweisen, schätzt Stephen Church, Volkswirt von Japaninvest in Tokio.

Dieser Trend hat zu einer weiteren Schieflage geführt, die der Staat nun ebenfalls mit der Steuerreform angehen will. Während der Staat sich arm besteuert hat, sind die Japaner reich geworden. Die Ersparnisse der Haushalte betragen fast 1500.000 Milliarden Yen, das Dreifache des BIP. Nur arbeitet das Geld nicht, etwa in Form von Konsum, sondern schlummert oft nahezu zinslos auf Bankkonten. Schlimmer noch, mehr als 60 Prozent in Besitz von Rentnern, die schon alles haben, während junge Leute und Familien mit einer hohen Konsumneigung sparen müssen.

Dieser Spareifer erlaubt es der Regierung zwar, das Geld über die Banken in Staatsanleihen zu kanalisieren und so Japans Verschuldung zu finanzieren. Aber die LDP will das Geld nun durch eine Doppelstrategie auch in den Wirtschaftskreislauf lenken.

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