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Steuerreform : Japan will Reichen tief in die Tasche greifen

Eine konservative Weltsicht bedeutet nicht zwangsläufig wie in den USA, die Steuern für Reiche möglichst tief zu senken. Das zeigt Japans neuer Premier Shinzo Abe: Seine Steuerpläne können für Superreiche bitter werden.

Japans Ministerpräsident Shinzo Abe plant in einer Steuerreform den Höchststeuersatz der Einkommenssteuer und die Erbschaftssteuer anzuheben. Quelle: AFP
Japans Ministerpräsident Shinzo Abe plant in einer Steuerreform den Höchststeuersatz der Einkommenssteuer und die Erbschaftssteuer anzuheben. Quelle: AFP

TokioJapans regierende Liberaldemokratische Partei (LDP) von Ministerpräsident Shinzo Abe plant eine umfassende Steuerreform, die vor allem die Reichen belastet. So soll der Höchststeuersatz für Einkommen von rund 300.000 bis 400.000 Euro auf 45 Prozent angehoben werdeb. Auch bei der Erbschaftssteuer soll das Finanzamt zu einem noch nicht näher genannten Zeitpunkt stärker 55 statt bisher 50 Prozent abkassieren.

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Japan

Die Maßnahmen sind ein Teil einer großen Reform, die durch eine Verbreiterung der Steuerbasis zur Sanierung des hochverschuldeten Staatshaushalts beitragen soll. Ein anderer Pfeiler ist eine Verdopplung der Umsatzsteuer auf zehn Prozent. Denn die geringen Steuereinnahmen sind ein Faktor für die Explosion von Japans Staatsverschuldung.

Nahezu tatenlos haben die Politiker zugeschaut, wie die Steuereinnahmen seit 1990 um ein Drittel geschrumpft sind, während gleichzeitig die Staatsausgaben beispielsweise durch höhere Sozialleistungen gestiegen sind. Damit liegt die Steuer- und Sozialabgabenlast der Bürger mit etwa 40 Prozent deutlich unter der europäischer Länder, obwohl die Staatsschulden mit 240 Prozent des Bruttoinlandsprodukts höher sind. Hätte Japan stattdessen ab 1989 begonnen, seine Lasten auf europäisches Niveau anzuheben, würde der Staatshaushalt einen Überschuss statt eines Defizits von zehn Prozent ausweisen, schätzt Stephen Church, Volkswirt von Japaninvest in Tokio.

Japan Abe und die LDP sind zurück an der Macht

Zurück in die Zukunft: Das japanische Parlament hat LDP-Chef Abe zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Er muss dringend die Wirtschaft ankurbeln – und will dafür kräftige Kurskorrekturen vornehmen. Die Märkte freut es.

Dieser Trend hat zu einer weiteren Schieflage geführt, die der Staat nun ebenfalls mit der Steuerreform angehen will. Während der Staat sich arm besteuert hat, sind die Japaner reich geworden. Die Ersparnisse der Haushalte betragen fast 1500.000 Milliarden Yen, das Dreifache des BIP. Nur arbeitet das Geld nicht, etwa in Form von Konsum, sondern schlummert oft nahezu zinslos auf Bankkonten. Schlimmer noch, mehr als 60 Prozent in Besitz von Rentnern, die schon alles haben, während junge Leute und Familien mit einer hohen Konsumneigung sparen müssen.

Dieser Spareifer erlaubt es der Regierung zwar, das Geld über die Banken in Staatsanleihen zu kanalisieren und so Japans Verschuldung zu finanzieren. Aber die LDP will das Geld nun durch eine Doppelstrategie auch in den Wirtschaftskreislauf lenken.

  • 10.01.2013, 19:03 UhrLicht

    Es ist wie es ist, Leistung lohnt nicht mehr. Faulheit wird oft mit Hartz 4 u. Kindergeldern etc. prämiert.

    Die wenigen, echt Bedürftige werden mit den vielen Trittbrettfahrern in einen Sack geworfen.

    Bald brauchen wir einen „Eisernen Vorhang“, damit die Steuerzahler im Land bleiben und nicht von Putin angeworben werden.

    Der im beginnenden Wahlkampf von der SPD geforderte Sozialwahn ist langfristig zum Scheitern verurteilt, weil er nicht mehr bezahlbar ist. Alle von der SPD längere Zeit regierten Bundesländer sind durch Misswirtschaft am Ende. Selbst die Kommunisten auf dieser Welt haben erkannt, dass nur mit einer leistungsfähigen Marktwirtschaft ein Land regierbar bleibt. Leistung erreicht man, wenn diese nicht durch überhöhte Steuersätze bestraft. Erfolgt eine Bestrafung der Leistungsbereitschaft mit hohen Steuern, arbeitet jeder nun noch soviel, wie er bereit ist, an Steuern abzugeben.

    Dies hat selbst der Alt-Ex-Kommunist Gorbatschow erkannt und ein Umdenken bewirkt:
    Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.

    Anschließend war Genosse Erich Honecker mit seinem Sozialismus vollkommen am Ende, der „Eiserne Vorhang“ ist durch die Flucht der Bürger gefallen und die Vereinigung mit dem kapitalistischen Klassenfeind war die Rettung für die Menschen. Für Bürger aus dem Osten hat sich Arbeit erstmals in ihrem Leben gelohnt. Wie immer, sind Einzelne auf der Strecke geblieben, weil sie den Anschluss verpassten, was zu bedauern ist.

    Man sollte nachstehenden Artikel gerade in der jetzigen Zeit mal wieder lesen:
    http://www.faz.net/aktuell/politik/15-jahre-danach-wer-zu-spaet-kommt-den-bestraft-das-leben-1191290.html

  • 10.01.2013, 17:39 UhrBesitzBesteuernLohnsteuerSenken

    Es wird höchste Zeit, dass auch in Deutschland, leistungslose Einkommen, wie Erbschaften verstärkt besteuert werden (Freibetrag 200.000 Euro / Rest 50 Prozent) und mit dem Geld die Einkommenssteuer und Lohnsteuer gesenkt wird. Eine Schande, dass Leistung höher besteuert wird als die Zugewinne des Herrn Millionärssöhnchens.

  • 10.01.2013, 16:37 UhrWFriedrich

    Ironie des Schicksals: Japan konnte fast zwei Jahrzehnte die eigenen Staatsanleihen an seine (wohlhabenden oder reichen) Bürger verkaufen. Damit kam es an den globalen Finanzmärkten nicht ins Schlingern. Die Gläubiger des Staates müssen nun damit rechnen, dass die erwartete Verzinsung durch Steuererhöhungen aufgezehrt wird. Ob die bessere Finanzierungsbasis nach Steuererhöhung das Ausfallrisiko der Anleihen senkt, bleibt abzuwarten. Über die Wirkung der China-Exporte-Ausfälle hinausgehend könnten Steuererhöhungen auf die Nachfrage drücken. So kann man mit Interesse verfolgen, ob Steuererhöhungen in dieser spezifischen Konstellation wirklich der Stein des Weisen oder ein Stolperstein ist.

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