Steuerreform US-Steuerplan könnte Auslandsbanken bestrafen

Die neue US-Steuerreform könnte auch ausländische Banken betreffen. Gegenstand ist das Gesetz, dass eine Gewinn-Auslagerung ins Ausland verhindern soll. Banken wollen damit vom niedrigen Auslandssteuersatz profitieren.
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Eine Bestimmung des neuen US-Steuergesetzes könnte auch die größten ausländischen Banken mit bedeutenden US-Aktivitäten treffen. Quelle: dpa
Dunkle Zeiten für ausländische Banken?

Eine Bestimmung des neuen US-Steuergesetzes könnte auch die größten ausländischen Banken mit bedeutenden US-Aktivitäten treffen.

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WashingtonIm Rahmen der „Base Erosion and Anti-Abuse“ Steuer, allgemein als BEAT bezeichnet, müssen Zahlungen von US-Unternehmen an verbundene Unternehmen im Ausland bei der Berechnung der globalen Steuerschuld berücksichtigt werden. Das Gesetz sage nicht, ob die Zahlungen auf einer Brutto- oder Nettobasis berechnet werden, erklärte Gavin Ekins von der Tax Foundation. Da globale Banken häufig Geld zwischen den Einheiten bewegen, würde ein Brutto-Basisbedarf ihr Einkommen für die Berechnung erhöhen.

Die Credit Suisse Group AG erklärte letzte Woche, BEAT könnte ihre US-Steuerlast erhöhen und Barclays Plc sagte am Mittwoch letzter Woche, die Bestimmung könnte den Vorteil des gesenkten Körperschaftsteuersatzes verringern. Beide Banken verwiesen auf Unsicherheiten darüber wie die Klausel letztendlich umgesetzt wird. Das US-Finanzministerium könnte Hinweise geben, die den BEAT-Nachteil für Banken beseitigen, sagte Ekins.

„Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Kongress wirklich große Banken mit dieser Bestimmung bestrafen wollte“, sagte Ökonom Ekin, der die internationalen Aspekte der Steuergesetzgebung untersucht hat. „Globale Banken haben Hunderte von Tochtergesellschaften auf der ganzen Welt, die sich gegenseitig Kredite geben und Gelder aufnehmen. Auf einer Bruttobasis würde alles Geld, das aus den USA kommt, einbezogen werden, während das hereinkommende Geld ignoriert würde.“

Die von Präsident Donald Trump am 22. Dezember in Kraft gesetzte Steuerreform enthält eine Reihe neuer Regeln, darunter eine Senkung des Körperschaftsteuersatzes von 35 Prozent auf 21 Prozent und eine Senkung der individuellen Abgaben auf der ganzen Linie. Es wurde auch auf ein System umgestellt, bei dem Gewinne außerhalb der USA zu einem niedrigeren Satz besteuert werden, was eine globale Berechnung erforderlich macht.

Während die BEAT-Bestimmung US-Einkommen für ausländische Banken überbewerten würde, werden die Auswirkungen auf US-Firmen nicht so signifikant sein, da der Großteil ihres Einkommens im Inland erwirtschaftet wird und nach dem neuen Gesetz besteuert wird, so Ekins. BEAT wird für die Banken zunächst sechs Prozent betragen, einen Prozentpunkt mehr als für Nichtfinanzunternehmen.

Mark Leeds, ein Steueranwalt bei Mayer Brown LLP, sagte, Nicht-US-Firmen seien der Gefahr einer Doppelbesteuerung ausgesetzt. Ausländische Banken haben in der Regel Tochtergesellschaften in den USA und eingetragene Filialen, die eine Erweiterung des Mutterunternehmens sind. Unter BEAT werden Zahlungen zwischen Tochtergesellschaften und Filialen als Geld gezählt, das von der US-Einheit zur ausländischen Tochtergesellschaft fließt. Die Filialen und die Niederlassungen zahlen bereits nationale Steuern. Daher bedeutet das neue Gesetz, dass die Gesellschaft zweimal auf dasselbe Einkommen zur Kasse gebeten werden könnte.

„Die Base-Erosion-Provision könnte dazu führen, dass der effektive Steuersatz einer ausländischen Bank über den statuarischen Satz steigt", sagte Leeds. "Das sollte nicht passieren. Das Ziel ist, dafür zu sorgen, dass der effektive Satz nicht zu weit unter den gesetzlichen Satz fällt - ein Überschreiten ist jedoch absurd.“

Das Institute of International Bankers, eine Interessenvertretung für ausländische Banken mit US-Aktivitäten, erwartet, dass die BEAT-Berechnungen auf Bruttobasis durchgeführt werden. Daher drängte das IIB den Kongress Anfang Dezember, diese Fragen vor der Verabschiedung des Gesetzes zu klären. Einige Verbesserungen wurden vorgenommen, aber das Gesetz sei immer noch mangelhaft, sagte IIB-Chefin Sally Miller am vergangenen Donnerstag in einer E-Mail-Erklärung.

BEAT „könnte Einsparungen, die sich aus der Senkung des Körperschaftsteuersatzes ergeben, mehr als ausgleichen“, sagte Miller.

Weiter sagte sie, das IIB werde mit dem Kongress und dem Finanzministerium auf eine mögliche Korrektur hinarbeiten. Der Kongress verabschiedet routinemäßig „technische Korrekturen“, in denen die Details der jüngsten Gesetze überarbeitet werden.

Eine der Änderungen, die der Kongress in letzter Minute aufgrund von Einwänden der Banken vorgenommen hatte, bestand darin, Derivate von BEAT-Erwägungen freizustellen. Aber selbst diese Ausnahme sei zu eng gefasst und werde am Ende viele Derivategeschäfte zwischen Tochtergesellschaften globaler Banken einbeziehen, sagte Leeds von Mayer Brown. Die UBS Group AG, HSBC Holdings Plc und die Deutsche Bank AG wollten sich zu den möglichen Auswirkungen von BEAT auf ihre Steuerrechnungen nicht äußern.

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