Steuerrückzahlungen erwartet: Bush und Kongressabgeordnete einig über Konjunkturprogramm

Steuerrückzahlungen erwartet
Bush und Kongressabgeordnete einig über Konjunkturprogramm

US-Präsident George W. Bush und führende Abgeordnete des Kongresses haben sich angesichts von Rezessionsängsten auf ein milliardenschweres Programm zur Ankurbelung der Wirtschaft geeinigt.

HB WASHINGTON. Wie Finanzminister Henry Paulson sowie Spitzenvertreter der Demokraten und Republikaner im Repräsentantenhaus am Donnerstag in Washington mitteilten, sieht das Kompromisspaket in Höhe von 150 Milliarden Dollar (etwa 102 Mrd Euro) für die meisten Amerikaner Steuerrückzahlungen von mindestens 300 Dollar (gut 200 Euro) vor. In den Genuss kämen etwa 117 Millionen Familien.

Ferner sind Investitionsanreize für Unternehmen sowie Reformen bei der Hypothekenvergabe geplant, um durch die Kreditkrise bedrängten Hausbesitzern eine Neufinanzierung zu erleichtern. Das Paket soll nach den Worten der Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, möglichst rasch verabschiedet werden, um ein Abgleiten der weltgrößten Volkswirtschaft in die Rezession zu verhindern. Allerdings müssen beide Kongresskammern - Repräsentantenhaus und Senat - noch darüber abstimmen. Das Programm bringe Geld in die „Taschen der Mittelklasse“ und werde die Konjunktur stimulieren, sagte Pelosi. Wenn nicht, werde „mehr kommen“.

Bush selbst hatte am vergangenen Freitag ein Konjunkturprogramm in Höhe von 140 bis 150 Milliarden Dollar mit Rückzahlungen an die Steuerzahler vorgeschlagen. Demokraten hatten aber bemängelt, dass Bürger ausgelassen würden, die zu wenig verdienen, um Einkommensteuern zu bezahlen. Nach dem nun erzielten Kompromiss sollen sie ebenfalls einen Scheck in Höhe von mindestens 300 Dollar erhalten. Ledige mit einem Einkommen von bis zu 75 000 Dollar im Jahr können auf bis zu 600 Dollar, Ehepaare mit Bezügen von bis zu 150 000 Dollar auf 1200 Dollar hoffen. Zusätzlich soll es für jedes Kind 300 Dollar geben.

Bush selbst äußerte sich zufrieden über den Kompromiss. Er sei sowohl in seiner Zielrichtung als auch in der Größenordnung der richtige Schritt, sagte der Präsident vor Journalisten. Er zeigte sich insgesamt zuversichtlich über die weitere Entwicklung. Die Wirtschaft sei widerstandsfähig und strukturell gesund. Die US- Notenbank hatte am Dienstag den Leitzins um 0,75 Punkte auf 3,5 Prozent gesenkt.

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