Steuerschlupflöcher
Brüssel stellt Luxemburg ein Ultimatum

Die EU-Kommission prüft Fälle, in denen Gesetze oder Behörden Steuervermeidungs-Strategien für internationale Großkonzerne erlauben. Nun stellt sie Luxemburg ein Ultimatum – ansonsten sei eine Klage vor dem EuGH denkbar.
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BrüsselDie EU hat Luxemburg im Kampf gegen mutmaßlich illegale Steuer-Regeln für Großkonzerne wie Apple, Amazon und Starbucks ein Ultimatum gesetzt. Luxemburg müsse die geforderten Informationen zu seinen Steuer-Gesetzen 2011 und 2012 binnen eines Monats vorlegen, andernfalls sei eine EU-Klage vor dem Europäischen Gerichtshof denkbar, erklärte die EU-Kommission am Montag. Die bisherigen Anfragen habe Luxemburg nicht ausreichend beantwortet.

EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia hatte Mitte Februar von mehreren Ländern Informationen angefordert, deren Gesetze oder Verhalten er im Zusammenhang mit der Firmen-Besteuerung für bedenklich hält. Er wolle Fälle prüfen, in denen Gesetze oder Behörden Steuervermeidungs-Strategien für internationale Großkonzerne erlauben oder diese zu einem solchen Vorgehen gar ermutigten, hatte er erklärt, ohne Länder-Namen zu nennen. Die großen Industrie- und Schwellenländer (G20) wollen solche Praktiken verbieten, weil ihnen dadurch mutmaßlich jährlich dreistellige Milliardensummen verloren gehen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Steuerschlupflöcher: Brüssel stellt Luxemburg ein Ultimatum"

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  • Der unantastbare "ADELSTAND" in Brüssel stellt ein Ultimatum.

    Durch Selbstherrlichkeit und Selbstüberschätzung kommt der sichtbare Rammbock immer näher !

    Trifft auch bei unseren "Politikern" zu !
    Nicht alle, aber bei zu vielen Volksabnicker, oder handverlesene Mitläufer !


  • Das heißt also dass Sie fordern, "der kleine Mann" solle mehr Steuern zahlen, damit die Industrie Steuern sparen kann?

    Durch Steuervermeidung entgehen Deutschland pro Jahr ca. 90 Mrd. €.

    Der Bund nahm in 2013 knapp 79 Mrd. € über die Umsatzsteuer ein.

    Das heißt: Ohne jene Steuervermeidung müssten die Bürger auch meine MwSt zahlen.

  • Brüssel ist kein Staat. Darum haben sie die Gesetze in den Ländern zu beachten. Eine Einmischung einer nicht legitimierten EU darf nicht sein.

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