Steuersenkung
Putin kommt Ölindustrie entgegen

Die russische Regierung reagiert auf die wachsende Probleme ihrer Ölindustrie und senkt die Steuerlast. Die Unternehmen können ab 2009 mit Erleichterungen von bis zu 7,4 Mrd. Dollar jährlich rechnen, schätzt das Finanzministerium. Der neue Premier Wladimir Putin ändert damit einen Trend, der Rosneft und Co. in den letzten fünf Jahren das Leben schwer gemacht hatte.

MOSKAU. Hohe Steuern und der zunehmende Staatseinfluss hatten jährliche Produktionszuwächse von fast 20 Prozent zur Jahrtausendwende in ein Minus verwandelt. Die meisten Ölfelder gelten inzwischen als „reif“, sie gehen also ohne den Einsatz moderner Technologie ihrem Ende entgegen.

In den ersten Monaten des Jahres fiel die Förderung auf 9,72 Mill. Barrel pro Tag. Die Steuerlast macht die Erschließung mancher neuer Vorkommen trotz eines Ölpreises von mehr als 100 Dollar unwirtschaftlich, kritisieren Industrievertreter. Allein die Exportsteuer pro Barrel beträgt mittlerweile 54 Dollar.

Als einen ersten Schritt hat die Regierung nun die Anhebung des Eingangssatzes für die Fördersteuer von neun auf 15 Dollar pro Barrel erhöht. Für die Erschließung von Reserven, die vor der Küste liegen, soll eine Steuerbefreiung von bis zu 15 Jahren gelten. Ähnliches gilt für vielversprechende Felder in unerschlossenen Regionen wie der Jamal-Halbinsel oder in West-Sibirien, die in einem Zeitraum von bis zu sieben Jahren Erleichterungen gekommen sollen.

In Planung ist offenbar auch die Exportsteuer anzupassen: Derzeit liegt auf der Ausfuhr von hochwertig raffinierten Produkten wie Benzin ein höherer Satz als auf Produkten wie Schweröl, was sich leichter herstellen lässt, in Folge werden die Unternehmen „bestraft“, die ihre Raffineriekapazitäten modernisieren und auf höhere Standards einstellen. Ziel ist es bei der Qualität von Benzin und Diesel die europäischen Normen zu erreichen.

Experten wie Christopher Weafer von der Bank Uralsib sehen in den nun beschlossen Schritten den Auftakt zu weiteren Steuersenkungen: Erwartet wird, dass die Regierung die Fördersteuer insgesamt senkt – was die Unternehmen um bis zu 20 Mrd. Dollar entlasten könnte.

Wie das Putin-Kabinett mit den Steuerreformplänen angesichts der enormen Infrastrukturinvestitionen, die das Land dringend braucht wie auch der steigenden Inflationsrisiken, fortfährt ist aber noch nicht klar: Die Entscheidung über die Senkung der Mehrwertsteuer steht noch aus. Putin will aber nach eigenen Angaben bis zur Sommerpause seine Vorhaben in die Duma bringen.

Am Montag auf der Präsidiumssitzung der wichtigsten Mitglieder des Kabinetts kündigte der Regierungschef weitere soziale Wohltaten an: Die Renten sollen ab dem 1. August um 15 Prozent steigen, auch Familien mit Kleinkindern sollen in den Genuss von Steuererleichterungen kommen. Auch den unter Korruption und Behördenwillkür leidenden kleinen und mittleren Unternehmen will die Regierung Erleichterung verschaffen: Sie sollen nur noch einmal im Jahr dem Fiskus Rechenschaft ablegen.

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