Steuersenkungen
EU-Abgeordnete machen gegen Merkel mobil

Im Europaparlament wächst die Unzufriedenheit mit dem wirtschaftspolitischen Kurs der Bundesregierung. Mit ihrem Nein zu einem groß angelegten Konjunkturprogramm erregt Bundeskanzlerin Angela Merkel bei den eigenen Parteifreunden in Brüssel Unmut.

PARIS/BRÜSSEL. Im Europaparlament wächst die Unzufriedenheit mit dem wirtschaftspolitischen Kurs der Bundesregierung. Mit ihrem Nein zu einem groß angelegten Konjunkturprogramm erregt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei den eigenen Parteifreunden in Brüssel Unmut. "Es reicht nicht, was in Berlin bislang beschlossen wurde", klagt der EU-Abgeordnete Kurt Lauk (CDU). Wenn die USA ein Konjunkturprogramm von Hunderten Milliarden Euro stemmen könnten, "dann muss Deutschland in der Lage sein, ein Volumen von 100 bis 150 Mrd. Euro zu mobilisieren."

Die Bundesregierung hat seit der Sommerpause Entlastungen im Gesamtumfang von 32 Mrd. Euro beschlossen, um gegen die Rezession anzukämpfen. Merkel bekräftigte nach einem Treffen mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy in Paris, dass sie nicht darüber hinausgehen will. "Wir wollen die beschlossenen Maßnahmen erst einmal wirken lassen, sonst droht die Gefahr, dass sich die Ereignisse überstürzen", sagte die Kanzlerin. Der französische Präsident sieht das offenkundig anders: "Frankreich arbeitet an neuen Konjunkturhilfen, Deutschland denkt darüber nach."

Merkel zeigte sich unbeeindruckt von der Kritik des Franzosen. So hat auch EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso nichts Neues aus Deutschland zu erwarten. Barroso legt morgen sein EU-Konjunkturprogramm vor. Staaten mit haushaltspolitischem Spielraum müssten mehr als bisher in dieses EU-Programm einspeisen, mahnte der Chef der Brüsseler Behörde immer wieder. Dass Barroso damit vor allem den größten EU-Staat Deutschland meint, ist in Brüssel ein offenes Geheimnis. Die Kanzlerin findet es zwar in Ordnung, wenn Barroso ein Programm im Gesamtumfang von 130 Mrd. Euro verkündet. Doch zusätzliche deutsche Mittel will Merkel nicht dazugeben.

Seite 1:

EU-Abgeordnete machen gegen Merkel mobil

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%