Steuersenkungen
Frankreichs Schulden laufen aus dem Ruder

In Deutschland versprechen die Wahlsieger CDU und FDP trotz leerer Kassen Steuererleichterungen. Frankreichs Regierung schreitet bereits zur Tat. Obwohl in diesem Jahr das Haushaltsdefizit mit 140 Mrd. Euro und damit 8,2 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) dreimal so hoch wie einst geplant ausfällt, sieht das Budget für das kommende Jahr milliardenschwere Steuererleichterungen für Unternehmen vor.

PARIS. Daher dürfte das Haushaltsdefizit 2010 auf 8,5 Prozent vom BIP weiter anschwellen. Das sehen die Haushaltsplanungen vor, die Finanzministerin Christine Lagarde und Budgetminister Eric Woerth gestern vorstellten.

So greift im nächsten Jahr die Reform der Gewerbesteuer (taxe professionelle); sie wird nicht länger auf Anlagevermögen erhoben, was allein 2010 die Kassen der Unternehmen um 11,7 Mrd. Euro entlasten dürfte und um rund sieben Mrd. Euro in den darauf folgenden Jahren. Die Differenz ergibt sich, da Unternehmen im nächsten Jahr noch Rückzahlungen von zu viel gezahlter Gewerbesteuer bekommen.

Im Gegenzug werden eine neue Steuer auf Wertschöpfung sowie die Ökosteuer eingeführt. Unter dem Strich werden Unternehmen mit mindestens zwei Milliarden Euro pro Jahr entlastet. Regierungschef Francois Fillon verspricht sich davon „einen Elektroschock für die Wettbewerbsfähigkeit“.

Teile des Anti-Krisenpaketes sollen auch 2010 gelten, etwa die Abwrackprämie für alte Autos, deren Höchstbetrag aber von 1000 auf 700 Euro gesenkt wird. Beibehalten werden auch Sozialversicherungsvorteile für Kleinunternehmen, wenn sie neue Mitarbeiter einstellen.

Wieder einmal wird die Sanierung der Staatsfinanzen verschoben. Einzig nennenswerter Sparbeitrag im Budget 2010 ist die geplante Streichung von knapp 34 000 Beamten-Stellen; doch diese Sparbemühungen der Zentralregierung werden von den Kommunen und Regionen konterkariert, die pro Jahr genauso viele neue Staatsdiener einstellen.

Das Budgetdefizit soll erst 2011 in Hoffnung auf neues Wirtschaftswachstum sinken, und zwar auf sieben Prozent des BIP, 2013 soll der Wert auf fünf Prozent sinken. Diese Planzahlen liegen aber noch Meilen von den Vorgaben des Maastricht-Vertrages von drei Prozent. Frankreich bekommt sein strukturelles Defizit einfach nicht in den Griff; damit meinen Experten jenen Teil des Haushaltslochs, das unabhängig von der Wirtschaftslage besteht. Der französische Rechnungshof beziffert das strukturelle Defizit mit drei bis 3,5 Prozent vom BIP; in Deutschland lag der Wert 2008 bei nur einem Prozent. „Ohne neue Privatisierungen, Steuererhöhungen und Einschnitte wird Frankreich sein Schuldenproblem nicht in den Griff bekommen“, stellt Sylvain Broyer, Chef der Konjunkturforschung bei der Bank Natixis, fest.

Doch statt über Auswege aus der Schuldenfalle zu diskutieren, plant Staatschef Nicolas Sarkozy auch noch eine Sonderanleihe (Grand Emprunt), mit der so genannte „Zukunftsinvestitionen“ bezahlt werden sollen.

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