Steuersenkungen: Teure Wahlgeschenke für die Griechen

Steuersenkungen
Teure Wahlgeschenke für die Griechen

Vor der Wahl im Mai werben Griechenlands Parteien mit Steuersenkungen und Ausnahmeregelungen. Die Reformen der vergangenen Monate sollen rückgängig gemacht werden. Immer weiter entfernen sich die Parteien vom Sparkurs.
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AthenDer parteilose griechische Premier Lucas Papademos kann seinen Landsleuten nichts versprechen – außer neuen Opfern: Weitere Gehalts- und Rentenkürzungen seien nicht auszuschließen, warnte er Ende vergangener Woche im Parlament. So kann nur jemand reden, der nicht wiedergewählt werden muss, wenn die Griechen voraussichtlich im Mai zu den Urnen gehen. Die politischen Parteien dagegen schlagen jetzt populistische Töne an – und lähmen die Regierung Papademos.

Bis das Parlament Mitte April aufgelöst wird, müssen die Abgeordneten noch die Reformagenda abarbeiten, zu der sich Griechenland im Gegenzug zu dem neuen Rettungspaket verpflichtet hat. Doch immer häufiger befrachten Minister und Fraktionen die Gesetzentwürfe mit Änderungsartikeln, die meist mit dem Gegenstand der Gesetze nichts zu tun haben, aber vor den Wahlen noch schnell verabschiedet werden sollen.

Es geht um „Rousfettia“. So nennt man in Griechenland die Gefälligkeiten, mit denen die Parteien verschiedene Interessengruppen bedienen. In dieser Klientelwirtschaft liegt eine Wurzel der Schuldenkrise, aber es scheint, als hätten die hellenischen Politiker daraus nichts gelernt.

Wie in früheren Jahren werden Wahlgeschenke verteilt. Eine Zementfirma in Thessaloniki darf sich nun ebenso über eine Ausnahmeregelung freuen wie Steinbruchbetreiber auf der Insel Euböa oder Mineralölhändler auf den Inseln Kreta und Rhodos.

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Kommentare zu " Steuersenkungen: Teure Wahlgeschenke für die Griechen"

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  • Das mit dem "selber ruinieren" stimmt. Jetzt z.B. wird gerade darüber diskutiert, ob und warum die Nautiker ausgerechnet zu Ostern streiken werden - da können dann keine Touristen auf die Inseln. Weder die griechischen noch die ausländischen. Es ist zum Haareausraufen.

  • Doch. Gilt noch. Heißt aber jetzt: wer schafft, zahlt auch.

  • Ja.

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