Steuersenkungen von 6,5 Milliarden Euro
Italiens Regierung senkt die Steuern

Die italienische Regierung hat sich auf milliardenschwere Steuersenkungen ab 2005 geeinigt und damit einen Bruch der Mehrparteienkoalition verhindert.

HB ROM. Der Kompromiss sieht Steuersenkungen von 6,5 Milliarden Euro vor. Davon entfallen sechs Milliarden Euro auf die Einkommenssteuer, während die Wirtschaft mit 500 Millionen Euro entlastet werden soll. Ministerpräsident Silvio Berlusconi begrüßte die Vereinbarung: „Das ist ein historischer Moment. Erstmals wird es in Italien echte Steuersenkungen geben, „ sagte er. Vor der Entscheidung hatte er seinen Koalitionspartnern damit gedroht, Neuwahlen anzusetzen, wenn diese seine Steuerpläne, eines seiner wichtigsten Versprechen im Wahlkampf 2001, nicht akzeptierten. Er setzte sich damit über Warnungen hinweg, Steuersenkungen gefährdeten die Einhaltung der im europäischen Stabilitätspakt vorgegebenen Defizitobergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Berlusconi lehnte es ab, Einzelheiten des Steuersenkungs-Programms zu nennen. Er sagte lediglich, er plane 2005 und 2006 den Abbau von rund 75.000 Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst. „Für jeweils fünf Mitarbeiter die gehen, wird einer neu eingestellt, mit Ausnahme weniger Bereiche, wie Schulen und Sicherheit,“ sagte der Regierungschef. Formell soll das Steuerpaket am Freitag bei einer Kabinettssitzung verabschiedet werden. Dann sollen auch alle Einzelheiten veröffentlicht werden.

Vor Steuersenkungen in Italien hatte erst Anfang November der Internationale Währungsfonds (IWF) gewarnt. Selbst ohne die Entlastung der Bürger benötige Italien rund sechs Milliarden Euro zusätzlicher Einnahmen, um nicht das Defizitkriterium der EU zu verfehlen. Auch der italienische Notenbankpräsident Antonio Fazio hatte kritisiert, Steuersenkungen, die nicht mit einer Einschränkung der öffentlichen Ausgaben einhergingen, seien nicht nachhaltig. Die Regierung dürfe auch nicht auf eine Lockerung des Stabilitätspaktes setzen, sondern müsse Reformen betreiben.

Analysten bezweifelten indes, dass die Steuersenkungen die Konsumfreude der Italiener anregen werden. Giada Giani von der Banca Intesa sagte:“ Ich rechne damit, dass die Italiener, wenn sie mehr Geld in ihren Taschen haben, dieses eher sparen als ausgeben werden.“ Die für 2005 geplanten Steuersenkungen machen Volkswirten zufolge etwa 0,5 Prozent des italienischen BIP aus. Demgegenüber entsprachen die Steuersenkungen von US-Präsident George W. Bush zu Beginn seiner Amtszeit rund 2,5 Prozent des US-BIP.

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