Steuerstreit
Aufatmen nach Koalitionskompromiss in Italien

Die Diskussion um die Immobiliensteuer ist vom Tisch – und die Steuer gleich mit. Ministerpräsident Letta muss nun ein großes Haushaltsloch stopfen, verrät aber nicht wie. Zu groß ist die Angst vor der Berlusconi-Partei.
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MailandIn Italien ist ein Auseinanderbrechen der Regierung vorerst abgewendet. Im Streit um die Abschaffung der Immobiliensteuer erzielten die Mitte-Links-Partei PD von Ministerpräsident Enrico Letta und die Partei Volk der Freiheit von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi einen Kompromiss. An den Finanzmärkten wurde dies am Donnerstag zwar mit Erleichterung aufgenommen. Aber die geplante Steuerabschaffung reißt ein Loch in den Haushalt des hoch verschuldeten Euro-Landes. EU-Währungskommissar Olli Rehn forderte, Letta müsse nun erklären, wie er die entstandene Lücke von vier Milliarden Euro pro Jahr stopfen wolle. Zudem gibt es weiter Spannungen in der Koalition.

Mitglieder von Berlusconis Partei hatten jüngst gewarnt, sie würden das Bündnis verlassen, sollte Berlusconi nach der jüngsten Verurteilung wegen Steuerhinterziehung im Oktober aus dem Parlament ausgeschlossen werden. Lettas Partei hat angekündigt, für diesen Ausschluss zu stimmen. Beide Partien hatten sich im April zusammengerauft und eine Koalition geschmiedet, um die – durch die Wahlen im Februar entstandene – Patt-Situation in Europas viertgrößter Volkswirtschaft zu beenden.

Letta ging am Mittwochabend auf seinen Koalitionspartner zu und erklärte sich bereit, die Steuer-Abgabe auf den Erstwohnsitz ab 2014 wieder abzuschaffen. Damit gerät er allerdings finanzpolitisch verstärkt unter Zugzwang, denn das Land ringt um mehr Einnahmen. Berlusconi hatte die Abschaffung im Wahlkampf versprochen. Letta zufolge soll an die Stelle der bisherigen Steuer eine andere Abgabe treten. Details ließ er offen. Zunächst soll es Abgaben etwa in anderen Bereichen wie dem Glücksspiel sowie neue Einsparungen geben. Später soll es neue regionale Abgaben geben, mit denen einige kommunale Dienste wie die Müllentsorgung bezahlt werden.

EU-Kommissar Rehn forderte, Italien müsse seine Haushaltsziele einhalten. Er warte nun darauf, dass Italien deutlich mache, wie das gelingen soll.

Die Mailänder Börse reagierte mit einem zwischenzeitlichen Kursplus von knapp einem Prozent auf die Einigung in der Koalition. Bei der Ausgabe neuer Anleihen erreichte Italien mit einem Volumen von sechs Milliarden Euro das obere Ende der angepeilten Spanne. Die Renditen lägen weiterhin auf niedrigem Niveau, sagte Chiara Manenti, Analystin bei Intesa Sanpaolo. Für fünfjährige Papiere musste Italien Investoren mit 3,38 Prozent zwar etwas mehr bieten als Ende Juli, bei den zehnjährigen Bonds hielt sich der Zins aber bei 4,46 Prozent.

Auch in der italienischen Wirtschaft, die in der stärksten Rezession seit Jahrzehnten steckt, zeigen sich Anzeichen einer Erholung. Sowohl das Verbrauchervertrauen als auch das Geschäftsklima zogen im August stärker an als erwartet.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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