Steuerstreit
Komission: Schweiz diskriminiert Deutsche

Die in der Schweiz lebenden und arbeitenden Deutschen werden im Zusammenhang mit dem Steuerstreit zwischen beiden Ländern zum Teil diskriminiert. Über eine entsprechende Feststellung der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR) berichteten am Samstag die Schweizer Medien.

HB BERN. Im schweizerisch-deutschen Verhältnis nähmen "die Gehässigkeiten zu", stellt die Kommission fest. Deutsche der heutigen Generationen hätten ein Anrecht darauf, nicht mit dem Nazitum in Verbindung gebracht zu werden.

In der jüngst von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) ausgelösten verbalen Eskalation rund um das Bankgeheimnis zwischen Deutschland und der Schweiz hatte der christdemokratische Abgeordnete Thomas Müller das Bild des "hässlichen Deutschen" beschworen. "Er erinnert mich an jene Generation von Deutschen, die vor sechzig Jahren mit Ledermantel, Stiefel und Armbinde durch die Gassen gegangen sind", sagte Müller.

Auch in der Presse sei es zu einer Eskalation gekommen. In den elektronischen Plattformen, also im Internet, würden ohne Hemmungen stereotype Negativbilder der Deutschen verbreitet, erklärte die Kommission. Dies könne negative Konsequenzen auf das Alltagsverhalten haben. Kollektive Ablehnungen verletzten die in der Schweiz lebenden Deutschen und belasteten den gesellschaftlichen Frieden, sagte die EKR. Rund 250 000 Deutsche arbeiten derzeit in der Schweiz. Die außerparlamentarische Kommission war 1995 von der Regierung eingesetzt worden, befasst sich mit Rassendiskriminierung und fördert eine bessere Verständigung.

Der Aufruf der Kommission stößt etwa beim "Tages-Anzeiger" aus Zürich auf Unverständnis. Hunderttausende von Deutschen und Schweizern arbeiteten zwar erfolgreich zusammen und seien oft in engen Freundschaften verbunden. Gleichzeitig hätten sie aber unterschiedliche Auffassungen von Demokratie, Staat, Autorität und Zentralismus. "Und damit beispielsweise auch über die Höhe von Steuern und Abgaben. Daraus ergeben sich Konflikte, die durchaus lautstark vertreten werden dürfen", meint die Zeitung. Die Kommission sollte sich "besser auf tatsächlich benachteiligte und schwache Ethnien konzentrieren". Die Deutschen gehörten jedenfalls nicht dazu, schrieb der "Tages-Anzeiger".

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