Steuerstreit
Liechtenstein will Verbrecher-Image loswerden

Das Fürstentum Liechtenstein ist an einer schnellen Lösung im Streit mit Deutschland um eine Lockerung des Bankgeheimnisses interessiert. In einem Zeitungsinterview skizzierte Alois Erbprinz von und zu Liechtenstein wie der Steuerstreit beendet werden könnte. Zugleich wehrte er sich gegen Vorwürfe, sein Land sei Anlaufstelle für Steuerbetrüger und Geldwäscher.

HB BERLIN. Der „Bild“-Zeitung sagte Alois Erbprinz von und zu Liechtenstein: „Ein rasches Abkommen ist für beide Länder gut. Finanzminister (Peer) Steinbrück sollte Kapital nicht aus Europa vertreiben.“ Der Erbprinz schlug vor, Liechtenstein könnte für Stiftungen, Anstalten und Privatpersonen die Steuern für Deutschland einkassieren. „Das erhöht das deutsche Steueraufkommen und sichert den Finanzplatz Liechtenstein. Dieser könnte dann nicht mehr für Steuerhinterziehung missbraucht werden, der Datenschutz bliebe erhalten“, sagte der Staatschef. Ein solches Modell schaffe zugleich Rechtssicherheit für Staat und Bürger und sei Modell für andere Länder.

Vehement wehrte sich Liechtenstein gegen Vorwürfe, sein Land sei Anlaufstelle für Steuerbetrüger und Geldwäscher. „Das ist doch völlig unangemessen. Wir sind ein Rechtsstaat. Bei uns wird der Datenschutz den Bürgern garantiert“, sagte der Erbprinz. „Wir schützen keine Kriminellen, wir verfolgen sie.“ Als Beispiele nannte er den Flowtex- Skandal 2002 und den Kölner Müllskandal 2004.

Das seit 2004 regierende Staatsoberhaupt erklärte, das Ansehen Liechtensteins habe nach der Steueraffäre um Ex-Postchef Klaus Zumwinkel 2008 sehr gelitten. „Wir sind kein Piratennest und kein Schurkenstaat, sondern ein befreundetes Land.“

Kritisch äußerte sich Liechtenstein zu den Vorwürfen deutscher Behörden, das Fürstentum kooperiere nicht ausreichend mit den deutschen Stellen. „Das ist Unsinn“, sagte das Staatsoberhaupt. „Dieselben Leute haben uns lange Dankesbriefe geschrieben, als wir mehrere Mio. Euro DDR-Vermögen in Liechtenstein aufgespürt, sichergestellt und nach Berlin überwiesen haben.“ Außerdem hätten liechtensteinische Ermittler den Schwarzgeldsumpf bei Siemens aufgedeckt und nicht die deutschen Kollegen.

Im deutsch- schweizerischen Steuerstreit verbannte iunterdessen der Berner Verteidigungsminister Ueli Maurer seinen Dienst-Mercedes in die Garage und stieg auf ein französisches Modell um. Zugleich griff Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) wegen dessen Verhalten in dem Streit scharf an. Steinbrück sei dabei, das Ansehen Deutschlands zu beschädigen, sagte Kauder der „Leipziger Volkszeitung“. Der Finanzminister hatte mit harschen Worten eine Lockerung des Bankgeheimnisses eingefordert und damit in der Schweiz Empörung hervorgerufen. Der Chef der Züricher Privatbank Vontobel, Herbert Scheidt, warf dem Finanzminister „ungehobeltes Verhalten“ vor. In seinem Kampf gegen Steueroasen nimmt Steinbrück nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ jetzt auch deutsche Banken mit Schweizer Tochterinstituten ins Visier.

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