Steuerstreit Österreich lockert Bankgeheimnis

Österreich gibt im Kampf gegen Steuerflucht dem internationalen Druck nach und wird voraussichtlich noch vor der Sommerpause sein Bankgeheimnis lockern.

WIEN. Die Regierung in Wien hat jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit der die vor allem von Deutschland geforderten Änderungen in die Tat umgesetzt werden sollen. Auch politisch zeichnet sich eine Zustimmung zu der Gesetzesänderung ab: Die Große Koalition in Wien aus ÖVP und SPÖ braucht die Oppositionsparteien, wenn sie die Reform im Parlament durchbringen will. Das Bankgeheimnis hat in Österreich Verfassungsrang und kann daher nur mit einer Zweidrittel-Mehrheit geändert werden.

"Mit dem jetzt vorliegenden Entwurf erfüllt Österreich die von der OECD geforderten Veränderungen", sagte ein Sprecher des österreichischen Finanzministeriums gestern. Bislang hatte die Alpenrepublik Anfragen zu Konten ausländischer Anleger nur dann beantwortet, wenn im Heimatland des Anlegers bereits ein Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung eingeleitet worden war. Künftig wird das nicht mehr erforderlich sein: Es reicht aus, dass ein "begründeter Verdacht" für ein Steuervergehen vorliegt. Die ausländische Finanzbehörde muss außerdem die eigenen innerstaatlichen Möglichkeiten bei den Ermittlungen ausgeschöpft haben, damit Österreich auf eine Anfrage auf Amtshilfe reagiert und das Bankgeheimnis lüftet. Die Schwelle für die Zusammenarbeit der Finanzbehörden wird also tiefer gelegt - statt des Strafverfahrens reicht der begründete Verdacht.

Der Gesetzentwurf, den der Finanzminister in Wien in dieser Woche vorgelegt hat, wird allerdings nur die erste Stufe für die geplante Lockerung des österreichischen Bankgeheimnisses sein. Das Gesetz ist die Basis für die Änderung der Doppelbesteuerungsabkommen, die Österreich in einem zweiten Schritt mit anderen Staaten treffen muss.

SPÖ und ÖVP, die in der Großen Koalition zusammengeschlossenen Regierungsparteien, haben ihre Zustimmung zu dem neuen Gesetz bereits signalisiert. Zusammen besitzen sie aber nicht die Mehrheit, um die Änderung des Bankgeheimnisses mit zwei Dritteln der Stimmen im Wiener Parlament zu beschließen. Zwei Oppositionsparteien, darunter auch die Grünen, haben jedoch bereits angedeutet, dass sie dem neuen Gesetz zustimmen werden. Die Reform könnte noch vor der Sommerpause beschlossen werden. Die Änderung der Doppelbesteuerungsabkommen wird allerdings noch längere Zeit in Anspruch nehmen. Österreich hofft, dass dem Land mit der Änderung seines Bankgeheimnisses eine Isolierung durch andere Industriestaaten erspart bleibt.

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