ZürichIm Steuerstreit mit der USA will die Schweizer Regierung Insidern zufolge mit einer umfassenden Regelung alle Banken des Landes aus der Schusslinie bringen. Laut einer mit der Sache vertrauten Person aus den USA haben die Schweizer der US-Steuerbehörde ein Pauschalabkommen unterbreitet, das für alle rund 355 Schweizer Banken gelten soll. Falls das durchkäme, könnten sich die Schweizer ein für alle Mal der Verfolgung durch US-Behörden entledigen.
Der Friede ist aber kaum gratis zu haben. Auf die Schweizer Banken könnten einem Insider zufolge Zahlungen von insgesamt bis zu zehn Milliarden Dollar oder sogar mehr zukommen. Nach Ansicht von Experten ist es alles andere als sicher, ob der Schweizer Vorschlag Aussicht auf Erfolg hat. Vor allem im US-Justizministerium stößt der Vorschlag auf Skepsis. US-Behörden verdächtigen Schweizer Banken, reichen Amerikanern bei Steuerhinterziehung geholfen zu haben.
Zahlreiche Schweizer Banker und ihre Kunden wurden bereits angeklagt. Gegen rund elf Institute läuft inzwischen eine strafrechtliche Untersuchung. Dazu gehören die Großbanken Credit Suisse und HSBC, der Vermögensverwalter Julius Bär, die Privatbank Wegelin sowie die Basler Kantonalbank. Gegen zahlreiche weitere Banken laufen zivilrechtliche Untersuchungen. Ein Sprecher der US-Steuerbehörde IRS lehnte eine Stellungnahme ab.
Ein Sprecher des Schweizer Staatssekretariats für Internationale Finanzfragen (SIF) erklärte, die Schweiz habe keine Geldzahlung angeboten. Zudem erklärte er, das Land sei bereit, Namen von Bankkunden an die USA zu übergeben, falls die in Doppelbesteuerungsabkommen vorgesehenen Bedingungen erfüllt sind.
Die Schweizer arbeiten auf eine zivilrechtliche Einigung bis zum Jahresende hin. Insidern zufolge dürfte ein Abkommen aber frühestens im kommenden Frühjahr stehen. Die Schweizer wollen, dass auch die elf Geldhäuser, gegen die strafrechtliche Untersuchungen laufen, einen Schlussstrich unter die Verfahren ziehen können. Das stößt nach Angaben von mit der Sache vertrauten Personen beim US-Justizministerium auf Widerstand. Dort will man mit diesen Banken gesonderte Abkommen aushandeln.
Offen bleibt, wie das Justizministerium und die Steuerbehörde mögliche Meinungsverschiedenheiten beilegen. Der Steueranwalt Robert Katzberg, der Amerikaner mit Konten bei Schweizer Banken vertritt, bezweifelt angesichts der guten Ausgangslage, dass das Justizministerium die strafrechtlichen Verfahren einfach fallen lässt.
