Steuerstreit
Schweiz erhebt Steuern auf Verkauf von Daten-CDs

Der Streit um die Steuer-CDs wird bizarr: Zwar ist der Verkauf der Daten in der Schweiz illegal, Steuern werden dort trotzdem fällig. Die Erben des CD-Verkäufers erhielten jedenfalls eine Aufforderung des Finanzamts.
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ZürichDer Steuerstreit mit Deutschland treibt zum Teil eigenartige Blüten. Regelmäßig erregen sich Schweizer Regierungsmitglieder darüber, dass deutsche Steuerbehörden CDs mit gestohlenen Bankkunden-Daten kaufen. Nun aber streiten gleich zwei Schweizer Behörden um den Verkaufserlös einer solchen Steuer-CD.

So berichtet die Schweizer Zeitung "NZZ", dass die Erben des verstorbenen Mittelmannes Wolfgang U., der gestohlene Daten der Credit Suisse an die NRW-Steuerfahnder für 2,5 Millionen Euro verkauft hatte, nun Steuern in Höhe von 1,5 Millionen Franken auf den Verkaufserlös zahlen sollen. Einen entsprechender vorläufigen Steuerbescheid sei vor kurzem eingegangen. Das Problem: Die Erben haben keinen Zugriff auf das Geld, weil eine andere Behörde, die Schweizer Bundesanwaltschaft, die Gelder hat einfrieren lassen.

Im März 2010 hatte der Mittelsmann Wolfgang U. von einem Angestellten der Credit Suisse einen Datensatz mit Kundendaten an die Steuerfahnder in NRW verkauft. Credit Suisse konnte sich per Vergleich vom Vorwurf der Beihilfe zur Steuerhinterziehung befreien. Doch der Datendieb der Bank und sein Mittelsmann Wolfgang U. flogen bei der Sache auf. Wolfgang U. hatte sich in Untersuchungshaft daraufhin selbst getötet, der Datendieb wurde verurteilt.

Nun kommt es zu einem bizarren Streit um das Erbe des Mittelsmannes, der zuletzt im Schweizer Ort Winterthur gelebt hatte. Die Erben halten zum einen die Steuerforderung für ungerechtfertigt, denn vom Kaufpreis für die Steuer-CD habe das Land NRW bereits die Quellensteuer von 15 Prozent abgezogen. Und da die Schweiz mit Deutschland ein Doppelbesteuerungs-Abkommen hat, könne die Schweiz nicht erneut eine Besteuerung verlangen.

Vor allem aber können die Erben die Steuer nicht zahlen, da sie keinen Zugriff auf das Geld haben. Für die Schweizer Bundesanwaltschaft ist das Honorar illegales Deliktsgut. Daher hatte sie beantragt, die Gelder einzufrieren. Das Land NRW hatte den Kaufpreis in drei Tranchen auf drei Konten in Österreich, Deutschland und Tschechien eingezahlt. Österreich und Tschechien haben dem Bericht zufolge bereits die fraglichen Gelder auf Antrag der Bundesanwaltschaft eingefroren; Deutschland hat bisher auf das Amtshilfe-Gesuch nicht reagiert.

Ebenso wartet die Schweizer Bundesanwaltschaft bis heute auf eine Antwort auf ihr Gesuch an die Deutsche Bundesregierung, in dem die Schweizer Ermittler verlangen, dass die deutschen Behörden die drei beim CS-Daten-Kauf beteiligten Steuerfahnder verhört. Mit seinem Haftbefehl gegen die drei Steuerfahnder hatte der Schweizer Bundesanwalt Michael Lauber für großen politischen Wirbel gesorgt. Der hat sich gelegt, doch der Fall ist noch längst nicht abgeschlossen, wie auch der bizarre Steuerbescheid zeigt.

Kommentare zu " Steuerstreit: Schweiz erhebt Steuern auf Verkauf von Daten-CDs"

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  • Ich muß doch sehr lachen. Die Klazlerin erzählt etwas vom demographsichen Wnadel bei dem man 15 Jahre dazugewinne vergisst dabei vollkommen da dieser Zugewinn am oberen und gerbeechlichen Ende der Lebenssapanne heschieht. Von denen die es durch Unfälle vorher erwischt ganz abgesehen.

  • Ich finde es trotzdem bizarr, aber aus einem anderen Grund.
    Dieser Verkauf von Steur-CD's basiert ja darauf, dass einer in der Bank diese Daten klaut. D. h., hier geht ja jemand ganz eklatant betrügerisch mit Kundendaten um, er entwendet sozuagen Kundendaten und verkaut diese und genau dies sollte doch wohl strafbar sein.

  • Was ist an der Besteuerung illegaler Waren so besonders? In Deutschland ist Rauschgift auch verboten, und wenn man beim Schmuggel erwischt wird, werden MWSt auf den unterstellten Verkauf und Einkommensteuer auf den vermuteten Gewinn fällig. Treibt Deutschland deswegen Blüten? Es ist die ganz normale Niedertracht des Staates. Wenn der Staat sich überlistet oder hintergangen fühlt, reagiert er unfair. Da der Staat die Macht dazu hat, kann er das auch. Man muss den Staat deswegen ja nicht mögen, das erwartet er auch nicht. Den Staat reicht es, wenn man ihn fürchtet.

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