Steuerstreit
Schweiz wirft Steinbrück Blockadehaltung vor

Die Schweizer Regierung reagiert zunehmend gereizt auf den Vorwurf des deutschen Finanzministers Peer Steinbrück (SPD), im Kampf gegen Steuerhinterziehung nicht zu kooperieren. Wirtschaftsstaatssekretär Jean-Daniel Gerber warf dem Minister im Handelsblatt vor, ein Verhandlungsangebot seines Landes ignoriert zu haben.

BERLIN. "Wir haben Bundesminister Steinbrück im September Verhandlungen über das Doppelbesteuerungsabkommen angeboten, aber bis heute keine positive Reaktion darauf bekommen", sagte Wirtschaftsstaatssekretär Jean-Daniel Gerber dem Handelsblatt. "In den vergangenen sechs Monaten hat Herr Steinbrück keinen Kontakt mit unserem Finanzminister gesucht."

Gerber traf sich heute mit dem deutschen Finanzsstaatsekretär Werner Gatzer, um auf Arbeitsebene Einigungsmöglichkeiten auszuloten. Von Deeskalation war ansonsten wenig zu spüren. Steinbrücks Sprecher Torsten Albig heizte den Streit eher noch an, als er in einer Pressekonferenz gegenüber einem Schweizer Journalisten der Schweiz "Empfindlichkeit" vorwarf, "nur weil der Minister ein plastisches Bild" verwendet habe.

Steinbrück hatte am Rande des G20-Finanzministertreffens am Wochenende gesagt, die Drohung, dass von der OECD eine Schwarze Liste mit Steueroasen erarbeitet werden könnte, sei wie "die siebte Kavallerie in Fort Yuma, die man auch ausreiten lassen kann". Sie müsse aber nicht unbedingt ausreiten: "Die Indianer müssen nur wissen, dass es sie gibt." Im gleichen Atemzug hatte er ergänzt, nach seinen Informationen stünden die Schweizer nicht auf einer solchen Liste, die er im Übrigen auch nicht kenne. Laut Albig hat der Minister die Schweizer somit nicht als Indianer bezeichnet. Im Oktober hatte der Minister gesagt, im Steuerstreit mit der Schweiz könne man auch "die Peitsche" einsetzen.

Als Entwurf gibt es die OECD-Liste. Sie liegt dem Handelsblatt vor, und auf ihr stehen als "Ergänzung vom 14. März" neben einer Reihe einschlägiger Übersee-Steueroasen auch "andere Finanzzentren", die bei der Umsetzung international vereinbarter Standards "unzureichenden Fortschritt" gemacht hätten - darunter die Schweiz, Österreich, Luxemburg und Belgien. OECD-Generalsekretär Angel Gurria hat diese Liste vor dem letzten G20-Treffen in Großbritannien per Brief an den britischen Schatzkanzler Alistair Darling geschickt. Darin lobt Gurria, dass die meisten der Staaten "in den letzten 24 Stunden bekannt gegeben haben, dass sie den Standard in ihre Steuerabkommen aufnehmen werden." Weiter schreibt Gurria: "Ich möchte der britischen G20-Präsidentschaft zu ihrer Führung bei diesem Thema gratulieren."

In der Schweiz jedenfalls wirken Steinbrücks Worte als Affront: "Die Aussagen von Bundesfinanzminister Steinbrück haben uns sehr beleidigt. Das macht man nicht mit befreundeten Staaten", sagte Gerber. Ähnliche Aussagen von französischen oder US-amerikanischen Regierungsmitgliedern würden die Deutschen vermutlich auch nicht einfach nur "plastisch" finden. "Unser Finanzminister hat den G20-Staaten angeboten, bei der Amtshilfe in Steuersachen den OECD-Standard zu übernehmen", sagte er und verwies darauf, dass es wie in jedem demokratischen Staat in der Schweiz Regeln für Gesetzesänderungen gebe, deren Umsetzung Zeit brauche. Zuerst müssten die beiden Kammern des Parlaments zustimmen, dann die Doppelbesteuerungsabkommen geändert und aller Voraussicht nach in einem Referendum bestätigt werden. "Was wäre denn gewonnen, wenn am Ende das Volk Nein sagt? Bundesminister Steinbrücks Aussagen sind einer Zustimmung abträglich", sagte Gerber.

Steinbrück hatte kritisiert, dass die Schweiz ein besonders langwieriges Verfahren der Umsetzung gewählt habe, um zwei bis drei Jahre Zeit zu gewinnen. Außerdem bemängelte er, dass die Schweiz ein automatisiertes Verfahren beim Informationsaustausch verweigere. Darüber müsse es aus Schweizer Sicht Gespräche geben, so Gerber.

Die Schweiz sei "keine Steueroase nach type="unknownISIN" value="OECD Organisation for Economic Co-operation and Development (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung)">OECD-Standards. Unsere Verrechnungsteuer beträgt 35 Prozent, die deutsche Abgeltungsteuer dagegen maximal 28 Prozent. Wir werfen der deutschen Seite jedoch nicht vor, Steuerdumping zu betreiben", sagte er. Die Schweiz sehe es nicht als Wettbewerbsvorteil, sich den type="unknownISIN" value="OECD Organisation for Economic Co-operation and Development (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung)">OECD-Standards zu verweigern, so Gerber: "Wir erwarten nicht, dass Kapital abfließen wird. Wo sollte es auch hin?"

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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