Steuerstreit
USA halten Druck auf Schweizer Banken hoch

In sechs Wochen läuft die Frist für die Schweizer Banken ab, sich selbst als Steuersünder gegenüber den USA anzuzeigen. Die stellvertretende US-Justizministerin Keneally hält den Druck in einem Interview aufrecht.
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ZürichDie USA machen Druck auf die Schweizer Banken. In sechs Wochen laufe eine Frist ab, bis zu der sich die Institute im Steuerstreit mit den USA selbst anzeigen müssten, sagte die stellvertretende US-Justizministerin Kathryn Keneally der „SonntagsZeitung“. „Wir wollen den Banken versichern, dass wir da sind, um mit ihnen zu sprechen und das Programm umzusetzen“, sagte die 55-Jährige. In dem Programm stufen sich die Banken selbst in verschiedene Sünder-Kategorien ein.

„Bestimmt gibt es Banken, die sagen: Wir haben uns nur ein bisschen falsch verhalten und möchten deshalb in die Kategorie drei“, bei der sie keine Geldbußen zu befürchten haben, sagte Keneally. „Doch diese Banken sind gut beraten, die Kategorie zwei zu wählen.“

Die Beilegung des langjährigen Steuerstreits mit den USA kommt die Schweizer Banken teuer zu stehen. Nach der Ende August besiegelten Vereinbarung müssen die Banken Schätzungen zufolge bis zu zehn Milliarden Dollar zahlen, um sich von einer Strafverfolgung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung freizukaufen. Auf Gelder amerikanischer Steuersünder werden Bußen von bis zu 50 Prozent fällig.

Dabei könnten noch mehr Banken ins Visier des US-Justizministeriums geraten: „Wir haben uns verpflichtet, bis Ende des Jahres keine weitere Bank auf die Liste der vom Programm disqualifizierten Banken zu setzen. Aber wir ermitteln weiter. Und wenn wir Informationen von kooperierenden Banken erhalten, erfahren wir mehr über andere Banken“, sagte die US-Politikerin weiter.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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